Hans-Wilhelm Dünn ist Chef des deutschen Cyber-Sicherheitsrats – und warnt im Gastbeitrag vor gefährlichen Manipulationen vor der Europawahl. Die Folgen für die Cybersicherheit wären dramatisch, weil Rechte im Parlament an Einfluss gewännen.
Cybersicherheit ist zentrales Thema der Europawahl 2019. Nicht unbedingt im Sinne von prominent platzierten Forderungen in Parteiprogrammen, jedoch in Form von ergriffenen Gegenmaßnahmen der Europäischen Union angesichts befürchteter Einflussnahme auf den Wahlprozess durch Cybervorfälle, sogenannte „Fake News“- oder digitale Desinformationskampagnen.
Mit einem Aktionsplan gegen Desinformation, der Installation eines europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen, einem ‚Code of Practice on Disinformation‘ zwischen EU-Kommission und sozialen Netzwerken oder der Ermahnung der EU-Mitgliedstaaten um die Erarbeitung nationaler Pläne zur Gewährleistung cybersicherer Wahlen soll der europaweite, demokratische Meinungsbildungsprozess ermöglicht werden.
Die Gefahr von Manipulationen ist derweil real und mehrere EU-Mitgliedstaaten – wie zum Beispiel Frankreich 2017 im Vorfeld der Präsidentschaftswahl – wurden Zeuge von Aktionen, die das Vertrauen in demokratische Prozesse und Politiker untergraben sollten.
Antieuropäische Online-Feldzüge mit Folgen
Auf europäischer Ebene hätten erfolgreich verlaufende antieuropäische Onlinefeldzüge voraussichtlich signifikante Auswirkungen auf das zukünftige Gesicht der EU.
Denn klassischerweise profitieren hiervon europakritische, radikale Kräfte, die sich gegenwärtig ohnehin auf dem Vormarsch befinden.
Mit entsprechenden Kräfteverhältnissen im Parlament könnten dann wichtige Entscheidungsprozesse blockiert werden. Neben Entscheidungen zum EU-Haushalt oder der Besetzung der nächsten EU-Kommission würde dazu auch die Gestaltung der gemeinsamen Sicherheitsunion inklusive Cybersicherheit gehören.
So beruht das im EU Cybersecurity Act vorgesehene europaweite Zertifizierungssystem für IT-Produkte lediglich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, und die Informationssicherheit von Wahlsystemen gilt weiterhin als rein nationale Angelegenheit, nachdem sich die Mitgliedstaaten nicht auf deren Anerkennung als kritische Infrastruktur gemäß der europäischen Richtlinie für Netzwerksicherheit (NIS-Richtlinie) einigen konnten.
EU kann als Musterbeispiel vorangehen
Mit dem Erstarken europakritischer Kräfte würde dieser Prozess voraussichtlich verhärtet und ein Stopp bis hin zu einer Degeneration des europäischen Integrationsprozesses bewirken.
Dabei hätte die EU das Potential, als Musterbeispiel erfolgreicher grenzübergreifender Kooperation im Bereich Cybersicherheit voranzugehen.
DLDaily
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Ein Wettkampf mit den USA und China in Bereichen wie Künstliche Intelligenz oder Quantencomputern sowie ein international wettbewerbsfähiger digitaler Standort wird nur durch eine europaweite Koordination und keine Fragmentierung von Cybersicherheitsmaßnahmen gelingen.
