In keiner der fünf Städte und 18 Gemeinden des Bodenseekreises leben derzeit mehr Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften als Uhldingen-Mühlhofen. In dem Ort mit gut 8300 Einwohnern sind 125 Personen untergebracht – die meinsten davon – 107 Personen – im Ortsteil Mühlhofen. In dem Dorf mit 2800 Einwohnern stehen drei der vier Gemeinschaftsunterkünfte der Gemeinde. "So ist eine effektive Integration einfach nicht mehr möglich", sagt Patricia Mairle (36). Die Mutter zweier Grundschulkinder wohnt gegenüber der Unterkunft in der Mühlhofener Hauptstraße. Dass sie die Zahlen auf dem Tisch liegen hat, ist für sie ein Sieg. Lange hatte sie vergeblich darum gekämpft, Vergleichszahlen zur Unterbringung aus dem Landratsamt zu bekommen. Nach fast einem Jahr sah sie ein, dass sie in Friedrichshafen auf Granit beißt. Aber die resolute Bayerin ist auch mit den beiden Landtagsabgeordneten Klaus Hoher (FDP) und Martin Hahn (Bündnis90/Grüne) im Kontakt. Von Hoher bekam sie nun weit reichende Informationen zur "Situation von Flüchtlingen im Bodenseekreis". So lautete der Titel der "Kleinen Anfrage", die Hoher am 9. November als Landtagsabgeordneter an das Innenministerium gestellt hatte.
"Man hört immer so viel Halbwahrheiten", sagt Hoher, "und nirgendwo bekam ich vernünftige Antworten". Nein, offiziell habe er beim Landrat zwar nicht nachgefragt, erläutert der Salemer Landespolitiker, aber er habe die zuständigen Mitarbeiter des Landratsamtes immer wieder angesprochen. "Genaue Aussagen habe ich nie bekommen und so bin ich den offiziellen Weg über die Kleine Anfrage gegangen."
Als die Flüchtlinge kamen, habe sie sich sofort gemeinsam mit ihrem Mann engagiert, "in Sachen Willkommensfest oder auch sonstiger Hilfe", schrieb Patricia Mairle in ihrem ersten Brief an Landrat Wölfle. Sie wollte angesichts ihrer Kritik an den Zuständen in der benachbarten Gemeinschaftsunterkunft verdeutlichen, "dass das nichts mit Rassismus oder so am Hut hat". In ihrem Brief vom 10. Januar schrieb sie, dass sie mehrfach schon mit der Gemeinde und den Landratsamts-Mitarbeitern vor Ort gesprochen habe. Nun wolle sie Wölfle persönlich gegenüber ihre Bedenken äußern angesichts der Massierung in Mühlhofen: "Was ich mich ernsthaft frage ist, wie Sie sich eine effektive Integration vorstellen."
Der Bodenseekreis halte grundsätzlich an einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern fest, um zu vermeiden, dass es große Unterkünfte mit 300 oder 400 Personen gebe, die die Integration hemmen würden, antwortete Yalcin Bayraktar damals an Patricia Mairle namens des Landrates. Der Leiter des Amtes für Migration und Integration nannte Sozialarbeiter und Heimleiter als Ansprechpartner und verwies darauf, dass Dinge wie Ruhezeiten, Aufsichtspflicht für Eltern oder Freizeitmöglichkeiten in Hausversammlungen besprochen würden. Bei nächtlichen Ruhestörungen solle sie, wie jeder andere Bürger auch, die Polizei rufen und dies zusätzlich ans Landratsamt melden. Mehrere weitere Briefe und Mails später habe sie eingesehen, sagt Patricia Mairle, dass sie aus Friedrichshafen nicht bekommt, was sie will: Konkrete Zahlen und dass "die vom Landratsamt mal ein bisschen genauer schauen, wer denn nun wohin kommt".
Wenn eine Gemeinschaftsunterkunft mitten in einem Wohngebiet stehe, könne man ja "beispielsweise Frauen aus Eritrea unterbringen, von denen hört man gar nichts, die gehen einfach ihrem Integrationskurs nach". Anstatt eine ganze Gruppe allein reisenden Männer im Sommer ausgerechnet in ein Balkonzimmer zu stecken ihrem Haus gegenüber. "Die Leute haben doch einen ganz anderen Rhythmus, gehen spät ins Bett, weil sie am anderen Tag nicht raus müssen, trinken, rauchen – und da wird es laut." Sie direkt anzusprechen habe auch nichts genützt. "Syrischen Männer ignorieren Frauen ja völlig." So erzählt Mairle und dass sie vom Landratsamt hörte, man könne die Männer nirgendwo anders hin verlegen. "Das war wirklich ein Kampf über Monate, ich habe zu meinem Mann schon gesagt, ich kann hier nicht mehr wohnen." Darauf sei er zu Bürgermeister Edgar Lamm und nach drei Tagen waren die Männer verlegt. Darauf angesprochen, lächelt Lamm: "Klar, wenn ich als Bürgermeister mit dem Landratsamt spreche..." Den Rest lässt er offen. Nach Beschwerden habe er sich immer mit dem Landratsamt in Verbindung gesetzt. "Dann fanden wir relativ zeitnah – in Anführungsstrichen – Lösungen, bis die Probleme nach einiger Zeit wieder aufgetaucht sind."
