KW23-30 Afrikas eigene Wege, Kiews Offensive scheitert erneut, DIE NEUE MITTE in Hessen vor Erfolg! – Christoph Hörstel 2023-7-29
Samstag, 29. Juli 2023, 12 Uhr
Volltext: https://tinyurl.com/2ws6shy2
BitChute: https://www.bitchute.com/video/xekYyeA7dr3g/
Vorneweg:
Im westafrikanischen Niger hat sich das Militär auf die Seite der Putschisten gegen Präsident Bazoum gestellt. General Omar Abdourahmane Tchiani ist neuer Präsident, die Verfassung bleibt außer Kraft. Zuvor hatte sich Tchiani zum Chef des neuen obersten nigrischen Machtorgans erklärt, dem „Nationalrat für die Sicherheit der Heimat“. Der Westen verliert damit weiter an Einfluss in Afrika und hat jetzt den letzten Partner in der Sahelzone verloren. 1.100 US-Soldaten mit zwei Drohnen-Basen und 1.500 französische Soldaten sind noch im Land, Frankreichs Uranversorgung hängt zu 15% vom Niger ab, das Land ist ultrareich an Uranerzen, Frankreich zahlte Spottpreise dafür. Die Bundeswehr wollte bis Jahresende aus Mali herüberkommen, daraus wird wohl nichts mehr. Der Luftstützpunkt Niamey steht als Transfer-Zwischenstopp derzeit nicht mehr zur Verfügung, der nigrische Luftraum ist gesperrt. 100 Mann der Bundeswehr sind jetzt dort stationiert. Die UNO wollte Niger für den Rückzug von 13.000 Mann ihrer Sicherungstruppe aus Mali nutzen. Russland bestreitet entgegen westlichen Vorwürfen jede Einflussnahme im Niger, RT veröffentlicht aber einen ganz grundsätzlich interessanten Beitrag, der sich vorsichtig positiv zum Putsch äußert und andeutet, die Putschisten in Niger könnten denen von Mali nahestehen. Die nächsten Schritte werden den Weg weisen. Wenige Monate nach dem Militärputsch im benachbarten Burkina Faso war der dortige neue Premier nach Moskau gereist. Das kann ich mir auch für Niger vorstellen. Afrika weiß, dass Moskau mit seinen Partnern wesentlich ehrlicher umgeht als Washington, wenn auch die Geldflüsse weit dünner ausfallen. Niger hatte in letzter Zeit aus den Sahel-Schlappen des Westens recht gut Kapital geschlagen: hunderte Millionen Dollar.
Daran erinnert jetzt US-Außenminister Blinken, der sich hinter den abgesetzten Präsidenten Bazoum stellte und mit ihm telefonierte. Blinken kündigte indirekt Gegenmaßnahmen gegen den Putsch an: Washington wolle sich „für den Erhalt der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung einsetzen“. Die Putschisten hatten Bazoum im Präsidentenpalast mit Telefonzugang gelassen. Frankreichs Präsident Macron hat für heute Nachmittag den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen und unterstützt ebenfalls Bazoum.
Spiegel online meldet: „Der Uno-Sicherheitsrat verurteilte den Putsch.“ Das ist grob unvollständig, also wieder der übliche Bull-Shit-Journalismus: Das komplette Kompromiss-Papier des Sicherheitsrates fordert die sofortige bedingungslose Freilassung des nigrischen Präsidenten und zeigt sich besorgt über zunehmenden Terror in der Region – das richtet sich klar gegen die CIA und Komplizen – und die üble sozio-ökonomische Lage, mit beiden Argumenten hatten die Putschisten ihren Staatsstreich begründet.
Die New York Times veröffentlicht heute einen Beitrag über sechs Militärputsche in Afrika in den letzten beiden Jahren. Garantiert wird in Washington von Hardlinern überlegt, ob man intervenieren solle – aber Joe Biden kann sich keinen Ärger mehr leisten, die Schwäche-Show in der Ukraine reicht völlig aus, ich rechne eher nicht damit. Washington und Paris werden sich eng abstimmen, beide können im Moment ihre Soldaten im Niger nicht mehr aus der Luft versorgen, Washingtons Drohnenkrieg aus den beiden Niger-Basen dürfte ebenfalls unterbrochen oder zumindest eingeschränkt sein.
4:39 – Aus unserer Arbeit
Es gibt eine Reihe erfreulicher Meldungen – und zuallererst natürlich den entscheidenden Durchbruch: Montag werden wir vermutlich etwa 270 weitere Unterstützer-Unterschriften beim Landeswahlleiter abgeben – und damit die 1.000er-Schwelle klar überschreiten. 759 Unterschriften liegen bereits dort. Auf dem Weg dorthin gab es interessante Schikanen: Die Bestätigungsstelle im Örtchen Flörsheim diskutiert mit unserem Fahrer lieber 30 Minuten, als vorschriftsmäßig drei Belege in 30 Sekunden durchzuprüfen. Bischofsheim hat sich ähnlich pflichtwidrig verhalten. Dort musste ich mit der Bürgermeisterin diskutieren, wegen 10 Belegen.
Der Landeswahlleiter in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden nimmt dann hunderte bestätigte Belege an – und schickt den Lieferanten ohne Quittung wieder weg. Da wird weder gezählt noch geprüft. Landeswahlleiter Kanther änderte dieses vorschriftswidrige Verhalten auch nicht nach meiner sehr höflichen und freundlichen Bitte. Nur nebenbei: Bei Kanthers Potsdamer Kollegen steht ein Zählmaschine. Die zählt binnen Sekunden und druckt dann eine schriftliche Quittung aus, die der Einlieferer sofort erhält. Kanther erläuterte aber, dass alle hessischen Verwaltungsstellen vom Innenminister (Beuth, CDU) angewiesen seien, eingelieferte Belege umgehend zu bearbeiten. Sie halten sich nur nicht daran, auch nicht in den letzten Tagen, auch nicht Kanther selbst. Als ich am Dienstag darum bat, dass der Innenminister seine Weisung dringlich wiederholt, bekam ich mitgeteilt, wir seien die einzigen, die das Verfahren bemängelten. Und entsprechend wurde angedeutet, dass unser Wunsch für einen letzten Ministeraufruf in Sachen Dienstleistung wohl chancenlos sei.
Es zeigt sich, dass deutsche Behörden zunehmend der Ansicht sind, dass Bürger bei ihnen um ihre Rechte betteln sollten. DIE NEUE MITTE ist da ganz anderer, genau gegenteiliger Ansicht, Baerbock würde sagen: 360 Grad: Staat, Regierungen, Behörden sind Diener des Volkes, das sie bezahlt und ausstattet. Und wir werden unsere Ansicht durchsetzen, mit allen nationalen und internationalen rechtlichen und medialen Mitteln.
5 unbestätigte Unterstützer-Unterschriften gingen direkt an die Landesvorsitzende, Grit Colditz, dazu 10 bestätigte. Zwei bestätigte gingen direkt an den Landeswahlleiter – und wurden sogar korrekt mitgezählt. DANKE.
Deutschstämmige haben zu unserem Unterschriften-Erfolg mit etwa 70 Belegen beigetragen, deutlich mehr als die Hälfte unserer hessischen Unterstützerschaft. Rund tausend kommen zuallermeist von türkischstämmigen Deutschen.
DIE NEUE MITTE verdankt damit jetzt ihr Fortbestehen als Partei diesen herzlichen, bescheidenen und sehr freundlichen Unterstützern, für mich und uns alle ein bleibender, unvergesslicher Eindruck.
Dieses krasse Erlebnis bestärkt uns, DIE NEUE MITTE, darin, UNBEDINGT Wege freizukämpfen, damit ALLE Deutschen wieder Hoffnung, Mut, Handlungswillen und – fähigkeit wiedergewinnen.
Mitglieder anderer Parteien drängen jetzt zu uns, darunter sehr fähige und gute, ich führe Anfang August weitere Gespräche; wir werden uns selbstverständlich an unsere eigenen Regeln zur Unterwanderungssicherheit halten.
8:23 – Spendenaufruf: ALARM- und Notruf bleibt bestehen
Ganz herzlichen Dank an die treuen und neuen Spender. Wir haben von nahe null wieder EIN gaaanz KLEIN WENIG mehr Spenden erhalten – insgesamt bleiben wir im niedrigen 3-stelligen Bereich, glatte Katastrophe. Dieser Spendenaufruf ist daher wieder Großalarm.
DANKE für Ihre Unterstützung.
Die Berliner Sparkasse verweigert weiterhin rechtswidrig ein Konto. Die selbsternannte „Ethikbank“, Volksbank Eisenberg, hat einen Kunden, der DIE NEUE MITTE unterstützt, unsanft abschlägig abgefertigt, als der verlangte, dass diese Bank uns ein Konto gibt, weil wir ethische Politik vertreten – und zwar, anders als diese Bank, auch glaubwürdig. Wir meinen: Ethische Bank geht anders.
Video Spendenaufruf
Empfänger: Openbank
IBAN ES27 0073 0100 5507 9260 7488
BIC OPENESMMXXX
10:37 – 1. Russland-Ukraine
Russland hält weiterhin im Kampfgebiet alle Fronten. Seit gestern hat Kiew, offenbar unter hohem westlichem Druck, stärkere Angriffe gestartet, allerdings ohne Durchschlagskraft und mit relativ schwachen Kräften. Westliche Panzer helfen da auch kaum, Washington schickt schon Bergepanzer und Spezialausrüstung für Häuserkämpfe, das sieht kaum nach einem Sturm auf Russland aus.
Bedeutsames hat sich in den Nordkorea-Russland-Beziehungen getan. Es gab ein weithin veröffentlichtes Treffen des russischen Verteidigungsministers Shoigu mit seinem nordkoreanischen Kollegen und auch mit Machthaber Kim. Auch China entsandte hochrangige Gäste zum 70. Jahrestag der Beendigung des Koreakrieges. Hintergrund ist, dass Nordkorea schon im vergangenen Jahr angeboten hatte, Russland mit 100.000 Mann gegen Kiew zu unterstützen – das werden beide Seiten vermutlich genauer besprochen haben, nachdem zunehmend westliche Söldner in Kiews Kriegsreihen auftauchen.
Die NATO plant den Bau eines neuen Militärstützpunkts zur Reparatur ukrainischer Militärausrüstung in der Nähe der polnischen Stadt Rzeszów, 100 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Am gleichen Ort soll auch eine riesige Luftwaffenbasis entstehen.
In der Restukraine leben möglicherweise nur noch 15-20 Millionen Menschen, sagen Schätzungen, auch aus den USA von Oberst Douglas McGregor. Ursprünglich, vor dem letzten CIA-Putsch, waren es 40 Millionen.
Washington war nur teilweise mit seinem Plan erfolgreich, den Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg zu stören, indem man möglichst viele Gäste regelrecht erpresst hatte, nicht teilzunehmen. 17 Staatschefs kamen, 2019 waren es 43. Dennoch war die Gesamtpräsenz hoch, 49 von insgesamt 54 Staaten – und das zählt gerade jetzt besonders. Russland legt traditionell hohen Wert auf seine afrikanischen Beziehungen, liefert Getreide in vier notleidende Staaten, bietet besondere Bildungschancen und steigert den Wirtschaftsaustausch.
13:09 – 2. Energieversorgung und Wirtschaft
Mit der 9. Leitzinserhöhung in Folge auf nunmehr 4,25%, dem höchsten seit 15 Jahren, setzt die EZB ihren inflationären Kurs fort, ohne ihre üble Praxis zu ändern, jedes Schrottpapier bereitwillig zu beleihen.
Vorgestern hat die Bundesregierung den Startschuss für den Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft gegeben. Ein Drittel des eigenen Bedarfs will Berlin selbst herstellen. Dazu sollen auch Windparks und Solaranlagen beitragen – das ist nicht konkurrenzfähig teuer. Damit geht Berlin einen weiteren Schritt, um die Wirtschaft in Deutschland von Überlebens- und Entwicklungschancen regelrecht abzuschneiden. Das Ganze dient offenbar den Verarmungsphantasien des WWF Davos. Aus meiner Sicht geht es um blanke Sabotage- und Hochverratspolitik, mein immer häufiger benutzter Begriff schon für Merkels Politik. Da bildet sich gerade partei- und lagerübergreifend eine verheerende Tradition.
