Ungeniert bemächtigt China sich des geistigen Eigentums anderer. Die neue Weltmacht dirigiert, schikaniert und subventioniert die Unternehmen ihres Einflussbereiches. Und dank einer großangelegten Geldschöpfung bringt sie die heimische Wirtschaft bei Bedarf auch zum Halluzinieren.
Aus diesen unbestreitbaren Tatsachen zieht die Trump-Regierung den Schluss, dass der Westen sich von China lossagen müsse. Decoupling lautet das strategische Stichwort. Oder wie sich Außenminister Pompeo jetzt äußerte: „Alle freiheitsliebenden Nationen der Welt müssen auf China einwirken, sich zu verändern.“
Simple, but wrong: Das schreibt der „Economist“ in seiner Titelstory, die an Präzision schwer zu überbieten ist.
Hier die wichtigsten Argumente gegen Trumps Chinapolitik:
Erstens: Chinas Wirtschaft ist deutlich stoßfester als die amerikanische, weshalb die aggressive US-Handelspolitik einer Selbstverletzung gleichkommt. Laut Prognose des Weltwährungsfonds in Washington wächst China trotz Pandemiebekämpfung in diesem Jahr um ein Prozent, derweil Amerika ein mindestens achtprozentiges Minuswachstum hinnehmen muss.
Zur Person
Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „The Pioneer Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft. Seit Mai 2020 arbeitet Steingart mit seiner Redaktion auf dem Schiff "The Pioneer One". Vor der Gründung von Media Pioneer war Steingart unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Handelsblatt Media Group. Seinen kostenlosen Newsletter können Sie hier abonnieren.
Zweitens: Die internationalen Investoren setzen ihre Jetons gegen Trump. Shenzhen unterhält die weltweit erfolgreichste Börse, nicht New York. Seit dem 4. Januar 2019 konnte sich der Shenzhen Component Index um 85 Prozent steigern, der Dow Jones Industrial im gleichen Zeitraum um 19 Prozent.
Gigantischer Binnenmarkt macht China von USA ohnehin schon unabhängig
Drittens: Die chinesische Regierung unter Führung von Xi Jinping verfügt mit knapp 1,4 Milliarden Konsumenten über einen Binnenmarkt, der den amerikanischen an Kopfzahl um das vierfache übertrifft. Die neue Mischung aus Plan- und Marktwirtschaft kann daher aus sich selbst heraus eine Dynamik entfachen, die für Jahre das Wirtschaftswachstum treibt.
- Lesen Sie mehr zum Thema: Trump straft China mit neuen Sanktionen ab, Peking kündigt sofort Vergeltung an
Viertens: Die Integration Chinas in die Weltwirtschaft kann Amerika nicht mehr stoppen. Seit 1995 ist der Anteil Chinas am weltweiten Sozialprodukt von zwei auf 16 Prozent gestiegen. Der Grund: Die Exporteure lieben nicht die KP, aber sie lieben den größten Markt der Welt. Ohne Chinageschäft hätte die deutsche Volkswirtschaft schon vor Jahren das Wachsen eingestellt.
Beginne keinen Krieg, den du nicht gewinnen kannst
Fazit: Die Gefühle sprechen für Trump, die ökonomischen Interessen dagegen. Die Politik der Entflechtung zwischen China und dem Westen kann schon deshalb nicht gelingen, weil es „den Westen“ nicht gibt. Oder um es mit einer chinesischen Volksweisheit zu sagen: Beginne keinen Krieg, den du nicht gewinnen kannst.
USA verhängen Sanktionen gegen 38 Huawei-Tochtergesellschaften
Ungeachtet der oben genannten Punkte verschärft Trump seinen Kurs gegen China aktuell beinahe täglich. Nachdem der US-Präsident in der vergangenen Woche die chinesischen Apps Tiktok und Wechat per Dekret verbot und laut darüber nachdachte, auch Alibaba zu verbieten, eskaliert Trump den Konflikt jetzt weiter, indem er die Sanktionen gegenüber Huawei verschärft.
38 internationale Tochterfirmen, darunter auch aus Deutschland, wurden neu auf die Sanktionsliste gesetzt, wie das Handelsministerium in Washington am Montag mitteilte. Die US-Regierung wirft Huawei vor, durch seine internationalen Gesellschaften an Computerchips und andere Technologie aus den Vereinigten Staaten zu gelangen, obwohl der Konzern davon durch bereits bestehenden Sanktionen ausgeschlossen ist.
Insgesamt sind Huawei-Tochtergesellschaften in 21 Ländern betroffen, darunter in China, Brasilien, Argentinien, Frankreich, Singapur, Thailand und Großbritannien. Sie sind künftig wie der Mutterkonzern vom Erwerb von Software oder Technologie aus den USA ausgeschlossen, die in technischen Geräten verbaut sind.
Trump wirft Huawei Spionage vor
Handelsminister Wilbur Ross kritisierte, Huawei habe zusammen mit seinen Tochterfirmen verstärkt versucht, an US-Technologie zu gelangen. Dies schade den Sicherheitsinteressen ebenso wie den außenpolitischen Interessen der USA. Trump wiederholte am Montag im Sender Fox News den Vorwurf der Spionage an Huawei. Das chinesische Unternehmen reagierte zunächst nicht auf den Schritt der US-Regierung.
Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend etwa bei der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, darunter auch Deutschland, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte. Die USA und Großbritannien haben das Unternehmen deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies ebenfalls zu tun.
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