Corona-Impfpflicht für alle? Künftiger Justizminister Buschmann offen für Abstimmung im Bundestag
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Bundestag.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dafür plädiert, die Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zur Gewissensfrage zu erklären und darüber den Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg frei entscheiden zu lassen.
„Die allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ist der Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig? Welche Ausnahmen muss es geben? Wie setzt man diese Pflicht durch? Wie organisiert man es als Staat zu wissen, wer einer solchen Pflicht nachkommt und wer nicht? All das wird in allen demokratischen Fraktionen strittig diskutiert.“
Buschmann fügte hinzu: „Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären. Das Parlament diskutiert dann anhand von Gruppenanträgen.“ Solche Gruppenanträge sind nach RND-Informationen in Vorbereitung.
Normalerweise stimmen Regierungs- und Oppositionsfraktionen jeweils geschlossen ab; von den eigenen Abgeordneten wird erwartet, dass sie der Fraktionsmehrheit folgen. In medizinethischen Fragen – wie etwa beim Thema Sterbehilfe – gab es aber immer wieder Ausnahmen von dieser Regel. Ein solches Verfahren schwebt Buschmann nun vor.
Mit Merkel und Scholz: Länder beraten über Corona-Krise
Die Ministerpräsident:innen der Länder wollen an diesem Dienstag mit Angela Merkel und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz über die Corona-Krise beraten.
Quelle: dpa
Bis zuletzt hatte die FDP die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht strikt abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hatte vor „staatlicher Gewalt“ gewarnt.