Der Chemiekonzern BASF will nach dem deutlichen Umsatz- und Ergebnisrückgang im zweiten Quartal bis Ende 2023 jährlich mehr als 300 Millionen Euro einsparen, auch durch Wegfall von 2.600 Arbeitsplätzen. Am Stammsitz Ludwigshafen sollen bis 2026 mehr als 200 Millionen Euro jährlich gespart werden. Dort schließt BASF mehrere energieintensive Anlagen. BASF baut parallel in China einen Riesenbetrieb auf.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hat jüngst ihre Halbjahresbilanz vorgelegt. Die Produktion von Rohstahl ging in den ersten sechs Monate um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Allein im Juni lag das Minus im Jahresvergleich auf 8,4 Prozent. Besonders stark betroffen ist Elektrostahl mit einem Minus von 13 % und im Juni sogar 20 Prozent. Die Strompreise betragen in Ländern wie Australien, Japan, den USA, China oder Saudi-Arabien einen Bruchteil des deutschen Preises. Dazu kommt die Flaute in der Bauwirtschaft. Der Geschäftsklimaindex liegt um fast 16 Prozent unter dem Vorjahreswert. Dazu kommen Zinssteigerung sowie Fachkräftemangel und hohe Materialkosten. Kinderbuchautor Habeck lehnt Industrie-Sonderpreise für Strom ab, Finanzminister Lindner will allenfalls die Steuern auf Strom und Energie senken.
Der Bund richtet jetzt die Hermes-Exportabsicherung am Klimaschutz aus, bis Ende August will man noch Meinungen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften einholen. Angeblich klimaschädliche Technologien sollen nicht mehr gefördert werden. Dazu gehören aus Sicht eines ministeriellen Kinderbuchautors Kohle- oder Ölförderprojekte. Die neuen Leitlinien betreffen die Sektoren Energie, Industrie und Transport. Sie sollen im vierten Quartal 2023 verbindlich werden.
2 Millionen Kinder in Deutschland sind mit Ihren Eltern auf soziale Grundsicherung angewiesen.
Die Bahn-Schlichter haben einen Kompromiss im Tarifstreit verkündet, die Gewerkschaft EVG hat zugestimmt – jetzt müssen die Gewerkschafter abstimmen.
16:59 – 3. Ernährung und Landwirtschaft
Das globale Pharmakartell nutzt die Gunst der Sommerpause und allgemeinen Desinteresses, um seine Geschäfte voranzutreiben, nicht nur bei RSV, sondern auch mit der frei erfundenen Vogelgrippe. In Schleswig-Holstein geht‘s um einen Betrieb mit Gänsehaltung, in den Niederlanden um einen Legehennenbetrieb mit 11.000 Tieren in der Provinz Flevoland, alle Tiere werden getötet.
Die EU will teure Landtransporte ukrainischen Getreides finanziell unterstützen. Polen will seinen heimischen Markt vor dem Zusammenbruch schützen, deutsche Schutzmaßnahmen sind weit weniger stark.
Die EU-Kommission will die Glyphosat-Zulassung verlängern. Von einem nationalen Verbot des Giftstoffs rückt Özdemir nun vorsichtig ab. Zwar besagt der Koalitionsvertrag eindeutig „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.“ Grundlage der neuen Politik ist ein konzernfreundliches Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Voraussichtlich wird die Kommission daher im September vorschlagen, die Glyphosat-Zulassung zu verlängern. Im Oktober sollen die Mitgliedstaaten dann darüber abstimmen. Damit schafft die Korruption in der EU eine Unrechtsgrundlage, der sich Deutschland beugen muss. So etwa ist mit uns nicht zu machen. Wir würden der EU eine Übergangsfrist vorschlagen, um einen hastigen deutschen EU-Ausstieg zu vermeiden und hunderte umstrittene Themen auf den Tisch legen – aber am Ende wird es vermutlich darum gehen, dass Deutschland sich zusammen mit anderen EU-Mitgliedern freundschaftlich distanziert. Brüche wollen wir gern vermeiden – aber nicht um untragbare und verantwortungslose Preise, wie Vergiftung von Natur und Menschen, Unterdrückung, Pleite-Wirtschaft und außenpolitische Aggression.
18:59 – 4. Corona und weitere Wirren weltweit
Die Absetzung Corona-korrumpierter Regierungen ist zu einer Überlebensfrage aller betroffenen Völker weltweit geworden.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bekannt gegeben, dass sie in den VAE einen Fall des potenziell tödlichen Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus (MERS-CoV) entdeckt hat, das Fledermäuse, Kamele und Menschen infiziert. Dazu von hier aus folgende Erklärung: Das Virus ist selbstverständlich frei erfunden und nirgendwo nachgewiesen. Die Vermarktungsmethode über weltweit mit riesigen Ausrufezeichen veröffentlichte, angeblich spektakuläre Einzelfälle aus Ländern mit höherem Korruptionsindex ist uralt und bewährt. Weltweit beläuft sich die Gesamtzahl der der WHO seit 2012 gemeldeten Fälle auf etwa 2.605, mit 936 Todesfällen. Auf deutsch: Vorfeld möglicher Plandemie.
