Aus den Lokalredaktionen
  • Christian Steffen-Stiehl, FDP-Bundestagskandidat und stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands in Friedrichshafen: "Es ist sicher schade, dass die Sondierungen nicht zum Erfolg geführt haben." Es sei aber immer klar gewesen, "dass wir nicht um Ämter willen jeden Kompromiss schlucken, sondern dass wir gemeinsame Wege suchen wollten, unser Land weiter nach vorne zu bringen". Dazu brauche es Vertrauen und ein gemeinsames Ziel. Dies sei in den Wochen der Sondierungen offensichtlich nicht ausreichend erreicht worden. "Ich persönlich habe mir Jamaika zwar nicht gewünscht, aber für möglich gehalten, allerdings geht solch ein Bündnis nur frei von Ideologie und mit klaren Zielen, die gemeinsam vereinbart werden." (wie)
  • Markus Böhlen, Bundestagskandidat der Grünen: "Die Grünen waren bereit, Verantwortung zu übernehmen, die FDP leider nicht. Schade, das hätte sich Herr Lindner früher überlegen können." Neuwahlen wären nun eine ehrliche Alternative. "Ob das Ergebnis für die etablierten Parteien besser aussieht, ich habe meine Zweifel." Auch wenn es nicht Böhlens Wunschbündnis war, hätte er es akzeptiert, "da wir mit Jamaika beispielsweise mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit bekommen hätten.
    Jetzt müssen wir aufpassen, dass die AfD, sollte es Neuwahlen geben, nicht die lachende fünfte Partei ist". (wie)
  • Leon Hahn, SPD-Kandidat und Juso-Landesvorsitzender: "Dass die FDP so kurz vor Abschluss bei so weit fortgeschrittenen Kompromissen die Verhandlungen verlässt, hinterlässt zwar einen Beigeschmack, letztlich hat dieser angehenden Koalition der gemeinsame Nenner gefehlt." Die mangelnde politische Richtung der Verhandlung sei ein Zeichen dafür, "dass Bundeskanzlerin Merkel am Ende ihrer Regierungszeit angekommen zu sein scheint". Die Bürger würden durch gescheiterte Sondierungsgespräche, deren Ende sie vielleicht als rein taktisch motiviert wahrgenommen haben, das Vertrauen in die Demokratie verlieren. "Im Falle von Neuwahlen müssen gerade wir Volksparteien klare Alternativen benennen." (wie)
  • Claudia Haydt, Kandidatin für Die Linke: "Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, wir sind allerdings auch der Meinung, dass Parteien nicht so lange wählen lassen können, bis ihnen das Ergebnis gefällt." Die Sondierungsverhandlungen hätten auf sie gewirkt, "als säße die AfD mit am Verhandlungstisch.
    Es ist bedauerlich, dass die Frage einer eventuellen Obergrenze eine so große Rolle gespielt hat". Haydt wünscht sich dringend eine Rückkehr zu den politisch relevanten Themen – dazu könnte aus ihrer Sicht ein neuer Wahlkampf dienen.
  • Andreas Brand, Oberbürgermeister von Friedrichshafen: "Wenn die FDP diese Chance, in der Regierung mitgestalten zu können, in einer solch entscheidenden Nacht nicht ergreift, dann müssen die Meinungen doch weiter auseinandergegangen sein, als es zuletzt kommuniziert wurde. Viele Gemeinsamkeiten kann es nicht gegeben haben. Nun wird spannend zu sehen sein, was nun als Nächstes kommen wird." (mom)
  • Jan Zeitler: Die Nachricht vom Scheitern der Verhandlungen nehme er „mit Enttäuschung und einem gewissen Unbehagen“ auf, sagte Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD). „Es geht um die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik.“ Er spreche sich gegen eine Minderheitenregierung aus, weil sich die Akteure ständig neue Mehrheiten suchen müssten. „Dadurch werden sie extrem erpressbar im politischen Meinungsbildungsprozess.“ Auch von Neuwahlen rate er ab.
    „Neuwahlen suggerieren, dass man mit dem Wählerwillen nicht so umgehen kann, dass man eine handlungsfähige Regierung zustande bringt.“ Die SPD nehme er nicht aus, auch wenn er es seiner Partei zugestehe, angesichts des Ergebnisses in die Opposition zu wechseln: „Jetzt sind alle Parteien aufgerufen, für unser Land an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.“ (shi)
  • Georg Riedmann, CDU, Bürgermeister von Markdorf: "Ich habe in den vergangenen Tagen zunehmend mit dem Scheitern der Verhandlungen gerechnet. Ich halte die Entwicklung für bedauerlich, zumal im Blick auf unsere Parteienlandschaft für die Zukunft kaum mehr deutliche Mehrheitsverhältnisse oder einfache Koalitionsverhandlungen erwartet werden können. Die Wähler wählen zunehmend differenziert, dürfen aber trotzdem von allen Parteien den Einsatz für eine stabile Koalition erwarten." (gup)
  • Martin Hahn, Grünen-Landtagsabgeordneter: „Ich bin vollkommen sauer! Ein völlig verantwortungsloses Verhalten in einer Situation, in der Europa Deutschland braucht. