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KURZFASSUNG

Die Beauftragte der Bundesregierung fr Migration, Flchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan zouz, hat 2016 zum Themenjahr Partizipation erklrt. Damit ist die zentrale Frage aufgeworfen, wie in einer
Einwanderungsgesellschaft gleichberechtigte Teilhabe ermglicht werden
kann.
Einen wichtigen Schlssel fr Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen ffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevlkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfltige interkulturelle
Perspektiven werden von vornherein strker einbezogen. Dadurch knnen
Zugangsbarrieren fr Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut
und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.
Interkulturelle ffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen
nachdrcklich zu chten und zu sanktionieren gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert. Der Diskurs ber das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht,
Gewalt greift um sich. Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend in
Frage gestellt. Eine Mehrheit der Bevlkerung lehnt diese Entwicklung ab,
aber zu viele schweigen noch.
Bundesprsident Joachim Gauck hat ein neues Selbstverstndnis fr die Einwanderungsgesellschaft als ein Wir der Verschiedenen beschrieben. Dem
schlieen wir uns an. Dabei liegt es an uns allen, ob wir dieses neue Selbstverstndnis als gemeinsame demokratische Entwicklung begreifen oder ob
Verteilungskmpfe zwischen denen, die schon immer da waren und denen,
die neu dazugekommen sind, drohen, vieles zu berlagern, gar zu zerstren.
Im vorliegenden Impulspapier haben wir unsere Vorstellung zusammengetragen, wie Teilhabe durch interkulturelle ffnung von Organisationen und
Institutionen gelingen kann. Vernderungsziele und Manahmen richten
sich einerseits an die Bundesregierung und Entscheider*innen in Bund, Lndern und Kommunen, welche die Rahmenbedingungen fr interkulturelle
ffnung schaffen knnen. Zum anderen suchen wir den Austausch mit Organisationen und Institutionen, die sich als Teil der Einwanderungsgesellschaft noch aktiver fr Vielfalt und Teilhabe ffnen wollen bzw. sollen.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

Vernderungsziel 1 - Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundberzeugungen


In Organisationen und Institutionen sind Strategien zur interkulturellen
ffnung umgesetzt und Vielfalt und Teilhabe gelebte Grundberzeugungen.
Priorisierte Manahmen
Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfltiges Einwanderungsland. Sie frdert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration
aller Menschen. Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland ein vielfltiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur
Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.
Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG
Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration : Dies
stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhltnisse, die Lnder untersttzt.
Interkulturelle ffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Fhrungsaufgabe, die Verknpfung mit dem Kerngeschft und Entwicklungszielen, der
Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen wo mglich gesetzlich verpflichtend und ein interkulturell orientiertes Qualittsmanagement.
Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle ffnung verbindlich geregelt
werden.
Weitere Manahmenvorschlge: die Ausweitung von gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf Ethnizitt und positive Diskriminierung; gemeinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einfhrung
eines Checks der interkulturellen ffnung in Gesetzgebungsverfahren
(IK-Check); Start von Pilotprojekten fr Diversity Budgeting sowie ein
Wettbewerb der Bundesregierung fr Good Practice der interkulturellen
ffnung von Organisationen und Institutionen.

Vernderungsziel 2 - Teilhabe bei der interkulturellen ffnung


Migrant*innenorganisationen werden in Prozesse der interkulturellen
ffnung eingebunden und dazu in ihrer Professionalisierung untersttzt.
Es gibt ausreichend Strukturfrdermittel und Anlaufstellen fr Prozesse
der interkulturellen ffnung.
Priorisierte Manahmen
Dem Beispiel des Nationalen Ethikrats folgend soll auf Bundesebene ein
Nationaler Rat zur interkulturellen ffnung unter Beteiligung von
Migrant*innenorganisationen auf gesetzlicher Grundlage etabliert werden.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

Als wichtige Partner*innen im Prozess der interkulturellen ffnung in der


Einwanderungsgesellschaft sollen Migrant*innenorganisationen in ihrer
Professionalisierung untersttzt werden. Es wird vorgeschlagen, dass der
Bund dazu den Aufbau professioneller Organisationsstrukturen auf Bundesebene mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr untersttzt, Lnder eigene
Finanzierungstpfe einrichten sowie Ko-Finanzierungsanforderungen abgeschafft und Strukturfrderungen in die Regelfrderung berfhrt werden. Die Beauftragte der Bundesregierung fr Migration, Flchtlinge und
Integration soll die Professionalisierung fachlich eng begleiten.
Im Zuge dieser Professionalisierung sollen sich interessierte Migrant*innenorganisationen zu Trgern der interkulturellen Organisationsentwicklung und von Antidiskriminierungsmanahmen zertifizieren lassen
knnen, analog zum Prozess der Zertifizierung von Trgern der politischen
Bildung. Dieser Zertifizierungsprozess wird mit einer dreijhrigen Anschubfinanzierung untersttzt.
Weitere Manahmenvorschlge: der Ausbau von Antidiskriminierungsbehrden zu Kompetenzzentren der interkulturellen ffnung sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung von Integrationspolitik.

Vernderungsziel 3 - Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen


Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Entscheidungsfunktionen in Organisationen und Institutionen wahrnehmen, hat
sich deutlich erhht.
Priorisierte Manahmen
Die Festlegung von Zielquoten-/ Korridoren fr Fhrungskrfte quantifiziert den Vernderungsbedarf und macht ihn sichtbar. Die Bundesregierung geht hier mit der Erhebung der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung bereits mit gutem Beispiel voran. In
2017 soll sie eine Umsetzungsstrategie entwickeln, mit dem Ziel, die Reprsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung proportional zum Bevlkerungsanteil zu verwirklichen. In dem
Zusammenhang muss 5 des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG) weiterentwickelt werden, auch um die Erfllung von Zielquoten zu
gewhrleisten.
Zur Frderung der Fhrungskrfteentwicklung soll die Bundesregierung
unter Beteiligung der Migrant*innenorganisationen ein ressortbergreifendes Leadership-Programm fr Fhrungskrfte mit Einwanderungsgeschichte entwickeln. Damit schafft die Bundesregierung ein Beispiel, das
andere Groorganisationen und -institutionen bernehmen und fr sich
anpassen knnen.
Aktivierende Anwerbekampagnen sollen in allen Sektoren ausgebaut und
umgesetzt werden, um das aktuelle Reprsentationsdefizit (wie beispielsweise bei LehrerInnen) auszugleichen. Die Kampagne Wir sind Bund
sollte weiter zielgruppengerecht ausgebaut werden.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

Weitere Manahmenvorschlge: einen besseren Zugang zu Beschftigungsmglichkeiten schaffen u.a. durch Anonymisierung in Bewerbungsverfahren; Verankerung und Strkung des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Einwanderungsgeschichte;
die interkulturelle ffnung im Medien-/Kulturbereich sowie die Einfhrung eines Diskriminierungsmonitorings am Arbeitsmarkt.

Vernderungsziel 4 - Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen


Organisationen und Institutionen erbringen Leistungen in gleicher Qualitt und fr alle Brger*innen unabhngig von deren Herkunft.
Priorisierte Manahmen
Der Diskriminierungsschutz bei der Erbringung von Dienstleistungen muss
insbesondere auf Lnderebene verbessert werden hier werden effektivere Regelungen, basierend auf bestehenden Entwrfen, gebraucht. Antidiskriminierungsstellen sollen auf Lnderebene gestrkt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Landesantidiskriminierungsgesetze
sollen den Diskriminierungsschutz verbessern. Auf Bundesebene ist die
Antidiskriminierungsstelle in Gesetzesvorhaben einzubeziehen und mit
den notwendigen Ressourcen auszustatten. Zudem sind Ombudsstellen
mit Vertrauenspersonen der Migrant*innenorganisationen zu besetzen.
Bund und Lnder sollen sich auf einheitliche IK-Standards einigen und
deren Umsetzung Kennzahlenbasiert evaluieren.
Die praxisnahe Forschung ber Benachteiligungsstrukturen in Organisationen und Institutionen ist zu strken, die entsprechenden Gelder sind fr
den Bundeshaushalt 2018 vorzusehen.
Weitere Manahmenvorschlge: interkulturelle ffnung als Teil von Zertifizierungen bercksichtigen; Einsatz von interkulturellen Lotsen und
Mediation; Erhhung der Aufmerksamkeit fr mehrsprachige Informationsangebote; die bundesweite Einfhrung von kommunalen Dolmetscherdiensten; die Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flchtlingshilfe und Ausbau der Selbstorganisation geflchteter Menschen.

Zu allen vier Vernderungszielen haben wir neben passenden Manahmen,


eigene Beitrge sowie gelungene Beispiele aus der Praxis benannt. Mit dem
Impulspapier bringen wir auch zum Ausdruck, dass wir uns als Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverstndliche Zugehrigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen. Kein Wir
ohne uns. Fr ein Wir der Verschiedenen in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

IMPULSPAPIER DER MIGRANT*INNENORGANISATIONEN ZUR TEILHABE IN DER


EINWANDERUNGSGESELLSCHAFT
Wie interkulturelle ffnung jetzt gelingen kann!

Prambel .............................................................................................................. 6
Was bedeutet interkulturelle ffnung von Organisationen und Institutionen? . 8
Vernderungsziel 1: Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundberzeugungen ..... 9
Vernderungsziel 2: Teilhabe bei der interkulturellen ffnung ........................ 12
Vernderungsziel 3: Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen . 14
Vernderungsziel 4: Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen ....................... 17
Ausblick und nchste Schritte ............................................................................ 21
Mitzeichnende Organisationen .......................................................................... 22
Erstellung des Papiers ........................................................................................ 27

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

PRAMBEL
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat jngst sein von Vielfalt
geprgtes Kabinett mit dem Satz begrndet: Cause its 2015!. Die eindeutige Botschaft: Vielfalt ist Strke, Vielfalt ist zeitgem, Teilhabe braucht
Vielfalt.
Teilhabe ist fr uns die Einbeziehung von Individuen, Bevlkerungsgruppen
und Organisationen in Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse; die
Teilhabe am Haben und Sagen in einer Einwanderungsgesellschaft.
Bundesprsident Joachim Gauck hat ein neues Selbstverstndnis fr die Einwanderungsgesellschaft als ein Wir der Verschiedenen beschrieben. Dem
schlieen wir uns an. Dabei liegt es an uns allen, ob wir dieses neue Selbstverstndnis als gemeinsame demokratische Entwicklung begreifen oder ob
Verteilungskmpfe zwischen denen, die schon immer da waren und denen,
die neu dazugekommen sind, drohen, vieles zu berlagern, gar zu zerstren.
Auf dem Weg zu einer Einwanderungsgesellschaft sind wir in den letzten
Jahren vorangekommen. Mit der Anerkennung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und mit der Reform des Staatsangehrigkeitsrechts, das
in Teilen noch unvollendet ist, wurden wichtige Schritte gemacht. Migrant*innenorganisationen sind in unterschiedlichen Formaten zu Gesprchspartner*innen auf allen fderalen Ebenen geworden, beispielsweise
im Rahmen des Integrationsgipfels. Es ist aber noch viel Aufbauarbeit zu
leisten, wenn wir gleichberechtigte Teilhabe am Haben und Sagen erreichen
wollen: fr Einzelne, denen ihre Herkunft oftmals nachteilig ausgelegt wird,
aber auch fr uns Migrant*innenorganisationen und neue deutsche Organisationen, die sich auf Augenhhe in gesellschaftliche und politische Prozesse einbringen wollen.
Es erfllt uns zugleich mit tiefer Sorge, dass sich das gesellschaftliche Klima
rapide verschlechtert. Der Diskurs ber das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht, Gewalt greift um sich. Das Gewaltmonopol des
Staates wird zunehmend in Frage gestellt. Wir sehen auch, dass eine Mehrheit der Bevlkerung diese Entwicklung ablehnt, aber zu viele schweigen
noch. Auch seitens der Migrant*innenorganisationen ist mehr Einmischung
notwendig. Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte sollen gemeinsam Verantwortung fr die Zukunft Deutschlands bernehmen. Dafr
braucht es auch mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in entscheidenden Positionen in der Politik, in Behrden, in Unternehmen, in de n Medien. Und es braucht mehr Vertreter*innen der Migrant*innenorganisationen, die direkt und kontinuierlich an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

Die Beauftragte der Bundesregierung fr Migration, Flchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan zouz, hat 2016 zum Themenjahr Partizipation erklrt. Daher wollen wir als Migrant*innenorganisationen mit
einer gemeinsamen Stimme darauf aufmerksam machen, an welchen wir
Handlungsbedarfe sehen.
Ein wichtiger Schlssel fr Teilhabe ist die nachhaltige interkulturelle ffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. Dadurch
wird Teilhabe an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell
verankert. So lst eine reprsentative Demokratie ihren Anspruch ein, alle
Brger*innen zu vertreten und zu beteiligen. So knnen Institutionen und
Organisationen Zugangsbarrieren fr Menschen mit Einwanderungsgeschichte abbauen und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel
und effektiv anbieten, weil sie vielfltige Perspektiven von vornherein einbeziehen.
Ohne interkulturelle ffnung vergeudet Deutschland wichtige Zukunftspotenziale und treibt die Kosten durch fehlgeleitete Integrationspolitik in die
Hhe. Interkulturelle ffnung bedeutet, eine Gesellschaft zu gestalten, in
der allen wirklich die gleichen Chancen eingerumt werden. Es bedeutet
auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrcklich zu chten und zu
sanktionieren.
Wir werden unsere Vorschlge kontinuierlich, kooperativ und, wo ntig,
auch mit Nachdruck einbringen. Die Umsetzung wird nur erfolgreich sein,
wenn zentrale gesellschaftliche und staatliche Akteure diese untersttzen.
Wir freuen uns auf einen breit angelegten gesellschaftlichen Austausch darber, wie die interkulturelle ffnung von Organisationen und Instit utionen,
flchendeckend gelingen kann. Das ist unser Impuls fr ein gemeinsames
Wir der Verschiedenen in der Einwanderungsgesellschaft oder gem
dem Motto vieler Migrant*innenorganisationen: Kein Wir ohne uns.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

WAS BEDEUTET INTERKULTURELLE FFNUNG VON ORGANISATIONEN UND INSTITUTIONEN?


Fr die Erarbeitung des Impulspapiers haben wir uns die Frage gestellt:
Woran wrden wir erkennen, dass die interkulturelle ffnung von Organisationen und Institutionen gelungen ist?. Wir sind zu folgenden berzeugungen gelangt:
Vielfalt wre eine gelebte Grundberzeugung von Organisationen und Institutionen, sie wren auf die vielfltigen und individuellen Hintergrnde,
Bedarfe und Interessen ihrer Mitglieder, Beschftigten, Partner*innen oder Kund*innen sensibel eingestellt. Von verbesserter Responsivitt und
einer konsequenten Teilhabehaltung in Vereinen, Verbnden, Parteien
und ffentlichen Verwaltungen wrden alle profitieren mit oder ohne
Einwanderungsgeschichte.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte wren in Institutionen und Organisationen gem ihrem Bevlkerungsanteil vertreten und an Entscheidungsprozessen beteiligt beispielsweise in Leitungsfunktionen in
Vereinen, Verbnden, Parteien und ffentlicher Verwaltung sowie durch
institutionelle Dialoge mit Migrant*innenorganisationen.
Die Leistungen und Angebote der Organisationen und Institutionen wrden allen Brger*innen unabhngig ihrer Herkunft in gleicher Qualitt
zur Verfgung stehen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte wrden
im Kontakt mit Organisationen und Institutionen nicht benachteiligt. Menschenfeindliche uerungen wrden gechtet, demokratische Werte werden offensiv verteidigt.