Corona und weitere Wirren in Deutschland
Das kriminelle Corona-Regime in Deutschland ist im internationalen Vergleich geradezu lächerlich überzogen, entsprechend hoch der politische Korruptionspegel einzustufen.
Wie unter Zeitdruck änderte die Ampel-Koalition am 15. Juni 2023 im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz – wir haben darüber berichtet. Damit machte sie das erfundene Erkältungsvirus RSV meldepflichtig. Einen Tag zuvor hatte der Bundestagsausschuss für Inneres seine Forderung nach einer zügigen Meldepflicht damit begründet, dass die Zulassung von RSV-Impfstoffen auch in Deutschland „absehbar“ sei. Kritische Beobachter vermuten, es solle wieder einmal vor allem darum gehen, Impfstoffe zu vermarkten. Am 7. Juli passierte die Gesetzesänderung in weniger als einer Minute den Bundesrat. Die Reform hat sich bereits positiv auf den Börsenkurs von Moderna und von GlaxoSmithKline Biologicals ausgewirkt. Auch die US-amerikanische Arzneimittelbehörde prüft das Vakzin namens mRNA-1345. Offenbar gehen die US-Konzerne jetzt den Weg über die EU-Vasallen, um die Präparate durch die heimischen Kontrollbehörden zu drücken.
Die Fälle plötzlicher “Handlungsunfähigkeit” unter Piloten (engl. pilot incapacitation) nehmen nicht ab. Am Mittwoch der vergangenen Woche kam es beim Landeanflug einer Maschine der Airline Eurowings Discover auf den Flughafen Frankfurt zum Schock-Moment: Der Pilot erlitt einen medizinischen Notfall und war plötzlich außer Gefecht. Der Notfall ereignete sich Medienberichten zufolge kurz nachdem der Landeanflug eingeleitet worden war. Der Co-Pilot musste übernehmen. Der hatte diesen Job offenbar erst kurz zuvor angetreten, meisterte die Situation aber heldenhaft, denn der Airbus vom Typ A320-200, der aus Griechenland gestartet war, setzte sicher auf der Landebahn auf und rollte pünktlich aufs Vorfeld. Die übrige Besatzung und alle Passagiere konnten die Maschine somit wohlbehalten verlassen. Ein Rettungshubschrauber brachte den unglücklichen Piloten umgehend in ein Krankenhaus, wie es ihm geht, ist leider unklar. Wir wissen, wie das enden MUSS: 1.000 mal geht’s gut – und dann nicht mehr. Völlig verantwortungslos: Airlines arbeiten weiterhin weltweit daran, eben dieses System des Co-Piloten abzuschaffen.
Das Amtsgericht Schwandorf in der Oberpfalz hat am vergangenen Freitag ein Ärzte-Ehepaar wegen der Ausstellung falscher Atteste zu Haftstrafen verurteilt. Der Arzt wurde zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt, seine Frau zu einem Jahr und zehn Monaten, beide Strafen ohne Bewährung. Konkret ging es um angeblich falsche Befreiungen von der Maskenpflicht und von der Masernimpfzwang in 41 Fällen. Das Gericht verhängte auch ein teilweises Berufsverbot gegen die beiden Ärzte: Sie dürfen nun drei Jahre lang keine Befreiungen von der Masken- und Impfpflicht ausstellen. Die Richterin bezeichnete insbesondere die Atteste zur Befreiung vom Masernimpfzwang als „schriftliche Lüge“. Diese seien lebenslang für sämtliche Impfstoffe ausgestellt worden. Ein solches Attest könne und dürfe es nicht geben, so die Richterin, die sich auf Gutachten von Sachverständigen berief. Schwer wiege neben dem Umfang der Taten auch der Vertrauensverlust in die Ärzteschaft, der von dem Fall ausgehen könne, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Verteidigung der Beklagten hat Berufung eingelegt.
25:29 – 5. Das Wetter
Schwere Unwetter aus drei Ursachen: komplett selbstgemacht, teilweise selbstgemacht oder nicht bekämpft.
Verdacht: Angeschlossenen Regierungen müssen derartige Vorkommnisse an ihren Bevölkerungen erproben.