Wie viele Flüchtlinge wo im Bodenseekreis in welcher Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, diese Frage stellte auch der SÜDKURIER ans Landratsamt. Bereits im Juni. Die Antwort von Pressesprecher Robert Schwarz: "Das ist zu viel Aufwand bzw. auch nicht auf einen Blick darstellbar. Es ist ein sehr dynamischer Vorgang, denn es ziehen ja auch wieder Leute aus den Unterkünften aus."
Das kann der Landtagsabgeordnete Martin Hahn schon nachvollziehen, der vom Landrat Unterlagen mit den Zahlen aller Gemeinden hat. "Aber diese Listen sind ja der dauernden Veränderung unterworfen, deshalb kann ich verstehen, dass sie nur für den internen Gebrauch sind; ohne Erklärung werfen sie ein verzerrtes Bild." Indes bestätigt Hahn, dass die Zahlen vom Landratsamt nahezu deckungsgleich mit jenen sind, die nun das Innenministerium veröffentlichte. Auf die Frage, ob eine regelmäßige offene Information der Bürger nicht sinnvoll wäre, um eine emotionale Eskalation des Themas zu verhindern, antwortet Hahn, er kenne die direkte Kommunikation des Landratsamts zu wenig, um werten zu können, wie sie gelaufen sei. "Aber wenn man das in Bezug auf Uhldingen-Mühlhofen offensiver kommuniziert hätten, hätte das vielleicht geholfen – im Ganzen habe aber ich schon den Eindruck, dass das Landratsamt da gute Arbeit macht."
Auch Bürgermeister Lamm sieht, dass sich die Situation dauernd ändert. Die Hauptamtsleiter der Gemeinden seien ja monatlich zu Besprechungen im Landratsamt. "Da werden die Zahlen erstellt und ausgetauscht." Jeder habe da den Überblick. Dann überlegt er: "Vielleicht müsste man das transparenter machen, vielleicht kommt das beim Bürger zu wenig an." Ja, vielleicht müsse man mehr in die Öffentlichkeit gehen. "Dabei beziehe ich uns aber alle ein, Gemeinde und Landratsamt."
"Uhldingen-Mühlhofen ist überproportional belastet"
Hauptkritikpunkt on Patricia Mairle aus Mühlhofen ist, dass bei einer solchen Massierung von Gemeinschaftsunterkünften in einer Gemeinde Integration zum Scheitern verurteilt sei. "Mit 30 Flüchtlingen würde man noch zurechtkommen, da kann die Integration gelingen. Aber bei 125 Leuten zig Ländern – wie da Integration gelingen soll, das ist mir echt ein Rätsel."
Doch nach welchem Verteilungsschlüssel arbeitet das Landratsamt? "Zuallererst ging und geht es darum, geeignete Immobilien oder Grundstücke zu finden. Wir versuchen natürlich, die Plätze kreisweit möglichst gleichmäßig und sinnvoll zu verteilen", teilte Landratsamts-Sprecher Robert Schwarz auf SÜDKURIER-Anfrage mit. "Ein "gemeindescharfer Schlüssel, der sich an der Einwohnerzahl orientiert, ist für uns zwar ein Instrument, um den Überblick zu behalten. Er lässt sich aber nicht in voller Konsequenz durchsetzen."
Die momentane Belegung von Uhldingen-Mühlhofen liegt für Bürgermeister Lamm definitiv "über der Quote, die eigentlich für unsere Gemeinde richtig wäre". Er habe das bei Besprechungen im Landratsamt immer wieder beanstandet und erklärt, der Landkreis müsse auf ein "ausgewogeneres Verhältnis" schauen. Die Massierung speziell in Mühlhofen mit 107 Personen liege allerdings daran, dass hier private Eigentümer entsprechende Angebote gemacht hätten, auf die das Landratsamt eingegangen sei. Als die vierte Unterkunft nach Uhldingen-Mühlhofen kam, habe die Gemeinde aber sehr deutlich gemacht, sagt Lamm, dass die Grenze erreicht sei. "Es gab sogar noch weiteren Meldungen von weiteren Eigentümern." Dann verweist Lamm auf die in seiner Gemeinde funktionierende Anschlussunterbringung. "In 26 Wohnungen leben 135 Personen, da verteilt es sich dann."
"Es wäre schon wünschenswert, wenn die Flüchtlingszahlen besser verteilt wären", sagt Lamm, "das Landratsamt will das auch angehen". Zum Missverhältnis zwischen dem Westen und dem Osten des Kreises ist er deutlich: "Das ist der Punkt – eine bessere und gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in den einzelnen Gemeinden des Kreises muss Zielsetzung für 2018 sein."
Auch die beiden Landtagsabgeordneten sehen das Mißverhältnis. "Ein Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden des Kreises ist schon da und das dürfte nicht so sein", sagt Klaus Hoher (FDP). Und Martin Hahn (Grüne): "Derzeit haben wir eine Situation die sehr ungleich aussieht – und auch ungleich ist, Uhldingen-Mühlhofen ist überproportional belastet." Aber die Ungleichheit im Vergleich zu Friedrichshafen sei eben eine Momentaufnahme. "Es gab auch Zeiten, in denen Uhldingen-Mühlhofen überdurchschnittlich wenig Flüchtlinge hatte und andere Gemeinden, insbesondere Friedrichshafen, hoch belastet waren." Überdies relativiere sich die Situation dadurch, dass die Kreisstadt "enorm viele Menschen in Anschlussunterbringung untergebracht hat". (mba)