Entstanden sind vier zentrale Vernderungsziele: zur Verankerung von Vielfalt und Teilhabe (Vernderungsziel 1), zur Mitgestaltung der interkulturellen ffnung (Vernderungsziel 2) sowie zur gleichberechtigten Teilhabe in
Entscheidungsfunktionen (Vernderungsziel 3) und bei Leistungen (Vernderungsziel 4). Jedem Vernderungsziel sind Manahmenvorschlge und Eigenbeitrge der Migrant*innenorganisationen sowie gute Beispiele aus der
Praxis vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen zugeordnet

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

VERNDERUNGSZIEL 1: VIELFALT UND TEILHABE ALS GELEBTE GRUNDBERZEUGUNGEN


In Organisationen und Institutionen, wie Vereine, Verbnde,
Parteien und ffentliche Verwaltung, sind Strategien zur interkulturellen ffnung umgesetzt sowie Vielfalt und Teilhabe gelebte Grundberzeugungen.
Herausforderung
Interkulturelle ffnung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in alle
gesellschaftlichen Sphren und Politikbereiche bersetzt werden muss. In
der Einwanderungsgesellschaft sind Vielfalt und Teilhabe ein demokratischer Grundkonsens, der auf Empathie und gegenseitigem Respekt basiert.
Manahmen
Staatsziel Gleichberechtigte Teilhabe ins Grundgesetz aufnehmen : Die
Bedeutung von Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration soll durch
ein neues Staatsziel mit folgendem Inhalt ins Grundgesetz als Art. 20b aufgenommen werden, um alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses
Staatsziels zu verpflichten: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfltiges Einwanderungsland. Sie frdert die gleichberechtigte Teilhabe,
Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen. Das frdert zielgerichtet die interkulturelle ffnung von Organisationen und Institutionen.
Es verankert in der Verfassung, dass Deutschland ein vielfltiges Einwanderungsland ist und verhindert damit einen Rckfall in frhere Zeiten.
Gleichberechtigte Teilhabe als Gemeinschaftsaufgabe verankern: Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration mssen nicht
nur Staatsziel, sondern auch als Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art.
91a GG anerkannt werden, um sicherzustellen, dass der Bund die Lnder
und Kommunen bei den konkreten Herausforderungen der Integration vor
Ort nicht allein lsst. Die neue Gemeinschaftsaufgabe Gleichberechtigte
Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration soll sicherstellen, dass
der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im
Sinne der Verbesserung der Lebensverhltnisse im Bundesgebiet, die Lnder untersttzt. Das kommt allen Menschen im Zuge der Bewltigung der
Jahrhundertaufgabe Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft
zugute. Es ist ein zentraler Schritt, um aus den integrationspolitischen
Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Interkulturelle ffnung zur Chefsache machen: Interkulturelle ffnung
wird als Fhrungsaufgabe in Organisationen und Institutionen festgelegt
gleichrangig mit Themen wie Finanzierung, Strategie, etc. Besonders entscheidend ist die Verknpfung der IK mit dem Kerngeschft der Organisation sowie mit ihren weiteren Entwicklungszielen. IK muss als Weg erkannt werden, Zukunftsfhigkeit herbeizufhren. Hierfr braucht es eine
Sensibilisierung der Fhrungsebene durch Schulungen. Auf allen staatli-

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chen Ebenen und innerhalb von groen Organisationen, insbesondere Parteien, werden hauptamtliche bzw. hauptverantwortliche Fachstellen, z.B.
Diversity-Beauftragte fr die interkulturelle ffnung, wo mglich gesetzlich, vorgeschrieben. Zudem untersttzt ein interkulturell orientiertes
Qualittsmanagement, inklusive Zielkennzahlen, den Prozess nach innen
sowie die Kommunikation nach auen. Indikatoren-Sets bzw. Normen werden entwickelt bzw. bereits bestehende verbreitet, damit Organisationen
und Institutionen die interkulturelle ffnung, Sensibilitt und Diskriminierungsfreiheit ihrer eigenen Angebote und Prozesse prfen und ggf. auch
extern testieren knnen. Die interkulturelle ffnung wird durch Datenerhebungen in der Organisation, durch Mitglieder-/Nutzerbefragungen,
durch Antidiskriminierungs-Monitoring, Diversity Checks und Evaluationen
als kontinuierlicher Lernprozess gestaltet. Eine weitere Herausforderung
bleibt, Diversity-Strategien miteinander zu harmonisieren, um Verteilungskonflikte so weit wie mglich zu vermeiden. Wir empfehlen, fr die
Bundesebene sowie fr jedes Bundesland, bergeordnete Diversity -Strategien zu entwickeln.
Partizipations-/Integrationsgesetze einfhren: Um die interkulturelle ffnung von Organisationen und Institutionen flchendeckend voranzutreiben wird 2017 ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet. Hierzu liegen bereits sehr konkrete Vorschlge aus der Zivilgesellschaft vor, auch von Migrant*innenorganisationen, die aufgegriffen
werden sollen. Zudem sollen alle Bundeslnder Partizipations- und Integrationsgesetze einfhren. Vorbilder sind unter anderem die Lnder Berlin,
Nordrhein-Westfalen und Baden-Wrttemberg.
Ausweitung auf Chancengleichheitsgesetze: Gleichstellungsgesetze sollen
um die Bereiche Ethnizitt und positive Diskriminierung in Form von
Chancengleichheitsgesetzen erweitert werden.
Selbstverpflichtung zur Leitbildentwicklung: Innerhalb der nchsten drei
Jahre sollen sich Organisationen und Institutionen mit hoher Signalwirkung insbesondere Parteien und Bundesbehrden in Deutschland gemeinsam auf die Entwicklung und Einfhrung von Leitbildprozessen zur interkulturellen ffnung verpflichten. Sofern Selbstverpflichtungen in den
kommenden drei Jahren in der Umsetzung nicht greifen, sind gesetzliche
Verpflichtungen fr den Bereich der ffentlichen Hand zu verabschieden.
IK-Check im Gesetzgebungsverfahren: Im Rahmen eines Pilotprojekts
der Bundesregierung soll die prospektive, begleitende und retrospektiv e
Gesetzesfolgeabschtzung in Bezug auf interkulturelle ffnung getestet
werden, mit dem Ziel, eine entsprechende Kompetenz auf ministerieller
Ebene bei geeigneten Bundes- und Landesministerien flchendeckend zu
verankern. Fr Kabinettsvorlagen ist eine berprfung ihrer Auswirkung
auf die interkulturelle ffnung vorzunehmen. Migrant*innenorganisationen sind deutlich mehr und kontinuierlich bei Expertenanhrungen im
Bundestag und der Abstimmung von Referentenentwrfen etc., welche die
Belange der Einwanderungsgesellschaft betreffen, im Vorfeld einzubeziehen.
Umsetzung eines Diversity Budgeting prfen: Die Bundesregierung soll
Diversity Budgeting, insbesondere unter Bercksichtigung der Erfahrungen
aus dem Gender Budgeting, und interkulturelle ffnung als Ver gabekrite-

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rien in Pilotprojekten testen und danach flchendeckend ausrollen. Dahinter steht die Idee, dass ffentliche Frderinstrumente in allen Sektoren auf
ihre Tauglichkeit in Bezug auf Diversity-Kriterien geprft werden und die
Vergabe insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen an die Bedingung geknpft wird, dass der gleichberechtigte Zugang relevanter Zielgruppen methodisch hinterlegt ist. Die aktuelle Unterversorgung bestimmter Zielgruppen ist nicht nur diskriminierend, sondern verursacht auch
hohe Folgekosten. Dabei mssen auch Privilegien etablierter Verteilungsmechanismen im sozialen Sektor transparent gemacht und berprft
werden.
Wettbewerb der Bundesregierung fr interkulturelle ffnung : In einem
jhrlichen Wettbewerb vergibt die Bundesregierung in Zusammenarbeit
mit Partner*innen der Charta der Vielfalt und Migrant*innenorganisationen einen Preis fr Good Practice der interkulturellen ffnung von Organisationen und Institutionen aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung.