Erbeben mit Epizentrum in 10 km Tiefe sind HINweis, nicht BEweis, für Einsatz menschengemachter Technologie. Wir berichten darüber.
Achtung, Was irgendwo vorkommt, kann jederzeit auch bei uns passieren.
Erdbeben weltweit vom 22.07.2023 – 28.07.2023 54 x in 10 km Tiefe:
Türkei 1x; mein Verdacht: Solange Präsident Erdogan regiert, wird die Türkei mit besonders vielen Erdbeben zu tun haben.
Beim G20-Treffen der Umweltminister im indischen Chennai gab es keine Einigung über Klimafragen. Außerhalb der Fachlichkeit gab es auch einen Punkt zur Ukraine, da haben Russland und China unterschiedliche Einwände vorgebracht, Russland politisch und China formale. Das G20-Gesamtergebnis in Chennai aber heißt: Keine gemeinsame Erklärung.
Zum Wochenbeginn haben sich Brände in 64 Regionen Griechenlands ausgeweitet.
Italien erwägt angesichts der verheerenden Brände im Süden des Landes und den starken Unwettern im Norden den Notstand in fünf Regionen auszurufen. Die italienische Regierung kündigte an, betroffene Familien und Unternehmen zu unterstützen. Firmen in den Bereicenh Bau und Landwirtschaft dürfen Mitarbeiter in Gebieten mit hohen Temperaturen zu Hause lassen. Vorläufige Entlassungen für höchstens 52 Wochen über zwei Jahre beziehungsweise 90 Tage pro Jahr sind im Agrarsektor möglich. Diese Regelung wird normalerweise angewendet, um einen Geschäftsrückgang zu bewältigen. Italien hat auch im Fall Corona Korruptionsstandards gesetzt, mit besonderen Maßnahmen, um die angebliche Krise noch wirksamer zu machen: Schließung von Krankenhäusern, Stationen, Krematorien, falsche Alarm-Erklärungen und gefälschtes Bildmaterial.
Der Auto-Frachter „Fremantle Highway“ brennt seit Mittwoch früh und könnte mit knapp 3800 Autos kentern. Eine Umweltkatastrophe droht, für das Havariekommando zählt jede Minute. Das ist der zweite große Schiffsbrand seit dem Untergang des Auto-Frachters Felicity Ace vor den Azoren mit knapp 4.000 Luxuswagen von Bentley und Porsche an Bord und Versicherungsschaden von mehr als einer halben Milliarde Euro. Auslöser waren jeweils Elektroautos.
28:41 – 6. Vermischte Meldungen
In Israel weiten sich die Proteste gegen Premier Netanjahus antidemokratische Justiz-Reform aus, auch Teile der Armee sind dagegen. Das Parlament, die Knesset, hatte am Montag einen wichtigen Punkt der Reform beschlossen, demzufolge kann das Gericht Regierungsbeschlüsse nicht mehr als „unangemessen“ bewerten. Mein Eindruck ist, dass wir die Angelegenheit nicht ernst genug nehmen, schließlich haben wir in Europa auch zahlreiche Regierungen, die sich gegen bürgerliche Mitbestimmungsrechte wehren. DIE NEUE MITTE steht für deutlich mehr direkte Demokratie – genaue Zahlen und Daten gibt’s bei uns im innenpolitischen Programm – und bei wichtigen Entscheidungen stehen wir für eine Regierungspflicht zur Volksbefragung.
Mit unseren Palästinatassen unterstützen sie unsere Arbeit gegen Israels Besatzung und Unterdrückung Palästinas.
Video
31:00 – China hat seinen selbstbewussten Außenminister Qín Gang nach kurzer Amtszeit von wenigen Monaten abberufen, vermutlich wegen einer außerehelichen Affäre mit Chinas Star-TV-Moderatorin Fu Xiaotian. Sein Vorgesetzter Wáng Yì übernimmt wieder, vermutlich übergangsweise. Wáng Yì hatte das Amt von 2013-2022 inne, bevor er Direktor der Zentralen Kommission für auswärtige Angelegenheiten wurde. Damit bekleidet Wáng Yì jetzt beide Ämter.
