Angewendet werden soll der intensivere Informationsaustausch für am oder nach dem 1. Januar 2016 und vor dem 1. Januar 2017 beginnende Wirtschaftsjahre multinationaler Konzerne.
DüsseldorfDie Steuervermeidung multinationaler Konzerne ist ein Dauerbrenner unter öffentlichen Debattenthemen. Legale Steuerschlupflöcher, wie sie Börsenriesen wie Apple und Amazon in Europa nutzen, stehen schon lange in der Kritik. Bisher fehlt es an wirksamen Gegenmaßnahmen. Die Steuerbehörden Deutschlands und der USA gehen das bekannte Problem nun bilateral an: Beide Seiten tauschen Geschäfts- und Steuerzahlen von Großunternehmen aus.
Das Bundesfinanzministerium kommunizierte den Obersten Finanzbehörden der Bundesländer am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung der zuständigen deutschen und amerikanischen Stellen. Darin ist von einer „Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre“ die Rede. Die Geschäftsbewegungen werden für die Bilanzjahre dieser Konzerne rückwirkend zum 1. Januar 2016 abgeglichen und auf Steuerschlupflöcher abgeklopft.
Er zielt nach Angaben des Ministeriums darauf ab, mit dem Austausch länderbezogener Berichte die Steuertransparenz zu erhöhen. Zudem solle der Zugang der jeweiligen Steuerbehörden „zu Informationen über die weltweite Verteilung der Einkünfte, der entrichteten Steuern und bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in Steuergebieten, in denen multinationale Konzerne tätig sind,“ verbessert werden.
Dabei gehe es auch darum, „Verrechungspreisrisiken und andere Risiken in Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu bewerten“. Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen, die sich nach den steuerlichen Bedingungen in den verschiedenen Ländern richten, sind ein verbreitetes Mittel für international tätige Konzerne, um Steuerzahlungen gezielt zu vermindern.
Die Vereinbarung wurde offenbar bereits am 29. Juni 2018 geschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bereits beim G20-Finanztreffen in Buenos Aires im März Maßnahmen gegen die Steuerpraxis von Digitalkonzernen angekündigt. „Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu“, hatte der SPD-Politiker in Argentinien gesagt. Sein US-Pendant Steven Mnuchin hatte damals noch vehement Widerstand gegen härtere Steuerregeln angekündigt. Das Behördenabkommen nähert sich der Problematik nun von einer anderen Seite.
Seit Jahren verfolgt die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer auf internationaler Ebene die sogenannten BEPS-Initiative zur Schließung von Steuerschlupflöchern von multinationalen Konzernen. Die Linke warf Scholz derweil vor, mit dem bilateralen Abkommen die internationale Steuerdiplomatie zu sabotieren.
Wie viel Unternehmen mit ihrer legalen Taktik sparen, zeigte zuletzt eine Studie dreier Ökonomen aus Dänemark und den USA. Insgesamt, so schätzen die Autoren, verlagern multinationale Unternehmen rund 40 Prozent ihrer Gewinne künstlich in Steueroasen. Ein Blick auf einige amerikanische Unternehmen unterfüttert das. So habe Apple 2016 immerhin 19 Milliarden Euro Gewinn auf der kleinen Karibikinsel Bermuda gemacht, wo das Unternehmen fast kein physisches Kapital und fast keine Beschäftigten hat.
Aber der Steuersatz liegt bei null Prozent. Die bekannten Gesamtgewinne von Facebook, Google und Nike ließen sich allenfalls zu kleinen Bruchteilen Konzernunternehmen in bestimmten Ländern zuordnen, und zwar hauptsächlich aus dem Grund, dass die nötigen Informationen in Steuerparadiesen nicht verfügbar sind.
Mit Material von Reuters.
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