Beitrge der Migrant*innenorganisationen


Migrant*innenorganisationen streben an, strker mit einer gemeinsamen
Stimme aufzutreten und durch ein konsequentes Vielfaltslobbying auf
eine breite Verankerung der interkulturellen ffnung in der Organisations und Institutionslandschaft hinzuwirken. Wir sind uns bewusst, dass wir
hier noch ganz am Anfang stehen. Ein nchster Schritt wre eine gemeinsame Kampagne der Migrant*innenorganisationen, um fr die Aufnahme
des neuen Staatsziels Vielfalt, Teilhabe und Integration zu werben. Um
diese professionell durchzufhren, soll eine auskmmliche staatliche Finanzierung, zumindest in Teilen, bereitgestellt werden.
Migrant*innenorganisationen werden mit gutem Beispiel vorangehen,
sich auch in den eigenen Organisationen fr interkulturelle ffnung einsetzen. In diesem Zusammenhang knnen Migrant*innenorganisationen
passende IK-Standards in ihren Organisationen einfhren. Dazu gehrt
auch eine kontinuierliche Begriffsreflexion, was unter interkultureller ffnung verstanden wird.
Migrant*innenorganisationen tragen zur interkulturellen ffnung der Parteien bei. Sie suchen einen strukturierten und dauerhaften Dialog mit Bundes- und Landesverbnden der Parteien.
Flankierend zur gesetzlichen Verankerung von gleichberechtigter politischer Partizipation, tragen Migrant*innenorganisationen dazu bei, die politische Bildung und das Interesse an aktiver politischer Mitgestaltung bei
ihren Zielgruppen zu strken.
Migrant*innenorganisationen organisieren interne und externe Informationsveranstaltungen, die zur Aufklrung ber Chancen, Ziele und Wege der
interkulturellen ffnung beitragen.

Gelungene Praxisbeispiele
Interkulturelle ffnung der Verwaltung und Qualifizierung der stdtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Selbstverpflic htungserklrung,
strategische Entwicklung und Umsetzung, Stadtverwaltung Nrnberg

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ViVe Vielfalt in der Verwaltung, Begleitung von drei Berliner Bezirken


bei der Umsetzung der interkulturellen ffnung, Landesstelle fr Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung in Berlin (LADS) und Eine Welt der
Vielfalt e.V.
Interkulturelle ffnung des Multikulturellen Forums e.V. als Migrant*innenorganisation, ausgehend von einem binationalen Trkisch-Deutschen
Familien-Kulturverein, Multikulturelles Forum e.V.

VERNDERUNGSZIEL 2: TEILHABE BEI DER INTERKULTURELLEN FFNUNG


Migrant*innenorganisationen werden in Prozesse der interkulturellen ffnung eingebunden und dazu in ihrer Professionalisierung untersttzt. Es gibt ausreichend Strukturfrdermittel
und Anlaufstellen fr Prozesse der interkulturellen ffnung.
Herausforderung
Migrant*innenorganisationen nehmen bei der partizipativen Gestaltung
der Einwanderungsgesellschaft eine wichtige Rolle ein, die weiter ausgebaut werden soll. Dafr mssen aber noch strukturelle Grundlagen geschaffen werden. Zudem sind tragfhige Beratungs- und Koordinationsstrukturen
wichtig, um interkulturelle ffnung als Teilhabe- und Integrationsfrderung
flchendeckend umzusetzen.
Manahmen
Nationaler Rat zur interkulturellen ffnung: Dem Beispiel des Nationalen Ethikrats folgend, soll auf Bundesebene ein entsprechend es Gremium
Nationaler Rat zur interkulturellen ffnung, bestehend aus Fachexpert*innen und Vertreter*innen von Migrant*innenorganisationen und
weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, auf gesetzlicher Grundlage
etabliert werden.
Professionalisierung und strukturelle Frderung von Migrant*innenorganisationen als Dialogpartner*innen: Fr den Dialog auf Augenhhe im
Prozess der interkulturellen ffnung, ist eine Untersttzung der Professionalisierung von Migrant*innenorganisationen unerlsslich. Fr die Strukturfrderung von Migrant*innenorganisationen, inklusive des Aufbaus
professioneller Organisationsstrukturen auf Bundesebene, soll der Bund
mindestens 10 Mio. Euro p.a. zur Verfgung stellen. Ko-Finanzierungsanforderungen sind kontraproduktiv und abzuschaffen. Eine strukturelle F rderung soll auch auf Landes- und Kommunalebene sichergestellt werden.
Die Landesregierungen sollen eigene Finanzierungstpfe entwickeln und
diese angemessen ausstatten, je nach Gre und Struktur der jeweiligen
Migrant*innenorganisationen. Zustzliches Ziel der Strukturfrderung ist,
sie aufgaben- und bedarfsgerecht in die Regelfrderung zu berfhren.
Dabei sollen neben den klassischen Migrant*innenorganisationen auch

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neue deutsche Organisationen und demokratisch legitimierte Migrant*innenvertretungen, wie beispielsweise der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, im Themenfeld gefrdert, Migrant*innenorganisationen gleichberechtigt behandelt und Verteilungskonflikte vermieden werden. Fr die
Mittelvergabe sind transparente Kriterien zu entwickeln, wobei Migrant*innenorganisationen diese mitentwickeln und auch an Vergabeentscheidungen compliance-gerecht beteiligt werden. In diesem Zusammenhang ist eine strukturelle Frderung auf weitaus mehr Organisationen als
bisher auszuweiten. Die Professionalisierung der Migrant*innenorganisationen soll durch die Beauftragte der Bundesregierung fr Migration,
Flchtlinge und Integration fachlich eng begleitet werden.
Migrant*innenorganisationen als Trger interkultureller Organisationsentwicklung und Antidiskriminierungsmanahmen einbinden: Interessierte Migrant*innenorganisationen knnen sich zu Trgern der interkulturellen Organisationsentwicklung zertifizieren lassen, analog zum Prozess
der Zertifizierung von Trgern der politischen Bildung. Dieser Zertifizierungsprozess wird mit einer dreijhrigen Anschubfinanzierung finanziell
untersttzt. Dadurch kann ein Expert*innenpool mit Moderator*innen
und Migrant*innenorganisationen zur Begleitung und Beratung von Prozessen der Organisationsentwicklung eingerichtet und aktiv beworben
werden. Dabei werden interkulturelle Kooperationsprojekte, auch jenseits
der wohlfahrtsstaatlichen Organisationen, zwischen Organisationen und
Migrant*innenorganisationen, mit dem konkreten Ziel des gemeinsamen
Lernens und Wissenstransfers, entwickelt.
Antidiskriminierungsbehrden werden zu Kompetenzzentren der interkulturellen ffnung ausgebaut: Antidiskriminierungsbehrden erhalten
die Ressourcen, um Verwaltungshandeln auf Diskriminierung zu untersuchen, vom Frderprogramm bis zum Gesetzesvorhaben, und gleichberechtigte Teilhabe als Kernziel interkultureller ffnung sicherzustellen. Im Rahmen dieser berprfung sind Migrant*innenorganisationen beratend einzubinden. Parteien werden motiviert, an solchen oder hnlich gelagerten
Untersuchungen auf freiwilliger Basis teilzunehmen.
Expertengremium zur Gestaltung von Integrationspolitik: Ein berparteiliches, unabhngiges Expert*innengremium soll bis zur Bundestagswahl
eine Evaluierung durchfhren und Vorschlge entwickeln, wie eine aufgabengerechte Kompetenzbndelung bzw. Verteilung in der Integrationspolitik gestaltet werden kann, unter Bercksichtigung der Strkung von Bundeslndern und Kommunen als Trger der Integrationspolitik vor Ort.