Der Verfassungsschutz macht jetzt mit der Distanzierung von China ernst: Die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (International Department of the Central Committee of the Communist Party of China/IDCPC) sei als Teil des chinesischen Geheimdienstapparats zu verstehen und versuche, Chinas weltweiten Einfluss zu erhöhen. Wir sagen, dass es kein Zeichen politischer Klugheit ist, Brückenbauer unter Generalverdacht zu stellen, denn diese Aktivitäten beugen Konflikten vor und schaffen Kontaktflächen. Deutsche Institutionen im Ausland werden regelmäßig von deutschen Geheimdienstlern abgeschöpft, das weiß jeder Praktiker – und richtet sich darauf ein.
Beim Gipfeltreffen der lateinamerikanischen und karibischen Staaten mit der EU am 17. und 18. Juli war der Kolonialismus stets spürbar, schreiben CELAC-nahe Beobachter. Zitat: „Es gibt einen europäisch geprägten Common Sense, der darauf besteht, dass die Befreiungskämpfe des 20. Jahrhunderts dem Kolonialismus ein Ende gesetzt haben, aber für die lateinamerikanischen Gäste dieses Gipfels ist das Ende des Kolonialismus nicht nur nicht beendet, sondern setzt sich mit einem anderen Gesicht fort.“
Die spanische Sicherheitsfirma Undercover Global Security Consulting (= UC Global) hat mehrere Jahre lang Ecuadors verdienten ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017) ausspioniert, im Auftrag von Correas Nachfolger Moreno. Die spanische Spitzenzeitung El País bezieht sich in ihrer Berichterstattung auf Ermittlungsakten gegen UC Global-Chef Morales.
Alison Rose ist mit sofortiger Wirkung von ihrem Chefposten bei einer der größten britischen Banken, der NatWest, zurückgetreten. Hintergrund ist die Kündigung der Konten des EU-Kritikers Nigel Farage durch eine NatWest-Tochter. Die Bank befindet sich zu 40 Prozent in Staatsbesitz. Farage, der als Politiker die entscheidende Rolle beim Austritt Großbritanniens aus der EU spielte, hatte Ende Juni beklagt, er werde „ernsthaft politisch verfolgt“. Seine Konten bei der NatWest-Tochter Coutts seien gekündigt worden. In einem Video sagte er: „Wenn sie es mit mir machen können, können sie es auch mit euch machen.“ Ein interner Bericht der Bank, der Farage zugespielt worden war, besagt, die Kündigung der Konten sei mit den politischen Ansichten des 59jährigen begründet.
Generationen von Kindern haben kurz vorm Einschlafen das weitgehend harmlose Sandmännchen gesehen. Damit ist es längst vorbei. Der sogenannte Kinderkanal (Kika) setzt auf Frühsexualisierung und Transwerbung bei den Kleinsten und installiert beim Sandmännchen die Transgendergestalt “Herr Ingeborg”.
Das grundsätzlich verdienstvolle kritische österreichische Internetportal „report24“ verlor binnen Stunden beide Bankkonten, nachdem es über den Telefontrick der beiden russischen Künstler Vovan und Lexus berichtet hatte, die den Rothschilds ans Bein gefahren war. Alexander Rothschild hatte life und fröhlich erklärt, seine Familie wolle an der Ukraine eine knappe Billion Euro verdienen. Interessant ist nun, dass „report24“ auch auf Nachfrage nicht sagen möchte, welche beiden Banken denn so extrem Rothschild-verbunden sind.
Bitte unterschreiben Sie immer erfolgreichere Petition „Deutschland für Frieden“. Moskau sieht und bewertet unsere Unterschriftenzahlen. Einen wichtigen Erfolg haben wir errungen: Keiner meiner russischen Kontakte sagt mehr, es sei „jetzt nicht die Zeit für Freundschaft, Truppenaustausch und Verträge“. Also: weitermachen!! Bis zum Sieg des Friedens! https://tinyurl.com/4ju2xxup
Parteifrei unterschreiben geht direkt auf der neuen Website deutschlandfuerfrieden.org : Kürzel:
https://tinyurl.com/mrdj22cu.
Um besondere Unterstützung bitte ich Sie auch für Donald Trumps nächste Präsidentschaft: https://tinyurl.com/5fr8kx7x. Mit Trump geht Frieden mit Russland – ohne ihn: eher nicht.
Alles Gute – wo immer Sie sind.
2-Energieversorgung, Wirtschaft, Verkehr, Technik 2023_07_28 KURZ
3-Ernährung, Landwirtschaft 2023_07_28 KURZ