Barrierefreie OB-Wahl? Karlsruher Grüne haken nach

"Es ist unser Ziel, dass in Karlsruhe alle Menschen ihr Wahlrecht ausüben können, ohne auf Hilfe anderer angewiesen zu sein", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach in einer Pressemeldung der Grünen. "Dieser gesellschaftlichen Pflichtaufgabe muss sich Karlsruhe stellen". 

52 der 78 Wahllokale sind barrierefrei zugänglich

Wenn die Karlsruher Bürger am 2. Dezember an die Wahlurnen der Wahllokale schreiten, werden 52 der 78 Wahlstellen im Stadtgebiet barrierefrei zugänglich sein. Das erklärte Pedro Keller, Leiter der Karlsruher Wahlgeschäftsstelle, Anfang Oktober auf Anfrage von ka-news. Auf der Stimmbenachrichtigung werde angezeigt sein, ob der Abstimmungsraum für Menschen mit Einschränkungen und für Kinderwägen barrierefrei zugänglich sein wird.

Bereits seit 2002 sei in der Bundeswahlordnung festgelegt, dass Wahllokale "möglichst barrierefrei" sein sollen, so die Pressemeldung der Grünen weiter. Und auch der hiesige Behindertenbeirat fordere regelmäßig - zuletzt in seinem Jahresbericht 2011 - Stadtverwaltung und Kommunalpolitik dazu auf, sich dem Thema barrierefreie Wahllokale als einem Schwerpunkt der weiteren Bemühungen um Barrierefreiheit in Karlsruhe zu widmen.

Unterstützende Maßnahmen sind wichtig

Da eine im Sozialausschuss im Herbst 2008 angekündigte Übersicht zur Karlsruher Situation und den Planungen zur weiteren Verbesserung bisher nicht vorliege, fragen die Grünen nun danach, in welchen Stadtteilen derzeit barrierefreie Wahllokale bestehen und wo nicht. Angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen sei es zudem interessant, ob im nächsten Doppelhaushalt Mittel für einen weiteren Ausbau einzelner, auch als Wahllokale genutzter Gebäude eingeplant werden.

Dorothea Polle-Holl, sozialpolitische Sprecherin der Grünen ergänzt in der Pressemeldung, dass es nicht nur darauf ankomme, dass ein Wahllokal mit Rollstuhl oder Rollator - und dadurch auch mit Kinderwagen - barrierefrei erreichbar ist, sondern, dass auch weitere unterstützende Maßnahmen notwendig sind: "Wahlschablonen und Orientierungssysteme für sehbehinderte Menschen und die Sicherheit, barrierefreie Toiletten vorzufinden, tragen dazu bei, dass alle Menschen ihr Wahlrecht ungehindert ausüben und sich am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligen können."