US-Präsident Barack Obama hat die Europäer vor Beginn des Nato-Gipfels zu einer stärkeren militärischen Aufrüstung aufgefordert. „Wir wollen starke Verbündete“, sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Straßburg. „Wir würden es gerne sehen, dass Europa viel stärkere Fähigkeiten zur Verteidigung hat.“
Obama erneuerte zudem sein Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Der US-Präsident hatte dies bereits bei seinem umjubelten Besuch in Berlin im vergangenen Sommer ausgegeben. Er werde dazu bereits am Wochenende beim Gipfeltreffen der EU und der USA in Prag einen Fahrplan vorlegen, sagte Obama nun in Straßburg in einer Versammlung mit mehreren tausend Schülern. „Dieses Wochenende in Prag werde ich eine Tagesordnung vorlegen, um das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen zu verfolgen“, sagte Obama.
„Wir stehen vor Gefahren, die nicht von Grenzen oder den fernsten Ozeanen aufgehalten werden können“, sagte Obama vor den Schülern aus Deutschland und Frankreich. Auch nach Ende des Kalten Krieges könne die Ausbreitung von Atomwaffen oder der Diebstahl von Nuklearmaterial zur Auslöschung jeder beliebigen Stadt auf der Erde führen.
Obama forderte Russland auf, gemeinsam mit den USA zu verhindern, dass der Iran über Atomwaffen verfügen kann. „Ich bin überzeugt, dass die USA, Russland und die Europäer ein Interesse daran haben, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen bekommt“, sagte er nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy.Jubel für Obama, Streit in der Nato. Gleich nach seiner Ankunft zum Jubiläumsgipfel der Militärallianz in Straßburg und Baden-Baden forderte US-Präsident Barack Obama die Verbündeten zu mehr militärischem Einsatz auf. „Wir wollen nicht der Schutzpatron Europas sein, wir wollen der Partner Europas sein“, sagte er nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Straßburg. Dieser sicherte Zusammenarbeit „Hand in Hand“ zu.
Straßburg und Baden-Baden glichen am Freitag Festungen. 25 000 Polizisten auf deutscher und französischer Seite sicherten das Treffen mit weiträumigen Absperrungen gegen Demonstranten. Nach Ausschreitungen am Vorabend mit rund 300 Festnahmen waren noch zahlreiche Demonstranten in Polizeigewahrsam.
Geladene Bürger jubelten Obama und seiner Frau Michelle in der Straßburger Innenstadt zu, wo sie von Sarkozy und dessen Frau Carla begrüßt wurden. „Es ist gut, hier zu sein“, sagte Obama zu Sarkozy. Eine junge Frau zog den US-Präsidenten an sich und küsste ihn blitzschnell auf die Wange. Am Nachmittag wurden die Obamas in Baden-Baden zum ersten Deutschlandbesuch nach der Präsidentenwahl in den USA erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wollte sie mit militärischen Ehren auf dem historischen Marktplatz empfangen.
Noch vor der Eröffnung des Gipfels am Abend in Baden-Baden brach der Streit um die Nachfolge des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer offen aus. Die Türkei bekräftigte ihr Nein zum dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, der bisher als aussichtsreichster Bewerber für den Posten des Generalsekretärs galt.
Die 28 Bündnismitglieder wollten trotz des türkischen Widerstands gegen Rasmussen versuchen, sich in letzter Minute beim Abendessen im Kurhaus von Baden-Baden auf die Besetzung des Nato-Spitzenpostens zu einigen. Eine Vertagung der Entscheidung sollte verhindert werden, weil damit Rasmussen innenpolitisch schwer beschädigt werde, hieß es. Rasmussen hatte sich nach wochenlangem Dementieren kurz zuvor offiziell als Kandidat zu erkennen gegeben. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bekräftigte einem Bericht des Senders CNN-Türk zufolge, er sehe Rasmussen „negativ“. Die Türkei ist weiterhin verärgert über die Reaktion der Rasmussen-Regierung auf die Veröffentlichung von Karikaturen über den Propheten Mohammed in dänischen Zeitungen 2005. Die Türkei kann Rasmussens Berufung verhindern, da der Generalsekretär einstimmig ernannt werden muss.
Polens früherer Präsident Aleksander Kwasniewski warb in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa für den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski als Kandidat. Er beklagte, die Nato vernachlässige bei der Besetzung von Spitzenämtern die osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Er äußerte sich auch skeptisch zu den Bemühungen der Nato um eine bessere Beziehung zu Russland. „Nato-Politik muss im Zweifel auch gegen den Willen Russlands möglich sein.“ De Hoop Scheffer sieht das Verteidigungsbündnis in seinem Verhältnis zu Russland tief gespalten. Eine „wirksame Zusammenarbeit“ mit Moskau sei schwierig, da einige Nato-Mitglieder „äußerst vorsichtig“ und andere „forsch drängend“ seien, schrieb er in einem Beitrag für die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ (Freitag).
Die USA fordern eine völlig neue Nato. „Wir brauchen eine neu geschaffene, neu definierte Nato“, sagte US-Sicherheitsberater James Jones. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber forderte, die Militärallianz müsse „schneller und beweglicher“ werden und bei Konflikten auch vorsorglich eingreifen dürfen. Die derzeit gültige Strategie stammt von 1999. Jones zufolge ist sie noch ein Konzept des Kalten Krieges. Die Existenz des Bündnisses müsse neu begründet werden – sowohl der Öffentlichkeit als auch „potenziellen Feinden“ gegenüber.
