Bezugsobergrenzen für Manager in Landesunternehmen
Erstellt
am 04. Oktober 2011 | 11:36
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Die SPÖ will in Niederösterreich eine Begrenzung für Managerbezüge in landesnahen und Landesunternehmen wie der EVN und dem Flughafen Wien einführen. Ein diesbezüglicher Resolutionsantrag werde bei der Landtagssitzung am Donnerstag eingebracht, kündigte Klubobmann Günther Leichtfried an.
Man sei der Meinung, "dass wir uns in einer wirtschaftlich schwierigen Situation" befinden und dieser Schritt "vertretbar" sei, ohne dass die Lebensqualität der Firmenchefs leiden müsse, führte Leichtfried aus. Die Landesregierung solle aufgefordert werden, einen entsprechenden Passus zum Bundesgesetz für Transparenz bei der Stellenbesetzung in öffentlichen Unternehmen auszuarbeiten und dem Landtag zum Beschluss vorzulegen. Man hoffe dafür auf die Unterstützung durch die anderen Parteien.
Die Aktuelle Stunde der ÖVP zum Thema Regionalförderung sei "tatsächlich wichtig und sehr sinnvoll" und man werde sich positiv einbringen, so der Klubobmann. Mit über 2.000 verwirklichten Projekten und einer Investitionssumme von 2,4 Mrd. Euro sei das Regionalförderungsmodell in NÖ auch aus Sicht der Sozialdemokraten ein "Erfolgsmodell". Zustimmen werde man auch der Änderung der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung, da man diese gemeinsam mit der Volkspartei ausgehandelt habe, um Missbrauch zu verhindern.
Auf wenig Gegenliebe stößt bei den Sozialdemokraten hingegen die Aktuelle Stunde der FPÖ mit dem Titel "Ja zu Niederösterreich. Unser Geld für unsere Leute", in der die Freiheitlichen die EU-Finanzhilfe für Griechenland diskutieren wollen. Es handle sich dabei nicht nur um ein Bundesthema, sondern um "Populismus pur", dem man "sehr kritisch" gegenüberstehe. "Auch wenn es für manche schwer verständlich ist, ist der EU-Rettungsschirm dringend notwendig", meinte Leichtfried. Österreich sei ein exportabhängiges Land - daher könne es uns nur gut gehen, wenn es anderen Ländern auch gut gehe, argumentierte er.
Obwohl bereits im Ausschuss abgelehnt, werde man auch einen Antrag auf Redezeit für EU-Abgeordnete im Landtag einbringen. Es sei nötig, das sinkende Ansehen der EU zu heben, so der SPÖ-Politiker. EU-Abgeordneten zu einzelnen Themen nach Entscheidung der Landtagspräsidiale Zeit zu geben, Sachverhalte aus Sicht der EU darzustellen, sei dafür "ein einfaches Mittel".
