Strafanzeige gegen von der Leyen Justiz prüft Untreueverdacht in Berateraffäre
In der Berateraffäre droht Ursula von der Leyen neuer Ärger: Nach Eingang einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut wurden.
Ursula von der Leyen
Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob die Vergabe von Berateraufträgen an die Firma Accenture durch Ursula von der Leyens Ressort den Tatbestand der Untreue erfüllen.
Hintergrund ist eine anonyme Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU), die bereits Ende 2018 bei den Ermittlern einging.
Die Strafanzeige beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der Digitalprojekte des Ministeriums im Wert von 19,5 Millionen Euro untersucht hatte. Das Papier war einer der Auslöser der Berateraffäre, die die Opposition in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären will.
In dem Dossier skizzieren die Prüfer bereits deutlich den Untreueverdacht. So bezeichnen sie die Vergaben der Beraterverträge durch das Ministerium nicht nur als "unzulässig und vergaberechtswidrig", sondern kommen zu dem Schluss, dass "vermeidbare Mehrausgaben in der Größenordnung von 1 Million Euro" entstanden seien. Das Ministerium müsse klären, wer für den "wirtschaftlichen Schaden" verantwortlich sei.
Steckt ein Insider aus dem Ministerium hinter der Anzeige?
Laut der Anzeige sei allein wegen des Berichts ein "klarer Anfangsverdacht" für gemeinschaftlich begangene Untreue gegeben. Die Anzeige richtet sich gegen von der Leyen persönlich, weil eine Institution wie das Verteidigungsressort nicht angezeigt werden kann, sondern nur die politisch verantwortliche Ministerin.
In der Anzeige werden schwere Vorwürfe gegen von der Leyen erhoben. So habe die Ministerin entweder "Kenntnis von den Vorgängen" gehabt oder "durch mangelnde Kontrolle und Organisation erst möglich gemacht, dass in ihrem Ministerium derartige Vermögensschäden vorsätzlich herbeigeführt wurden".
Wer die Anzeige erstellt hat, ist unbekannt. Da dem Text allerdings der als Verschlusssache eingestufte Bericht des Bundesrechnungshofs beiliegt, könnte es sich um einen Insider aus dem Ministerium handeln.
Das Verteidigungsressort hatte gegenüber dem Rechnungshof Ende des Jahres eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Darin räumt das Haus Verstöße gegen das Vergaberecht ein, wies einen Untreueverdacht aber zurück. Ein Schaden sei demnach "nicht feststellbar".
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mgb/sve
