Klaus Hoher ist Raucher, Autofahrer, Vater von zwei Kindern und FDP-Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis. Für ihn ist die Sache klar: Rauchen am Steuer und Kinder an Bord – das geht gar nicht. „Es sollte selbstverständlich sein, nicht zu rauchen, wenn Kinder im Auto sind.“ Von einem Rauchverbot, wenn Kinder im Fahrzeug mitfahren, hält er aber nichts. „Grundsätzlich bin ich als Liberaler gegen neue Verbote und Gesetze.“
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sieht das anders: „Ich unterstütze die jetzt in Deutschland wieder entflammte Diskussion um ein Rauchverbot in Autos mit Kindern ausdrücklich“, so Lucha auf Anfrage. Anlass für die auch in Baden-Württemberg erneut entbrannte Debatte: Wie bereits zuvor viele andere EU-Länder hat vergangene Woche auch Österreich vom 1. Mai an das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern unter Strafe gestellt. Wer erwischt wird, dem drohen 1000 Euro Bußgeld.
Während es solche Verbote etwa auch in Frankreich, Italien oder Griechenland gibt und teils saftige Bußgelder fällig sind, scheiterten Verbotsvorstöße in Deutschland in den vergangenen Jahren stets am Bund, wie Katrin Schaller von der Stabsstelle Krebsprävention am Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg berichtet. „Und das, obwohl nach einer Umfrage im Gesundheitsmonitor 2015 der Bertelsmann Stiftung 87 Prozent der Bevölkerung dem Rauchverbot im Auto zum Schutz von Kindern ausdrücklich zustimmen“, so Schaller.
SPD- und CDU-Bundestagsabgeordnete kündigen neuen Rauchverbots-Vorstoß an
Sogar unter den Rauchern selbst seien 78 Prozent dafür. Darauf verweist auch Gesundheitsminister Lucha. „Ich appelliere eindringlich an alle Raucher, nicht nur grundsätzlich mit dem Rauchen aufzuhören, sondern niemals in Anwesenheit von Kindern zu rauchen – nicht nur, aber ganz besonders auch im Auto.“
Rechtlich steht Lucha außer Appellen allerdings kein Weg offen. Während für den Nichtraucherschutz zwar generell die Länder zuständig sind, fallen Verbote im Auto unter die Straßenverkehrsordnung. Da hat der Bund das Sagen. „Bislang hat man das Rauchverbot mit Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt“, sagt Krebsforscherin Schaller.
Der Grund: Anders als in anderen Ländern gilt in Deutschland das Auto als „privater Raum“ – ein Rauchverbot könnte juristisch als unzumutbarer Eingriff in die persönliche Freiheit gewertet werden. Gut möglich, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde.
Unterdessen haben mehrere SPD- und CDU-Bundestagsabgeordnete bereits einen neuen Rauchverbots-Vorstoß angekündigt. Für FDP-Landespolitiker Klaus Hoher bleibt die entscheidende Frage: „Wie und durch wen soll das kontrolliert werden?“
Und für die Krebsforscher vom DKFZ wäre ein Verbot nur einer unter vielen Schritten: „Ebenso wichtig wäre es, die vielen Ausnahmen in Gaststätten abzuschaffen und das Tabakwerbeverbot, das in Deutschland seit zwei Jahren ausgebremst wird, endlich umzusetzen“, fordert Krebsforscherin Schaller.