Beitrge der Migrant*innenorganisationen


Migrant*innenorganisationen beteiligen sich an vielen Stellen bereits an
Prozessen der interkulturellen ffnung vor Ort und bundesweit. Einige
Migrant*innenorganisationen bieten als Vielfaltsberater*innen bereits eigene Leistungen an, entweder durch Beratung, Schulungen, Qualifizierungen von Organisationen und Institutionen oder durch Mentorings fr Zielgruppen, die in den Organisationen und Institutionen unterreprsentiert
sind. Diese guten Anstze sollen ausgebaut werden.

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Gelungene Praxisbeispiele
Projekt Lehrkrfte mit Zuwanderungsgeschichte, initiiert vom Ministerium fr Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein -Westfalen in Kooperation mit dem Ministerium fr Arbeit, Integration und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen
Arbeit der Migrant*innenverbnde, ermglicht durch die Strukturfrderung der Bundesverbnde der Migrantenorganisationen des Bundesamtes fr Migration und Flchtlinge
Qualifizierungsprogramm Management & Empowerment in Migrantenorganisationen (MEMO), Ministerium fr Soziales und Integration Bad enWrttemberg in Kooperation mit dem Forum der Kulturen Stuttgart e. V.
Kooperation der Neuen deutschen Medienmacher e.V. mit unterschiedlichen Medienhusern zu Medientrainings, Schulungen und Panels, Neue
deutsche Medienmacher e.V.

VERNDERUNGSZIEL 3: GLEICHBERECHTIGTE TEILHABE IN


ENTSCHEIDUNGSFUNKTIONEN
Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die
Entscheidungsfunktionen wahrnehmen, hat sich in Organisationen und Institutionen, wie Vereine, Verbnde, Parteien, ffentliche Verwaltung, deutlich erhht.
Herausforderung
Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind in Vereinen, Verbnden, Parteien und ffentlichen Verwaltungen insgesamt noch immer stark unterreprsentiert, insbesondere betrifft das geflchtete Menschen. Das zeigt sich
besonders in Leitungs- und Entscheidungsfunktionen sowie bei Berufsbildern mit hoher Sichtbarkeit. 21 Prozent der Bevlkerung in Deutschland
hat eine Einwanderungsgeschichte, aber der Anteil der Bundestagsabgeordnet*innen mit Einwanderungsgeschichte betrgt beispielsweise nur 5 Prozent. Ein hnliches Bild ergibt sich z.B. auch bei Lehrkrften oder bei Medien- und Kulturschaffenden. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind
so hufig von doppelter Diskriminierung betroffen sozial- und herkunftsbezogen.
Manahmen
Festlegung von Zielquoten-/korridoren fr Fhrungskrfte: Zielquoten
bei der Besetzung von Fhrungspositionen tragen unmittelbar zur interkulturellen ffnung bei, da sie Vernderungsbedarf quantifizieren und
sichtbar machen. Der Bundesregierung kommt auch unter Bercksichtigung des Grundsatzes der Bestenauslese hier eine besondere Rolle zu.
Fr ein klares politisches Signal soll sie den Anteil von Beschftigten mit
Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung weiterhin kontinuierlich erfassen und steigern mit dem Ziel, die Reprsentation von Menschen

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mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung proportional zum


Bevlkerungsanteil zu verwirklichen. Auf Basis des Ergebnisberichts Erhebung des Anteils von Beschftigten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung des Bundesinstitut fr Bevlkerungsforschung soll die
Bundesregierung in 2017 eine Umsetzungsstrategie entwickeln und dabei
auch fr zuknftige Erhebungen die Herkunftsregionen von Menschen mit
Einwanderungsgeschichte strker transparent machen. In dem Zusammenhang muss 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) weiterentwickelt werden, um die Erfllung von Zielquoten zu gewhrleisten. Gesetzliche Regelungen und Vorgaben fr Verwaltungen strken Verbindlichkeit und erzeugen Handlungsdruck.
Frderung der Fhrungskrfteentwicklung: Die Bundesregierung soll ein
ressortbergreifendes Leadership-Programm fr Fhrungskrfte mit Einwanderungsgeschichte unter Beteiligung der Migrant*innenorganisationen entwickeln. Damit schafft die Bundesregierung ein Beispiel, das andere Groorganisationen und -institutionen fr sich bernehmen und anpassen knnen. Manahmen zur Fhrungskrfteentwicklung, wie die ffnung bestehender Programme sowie Schulungen und Mentoringangebote,
sollen flchendeckend gefrdert, umgesetzt und evaluiert werden. Die
Bundesakademie fr ffentliche Verwaltung kann hier entsprechende Angebote entwickeln und bereitstellen. Wichtig sind zudem Frdermanahmen zur Vorbereitung der beruflichen Laufbahn fr verschiedene Sektoren, beispielsweise durch Leadership-Stipendien.
Aktivierende Anwerbekampagnen umsetzen: Sowohl im ffentlichen
Dienst als auch in anderen Sektoren sollen aktivierende Anwerbekampagnen, wie Informationsangebote, Stipendien, Patenschaftsprogramme oder
Praktika, fr Menschen mit Einwanderungsgeschichte ausgebaut werden.
Insbesondere in Parteien sollen auf Basis einer einklagbaren Selbstverpflichtung zur interkulturellen ffnung in Satzung und Strukturen aktivierende Mentor*innenprogramme fr Menschen mit Einwanderungsgeschichte implementiert werden. Wnschenswerte Manahmen wren zum
Beispiel auch Kampagnen der Landesregierungen zur Steigerung der Attraktivitt des Lehrer*innenberufs. Vielerorts besteht ein Reprsentationsdefizit, wenn heterogene Schulklassen ausschlielich auf Lehrkrfte
ohne Einwanderungsgeschichte treffen. Zudem soll die Kampagne Wir
sind Bund so ausgebaut werden, dass die Zielgruppe noch besser erreicht
wird und jhrlich ein Nachweis zur Wirksamkeit der Kampagne erbracht
wird.
Besseren Zugang zu Beschftigungsmglichkeiten schaffen: In Verwaltungen wurden bereits positive Erfahrungen mit anonymisierten Bewerbungsverfahren in der ersten Stufe der Personalauswahl gemacht. Eine klare politische Festlegung zum anonymisierten Bewerbungsverfahren fr den gesamten ffentlichen Dienst ist ein wichtiges Signal auch an andere Organisationen in der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Auch auf den
weiteren Stufen der Personalauswahl gilt es, diskriminierungsarme Strukturen zu etablieren, durch Trainings fr Personalentscheider*innen, klare
Kriterien in Auswahlgesprchen und die Mglichkeit des kollegialen Austauschs. Zudem soll die Vorrangprfung auf dem Arbeitsmarkt komplett
abgeschafft werden. Die Bildungsfrderung (BAfG und BAB) fr alle Jugendliche und junge erwachsene Geflchtete ist konsequent zu ffnen.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

