Lauterbach zum Impfpflicht-Aus: „Der Spielraum für Lockerungen ist komplett aufgebraucht“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht beim Scheitern der Impfpflicht von einer „klaren und herben Niederlage".
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Berlin. Dass eine Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, bezeichnete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als eine „klare und herbe Niederlage“. Es sei in mehrfacher Hinsicht eine schlechte Nachricht: Zum einen für all diejenigen, die sich seit mehr als zwei Jahren für schwerkranke Covid-19-Patientinnen und -Patienten einsetzen, für alle vulnerablen Personen, aber auch für alle Schwerkranken und Todesfälle, die durch eine Impfpflicht hätten verhindert werden können.
Gesundheitsminister Lauterbach: „Eine klare und bittere Niederlage für die Impfpflicht“
Der Bundesgesundheitsminister hatte sich nach eigenen Angaben „intensiv“ für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eingesetzt.
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„Ich hatte gehofft, dass wir im Herbst in einer anderen Lage sein würden“, sagte Lauterbach am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Das ist jetzt ungewisser, als es gewesen wäre, wenn wir die allgemeine Impfpflicht eingeführt hätten.“ Er geht davon aus, dass im Herbst eine erneute Infektionswelle droht – und Deutschland auf diese wieder „nicht optimal“ vorbereitet sein wird.
Lauterbach: Infektionsschutzgesetz muss beizeiten nachgebessert werden
Mit den jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes werde man mit Sicherheit nicht über die Runden kommen, sagte der SPD-Politiker. Angesichts der nun weiter bestehenden Impflücke könne man etwa nicht ohne eine Maskenpflicht in den Herbst hineingehen. Lauterbach verwies darauf, dass das Gesetz ohnehin angegangen werden müsse, da es zum 23. September auslaufe.
Mit weiteren Öffnungsschritten sei in der aktuellen Situation nicht zu rechnen, machte Lauterbach deutlich. „Der Spielraum für Lockerungen ist komplett aufgebraucht“. Denn obwohl die Fallzahlen sinken, seien sie nach wie vor zu hoch. Am Freitagmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) etwa 175.263 neue Corona-Infektionen in Deutschland. Gegen weitere Öffnungsschritte sprächen auch die steigende Zahl an Corona-Todesfällen, eine vermutlich bevorstehende Sommerwelle und die Verschlechterung der Infektionslage im Herbst.
RKI-Chef Wieler: Zahl der Corona-Todesfälle ist „bedrückend“
Die gute Nachricht ist: „Wir haben den Höhepunkt der aktuellen Welle überschritten“, verkündete RKI-Chef Lothar Wieler. Die Behörde hatte am Tag zuvor in ihrem Wochenbericht geschrieben, dass allein die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz in der Woche vom 28. März bis 3. April um 19 Prozent im Vergleich zur Vorwoche zurückgegangen sei. Zugleich wies Wieler aber auf bestimmte Landkreise mit noch immer extrem hohen Inzidenzen und zahlreichen Personalausfällen durch Infektionen, Quarantäne und Isolation hin. „Bedrückend“ bleibe, dass noch immer täglich etwa 200 bis 300 Todesfälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion an das RKI übermittelt würden.
Triumphgefühle und Enttäuschung im Bundestag
Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland entschieden.
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Der RKI-Chef führte aus, der Fokus in der Pandemie-Bekämpfung liege mittlerweile vor allem auf dem Schutz vulnerabler Gruppen und der Abmilderung der Folgen der Erkrankung. Weil Omikron ansteckender als vorherige Varianten sei und die Fallzahlen extrem hoch, gelinge die Nachverfolgung sämtlicher Infektionsketten nicht mehr, sagte Wieler zur Begründung.
Kliniken beklagen große Personalausfälle
Angespannt bleibt die Lage auch in den Klinken. Eine Überlastung der Intensivstationen drohe aktuell zwar nicht, erklärte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Dennoch müssten in vielen Kliniken Operationen verschoben und der Betrieb eingeschränkt werden, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen einer Corona-Infektion nicht einsatzbereit seien.
„Die hohe Quote fehlender Mitarbeiter ist für das Gesundheitssystem insgesamt, und insbesondere auf den Intensivstationen, belastend und eine wirklich große Herausforderung im Moment“, machte Marx deutlich. Es brauche deshalb eine perspektivische Planung für den Herbst, wenn wegen der großen Impflücke wohl wieder vermehrt Menschen mit einer schweren Covid-19-Erkrankung in den Krankenhäusern behandelt werden müssen. Zudem müsse man sich auf Patientinnen und Patienten mit anderen Krankheiten wie Grippe einstellen. Marx appellierte deshalb, sich weiter an die Hygieneregeln zu halten und auch an die Grippe-Impfung zu denken.
Risikopersonen steht vierte Impfung zur Verfügung
Bundesgesundheitsminister Lauterbach rief Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen ferner dazu auf, sich ein viertes Mal gegen Covid-19 impfen zu lassen. Mehrere internationale Studien hätten gezeigt, dass eine zweite Auffrischungsimpfung die Sterblichkeit noch einmal deutlich reduzieren kann.
Auch wenn Sie bereits einmal infiziert waren, lassen Sie sich trotzdem impfen.
Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts
Er rate zu einer „großzügigen Interpretation“ der entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Diese empfiehlt eine vierte Impfung zurzeit nur für Menschen ab 70 Jahren, für Menschen mit Immunschwächen ab fünf Jahren und für alle, die in einem Alten- oder Pflegeheim wohnen oder betreut werden. „Die vierte Impfung steht zur Verfügung und ist für die über 60-jährigen, die Risikofaktoren haben, auch noch mal ein wichtiger Schutz“, sagte Lauterbach.
Auch RKI-Chef Wieler wiederholte seine Impfappelle und betonte: „Die Impfung kann nicht immer vor Infektion, vor Ansteckung schützen. Wenn aber viele Menschen geimpft sind, reduziert sich auch das eigene Infektionsrisiko.“ Selbst nach einer Infektion schütze die Impfung weiter vor schweren oder tödlichen Verläufen und auch vor Langzeitfolgen. „Auch wenn Sie bereits einmal infiziert waren, lassen Sie sich trotzdem impfen, so können Sie den bestmöglichen Schutz erreichen.“
RND/lb/dpa