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Zivilgesellschaftliches und politisches Engagement von Menschen mit


Einwanderungsgeschichte verankern: Partizipationsgesetze in allen Bundeslndern und auf Bundesebene stellen die interkulturelle ffnung auf
eine gesetzliche Grundlage und regeln flchendeckend und verbindl ich die
Einbindung der Vertretungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte
in politischen Entscheidungsgremien. Zudem soll mit zielgruppengerechten Kampagnen von Bundes- und Landespolitik fr mehr politisches Engagement von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte geworben
werden. Diese knnen durch zielgerichtete Angebote der politischen Bildung flankiert werden. Interkulturelle und interreligise Foren sind geeignete Orte, um diesen Prozess anzustoen und zu begleiten.
Interkulturelle ffnung im Medien-/Kulturbereich: Die Einwanderungsgeschichte und visible Minderheiten in Deutschland sollen sichtbarer und alltglich werden. Im Rahmen eines alle zwei Jahre erscheinenden Fortschrittberichts sollen Verbnde der Privatsender und des ffentlich -rechtlichen Rundfunks zur Umsetzung von Manahmen ihrer interkulturellen
ffnung berichten mit dem Ziel, dass Quoten in Medienrten festgelegt
und insbesondere Ausbildung und Einsatz von Journalist*innen und Redakteur*innen mit Einwanderungsgeschichte transparent gemacht werden.
Das ist ein zentraler Hebel, um vielfltige Berichterstattung zu befrdern.
Das gilt auch fr Vielfalt als Normalitt im fiktionalen Bereich. Von beidem
brauchen wir sehr viel mehr. Weitere Selbstverpflichtungen im Kulturbetrieb knnen diesen Prozess untersttzen. Darber hinaus soll eine Ombudsperson fr Diskriminierung in Einstellungsprozessen und Berichterstattung bei den Sendern benannt werden.
Diskriminierungs-Monitoring am Arbeitsmarkt: Wissenschaftliche Studien belegen, dass es auf dem Arbeitsmarkt zu starken Diskriminierungen
von Menschen mit sichtbarer Einwanderungsgeschichte kommt. Daher soll
die Bundesregierung alle zwei Jahre, auf Basis von regionalen und sektorspezifischen Stichproben, den Grad der Diskriminierung annherungsweise feststellen und die Ergebnisse manahmenbezogen mit Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften diskutieren.

Beitrge der Migrant*innenorganisationen


Migrant*innenorganisationen organisieren zivilgesellschaftliche Bildungs und Vernetzungsveranstaltungen wie Info-Abende, Diskussionsrunden und
Festivals auch zusammen mit Parteien. Das reflektiert auch, dass Migrant*innenorganisationen lebendige Orte der Zivilgesellschaft und Trger
des Engagements von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind. Dies
setzt voraus, dass Prozesse gefrdert werden, die sie befhigen, zu Trgern politischer Bildung zu werden.
Die Migrant*innenorganisationen nutzen ihre Multiplikator*innenfunktion, um zu informieren, Foren anzubieten, zu motivieren, Si chtbarkeit zu
schaffen, zu qualifizieren und zu aktivieren. Sie bringen sich als Kooperationspartner*innen von Anwerbekampagnen ein und wirken in der Konzeption und Umsetzung mit. Sie werben fr Berufe, tragen positive Beispiele
weiter und verbreiten Stellenanzeigen. Ein breites Bndnis aus Migrant*innenorganisationen und weiteren Organisationen und Institutionen
kann in der Zukunft zur positiven Darstellung von bestimmten Berufsbildern arbeiten.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

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Migrant*innenorganisationen betreiben eigene Nachwuchsfrder ung fr


unterschiedliche Bereiche. Sinnvoll ist die Einrichtung einer gemeinsamen
Akademie fr Diversity Management in unterschiedlichen Handlungsfeldern als Talentschmiede fr die interkulturelle ffnung.

Gelungene Praxisbeispiele
Expert*innendatenbank Vielfaltfinder als Weiterentwicklung zu einem
Personen- und Kompetenztool, Neue deutsche Medienmacher e.V., Bertelsmann-Stiftung, Forum der Brckenbauer, DeutschPlus e.V.
Projekt Diversity Factory, Fortbildungsangebote zu diversitykompetenter Berufsausbildung, Vivantes Netzwerk fr Gesundheit GmbH und Trkische Gemeinde in Deutschland.
Du machst den Unterschied - Erkenne Vorurteile #EntdeckeDiversity
Themenwoche an der Universitt zu Kln, Universitt zu Kln.
Projekt Berlin braucht dich, im ffentlichen Dienst, in den Betrieben mit
Landesbeteiligung und der Metall- und Elektroindustrie in Berlin, Berufliches Qualifizierungsnetzwerk fr Migrantinnen und Migranten e. V., gefrdert durch die Beauftragte fr Integration und Migration des Berliner Senats.
Projekt Weltweit Wir, Bewerberansprache fr den Hheren Dienst,
DeutschPlus e.V. in Kooperation mit dem Auswrtigen Amt

VERNDERUNGSZIEL 4: GLEICHBERECHTIGTE TEILHABE BEI


LEISTUNGEN
Organisationen und Institutionen erbringen ihre Leistungen in
gleicher Qualitt fr alle Brger*innen unabhngig von deren
Herkunft. Menschen erfahren keine institutionelle Diskriminierung und begegnen keinen sprachlichen und kulturellen Barrieren.
Herausforderung
Zur Vermeidung bzw. zum Abbau von institutioneller Diskriminierung bzw.
institutionellem Rassismus, sollen alle Ablufe und Leistungen bedarfsgerecht, benachteiligungsfrei und interkulturell sensibel gestaltet werden.
Wichtige Orte sind unter anderem Trger der freien Wohlfahrtspflege, Jobcenter, Brgermter, Justiz- und Strafvollzug (Seelsorge), Gesundheitswesen, Exekutivorgane (z.B. Polizei) und Auslnderbehrden, insbesondere
auch Schulen, Schulverwaltungen sowie Kindertagessttten.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

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Manahmen
Diskriminierungsschutz bei der Erbringung von Dienstleistungen: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) klammert das Verhltnis von
Brger*innen und Staat weitgehend aus. Das betrifft unter anderem Schulen, Behrden, Polizei, Brgermter und Jobcenter. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Insbesondere auf Lnderebene braucht es effektivere gesetzliche Regelungen fr den Diskriminierungsschutz bei der Wahrnehmung von staatlichen Dienstleistungen. Ein wichtiger Schritt wre die Umsetzung bereits bestehender Entwrfe (z.B. der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin) unter Beteiligung externer Expert*innen sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur berprfung, ob der
Diskriminierungsschutz, insbesondere zur Erbringung ffentlicher und privater Dienstleistungen, ausreichend gewhrleistet ist. Das betrifft zum
Beispiel den Diskriminierungsschutz in den Schulgesetzen der Bundeslnder. Die Antidiskriminierungsstellen sind analog zur Bundesebene auch auf
Lnderebene zu strken und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Auf
Bundesebene soll die Antidiskriminierungsstelle in Gesetzesvorhaben einbezogen werden. Dafr wird mehr Personal insbesondere Jurist*innen
bentigt. Zudem sind Ombudsstellen in unterschiedlichen Bereichen einzurichten und mit Vertrauenspersonen der Migrant*innenorganisationen
zu besetzen. Die Einfhrung eines Diskriminierungschecks durch die Antidiskriminierungsstellen/Justizministerien komplementr zu einem IK Check ist zu berprfen.
Einheitliche IK-Qualittsstandards: Bund und Lnder sollen sich im fderalen Rahmen auf einheitliche und durch Kennzahlen verbindlich e IKQualittsstandards fr die Verwaltung bei der Erbringung staatlicher
Dienstleistungen einigen, regelmig ber deren Umsetzung berichten
und diese anhand der Kennzahlen evaluieren. Die Erarbeitung vergleichbarer Konzepte bei auerstaatlichen Organisationen und Institutionen
werden finanziell gefrdert. Migrant*innenorganisationen, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, werden zustzlich gefrdert, sofern keine
entsprechenden Strukturen vorhanden sind.
Frderung praxisnaher Forschung: Die praxisnahe Forschung soll gefrdert werden, um politisch wirksame Argumentationsgrundlagen zu schaffen. Erforscht werden sollen erstens die tatschlichen interkulturellen Barrieren von Angeboten und Dienstleistungen: Wer, wird wo, durch wen diskriminiert? Zweitens gilt es die genauen Bedarfe von Organisationen zu
ermitteln: Was ist auf organisationaler Ebene erforderlich, um Diskriminierung abzustellen? Und drittens ist die Frage zu klren, ob die Versorgung
im Bereich der Wohlfahrtspflege zielgruppengerecht ist und zu den Strukturen der Einwanderungsgesellschaft passt. Die entsprechenden Gelder
sind fr den Bundeshaushalt 2018 vorzusehen.
Interkulturelle ffnung als Teil von Zertifizierung: Ziele und Kriterien der
interkulturellen ffnung werden in bestehende wesentliche Zertifizierungen wie die ISO Norm 9001 bernommen.
Interkulturelle Lotsen und Mediation: Die Bundesregierung soll in Zusammenarbeit mit den Bundeslndern prfen, wie sie den flchendeckende n
Einsatz von interkulturellen Lotsen fr die Inanspruchnahme staatlicher
Dienstleistungen, zur Strkung der Zivilgesellschaft, Verwaltungsmodernisierung und in ausgewhlten Politikbereichen wie Bildung/Schule , frdern

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

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kann. Migrant*innenorganisationen sollen flchendeckend untersttzt


werden, sich zu professionalisieren. Zudem sollen Pilotprojekte zur interkulturellen Mediation gefrdert werden, insbesondere in Regionen, in denen Rassismus besonders stark ausgeprgt ist.
Strukturen und Angebote der Flchtlingshilfe verstetigen Selbstorganisation ausbauen: Die zivilgesellschaftliche Infrastruktur und Strukturen im
Bereich der wohlfahrtstaatlichen Organisationen, die zur Hilfe fr geflchtete Menschen aufgebaut wurden, sollen staatlicherseits verstetigt und
angepasst werden auch fr andere neuzugewanderte Gruppen. Starker
Nachholbedarf besteht bei der Frderung der Selbstorganisation und dem
Empowerment von Geflchteten selbst. Bestehende und neue Kooperationen von Migrant*innenorganisationen und Geflchteten werden ausgebaut.
Steigerung der Aufmerksamkeit fr mehrsprachige Informationsangebote und Anerkennungskultur: Zu ihren zentralen Funktionen, Angeboten
und Leistungen sollen ffentliche und zivilgesellschaftliche Organisationen
sowie Parteien hochwertige Ratgeber bzw. Homepages und Apps in diversen Sprachen erstellen aber vor allem aktiver mit Communities kommunizieren, zum Beispiel in Kooperation mit rtlichen Migrant*innenorganisationen. Bundes- und Landesregierungen sollen hier mit gutem Beispiel
vorangehen und entsprechende Entschlussfassungen auf der Integrations und Innenministerkonferenz anstreben. Anerkennung der Vielfalt in der
Bevlkerung heit auch, an Schulen die Vertiefung der Muttersprache bzw.
der Sprache der Eltern anzubieten und strukturell zu ermglichen. Im Hinblick auf die kulturelle Vielfalt der Brger*innen sollen in Organisationen
und Institutionen zudem interkulturelle Kalender eingefhrt und Ablufe
entsprechend angepasst werden.
Kommunale Dolmetscherdienste bundesweit einfhren: Das europische
Erfolgsmodell der kommunalen Dolmetscherdienste soll bundesweit gefrdert werden. Dabei steht ein zentral organisierter Pool professioneller
Dolmetscher*innen fr alle Organisationen zur Verfgung (Bsp. Stadt
Mnchen). Der Bund soll solche Dolmetscherdienste bei Krankenkassen
bzw. als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge vorschreiben und in ffentlichen Ausschreibungen als Standard vorgeben. Um die Qualitt zu sichern,
sind einheitliche Qualittsstandards, auch in Zusammenarbeit mit Migrant*innenorganisationen, dafr zu etablieren. In Pilotprojekten werden
Dolmetscher-Pools (mit Honoraren/Aufwandsentschdigung) aufgebaut,
flankierend dazu die Dienste sektoral weiter professionalisiert, z.B. im Gesundheitssystem.

Beitrge der Migrant*innenorganisationen


Die Migrant*innenorganisationen stellen Vertrauenspersonen fr (noch
einzurichtende) Ombudsstellen bereit. Das wrde die Hrden fr die Betroffenen senken und eine bessere Verstndigung gewhrleisten. Migrant*innenorganisation knnen zudem beim Prozess der Etablierung von
Ombudsstellen mitwirken.
Migrant*innenorganisationen untersttzen Forschungsprozesse, indem
sie dafr sorgen, dass die Forschungen gruppenspezifisch durchgefhrt
werden knnen.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

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Einige Migrant*innenorganisationen streben an, strker Lei stungstrger


im Bereich der Flchtlingshilfe zu werden oder bestehende Engagements
auszubauen.
Migrant*innenorganisationen testen Angebote und Dienstleistungen auf
interkulturelle Sensibilitt und berichten darber, angelehnt an das Instrument des Mystery Shoppings.

Gelungene Beispiele aus der Praxis


Qualifizierungsmanahme Beraterin/Berater fr interkulturelle Unterrichts- und Schulentwicklung (BikUS), Kommunale Integrationszentren
Vernderung der Struktur, Arbeitsweise und Verantwortung der Polizei in
Grobritannien, initiiert durch das britische Innenministerium
Interkulturelle ffnung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD), untersttzt
durch die Beauftragte der Bundesregierung fr Migration, Flchtlinge und
Integration
Interkulturelle ffnung des Patenschaftsprogramms Menschen strken
Menschen, gefrdert durch das Bundesministerium fr Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
ffnung der Wohlfahrtspflege fr muslimische Organisationen durch die
Deutsche Islam Konferenz (DIK)
Antidiskrimminierungsstelle und Bericht, DITIB - Trkisch-Islamische Union
der Anstalt fr Religion e.V.
Projekt Antidiskriminierungsnetzwerkes Berlin (ADNB), Trkischer Bund
in Berlin-Brandenburg (TBB) e.V.
Projekt Zeichen setzen, Projekt fr gemeinsame Werte und Toleranz,
Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.
Empowerment und Partizipationsprojekt fr geflchtete Menschen , Jugendliche ohne Grenzen
Koordinierungs- und Fachstelle Demokratie leben! Friedrichshain-Kreuzberg, Verband fr interkulturelle Arbeit Berlin Brandenburg e.V.
Projekt Wer will der kann! Isteyen Yapar!, Mentoringprogramm, Trkisch-Deutsche Studierenden- und Akademiker-Plattform e.V.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

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AUSBLICK UND NCHSTE SCHRITTE


Dieses Impulspapier ist das Ergebnis eines transparenten und konstruktiven
Beteiligungsprozesses, der in dieser Form bisher einmalig ist. Erstmals haben Migrant*innenorganisationen ein derart breites Spektrum an Vernderungszielen und Manahmen zur Ermglichung von Teilhabe durch interkulturelle ffnung von Organisationen und Institutionen gemeinsam erarbeitet und eigene Beitrge aufgezeigt. In diesem Geist werden wir weiter zusammenarbeiten und mit einer gemeinsamen Stimme ihre Perspektive und
Beitrge zum bergeordneten Thema Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft in das demokratische Gemeinwesen einbringen:
Die Vorstellung des Papiers auf dem Integrationsgipfel 2016 verstehen wir
als Impuls fr einen auf Dauer angelegten, gesteuerten Prozess und st rukturierten Dialog von Migrant*innenorganisationen und Bundesregierung
zu diesem Thema.
Mit den erarbeiteten Vorschlgen werden wir aktiv auf andere Organisationen aus Politik und Zivilgesellschaft zum Beispiel Landesregierungen,
Partei- und Verbandsvorsitzende zugehen und Umsetzungsmglichkeiten diskutieren.
Zudem soll analog zur Deutschen Islam Konferenz in 2017 eine interministerielle Konferenz begrndet werden. Diese htte die Aufgabe, im Austausch mit Migrant*innenorganisationen die vorgeschlagen en Vernderungsziele und Manahmen zu prfen und konkrete Verabredungen zu
treffen, was davon bis zu welchem Zeitpunkt, wie und durch wen umgesetzt werden kann. Dabei sind weitere Organisationen und Institutionen je
nach Aufgabenstellung einzubeziehen. Im Ergebnis soll ein gemeinsames
Umsetzungspapier dieser interministeriellen Konferenz und der Migrant*innenorganisationen in 2017 vorgelegt werden.

Mit dem Impulspapier bringen wir zudem zum Ausdruck, dass wir uns als
Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverstndliche Zugehrigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen.
Kein Wir ohne uns. Fr ein Wir der Verschiedenen in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

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MITZEICHNENDE ORGANISATIONEN
Alevitische Gemeinde
Deutschland e.V.

Amaro Drom e.V.

Amnesty for Women e.V.

Ausbildungsring Auslndischer Unternehmer e.V.

BildungsWerk in Kreuzberg GmbH

Bund der spanischen Elternvereine in der Bundesrepublik Deutschland


e.V.

Bundes Roma Verband


e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbnde in Deutschland


BAGIV e.V

Bundesnetzwerk TANG The African Network of


Germany

Bundesverband
auslndischer
Studierender BAS e.V.

Bundesverband der
Migrantinnen in
Deutschland e.V.

Bundesverband der
Vietnamesen in
Deutschland e.V.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

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Bundesverband
Griechischer Gemeinden
in Deutschland e.V.

Bundesverband
Netzwerke von
Migrantenorganisationen
NEMO e.V.

Bundeszuwanderungsund Integrationsrat

BVRE - Bundesverband
russischsprachiger Eltern
e.V.

CGIL-Bildungswerk e.V.

Coordinamento Donne
Italiane di Francoforte
e.V

Dachverband der Migrantinnenorganisationen


(DaMigra) e. V.

Deutsch-Iranische Beratungsstelle fr Frauen


und Mdchen e.V.

Deutscher Soldat e.V.

Deutsch-Marokkanisches
Kompetenznetzwerk
(DMK) e.V.

DeutschPlus e.V.
Initiative fr eine plurale
Republik

Ethno-Medizinisches
Zentrum e.V.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

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FTED-Fderation
Trkischer Elternvereine
in Deutschland

Forum der Migrantinnen


und Migranten im
Parittischen
Wohlfahrtsverband

FORWARD-Germany e.V.

INTERCOMITES
GERMANIA

Interkulturelles
Frauennetzwerk Hessen

Jugendliche ohne
Grenzen

Koreanische
Frauengruppe in
Deutschland

korientation e.V.

Kroatischer Weltkongress
in Deutschland e.V.

Kurdische Gemeinde
Deutschland e.V.

Landesnetzwerk
Migrantenorganisationen
Sachsen-Anhalt (LAMSA)
e.V.

Maisha e.V. Selbsthilfegruppe Afrikanischer


Frauen in Deutschland

INTERCOMITES
GERMANIA

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

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MIGRANET-MV

Migrantinnen-Netzwerk
Bayern

Migrations- und
Integrationsrat Land
Brandenburg e. V.

Multikulturelles Forum
e.V.

NAVEND - Zentrum fr
Kurdische Studien e.V.

Neue deutsche
Medienmacher

Neue Deutsche
Organisationen

Polnischer Sozialrat e.V.

Projekt Lehrkrfte mit Zuwanderungsgeschichte


NRW

Sdost Europa Kultur e.V.

Trkisch-Deutsche
Studierenden und
Akademiker Plattform
e.V.

Trkische Gemeinde in
Deutschland

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

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Trkisch-Islamische
Union der Anstalt fr
Religion e.V. (DITIB)

Yezidisches Forum e. V.

Zentralrat der Muslime in


Deutschland e.V.

Zentralrat der Serben in


Deutschland e.V

Zentralrat der
afrikanischen Gemeinde
in Deutschland e.V.

Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

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ERSTELLUNG DES PAPIERS


Das vorliegende Papier wurde von Migrant*innenorganisationen in einem
Beteiligungsprozess erstellt.
Redaktionsgruppe der Migrant*innenorganisationen
Ahmet Atasoy, Projekt Lehrkrfte mit Zuwanderungsgeschichte NRW
Dr. Delal Atmaca, DaMigra e.V. Dachverband der Migrantinnenorganisationen
Sun-ju Choi, korientation e.V.
Dr. Johannes Eichenhofer, DeutschPlus e.V. Initiative fr eine plurale Republik
Martin Gerlach, Trkische Gemeinde in Deutschland
Sigismund Henke, Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e. V.
Gnter Jek, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.
Kenan Kk, Multikulturelles Forum e.V.
Maria Oikonomidou, Forum der Migrantinnen und Migranten im Parittischen
Wohlfahrtsverband
Galina Ortmann, Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
Nelli Foumba Soumaoro, Jugendliche ohne Grenzen
Cihan Sgr, Trkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V.
Hikmet Tolan, Yezidisches Forum e. V.

Wir bedanken uns bei folgenden Fachexpert*innen fr die wertvollen Hinweise


bei der Erstellung des Papiers: Prof. Dr. Klaus Bade (Migrationsforscher), Diya
Khanna (Maytree Foundation Kanada), Gari Pavkovic (Integrationsbeauftragter
der Stadt Stuttgart), Dr. Robin Schneider (Referatsleiter fr Querschnittsfragen
der Integrationspolitik, Senatsverwaltung Berlin), Eren nsal (Leiterin Landesstelle fr Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung Berlin), Miguel Vicente (Integrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz)
Gefrdert durch

Der Prozess wurde durch die PHINEO gAG als Prozessbegleiter umgesetzt.
PHINEO-Team: Annelie Beller, Sven Braune, Farhad Dilmaghani, Benjamin
Fraa, Linda Hoffmann, Julia Propp, Cornelius Schaub und Johannes
Schultze.

Kontakt
PHINEO gAG, Anna-Louisa-Karsch-Str. 2, 10178 Berlin, Tel. +49 30
520065400, info@phineo.org

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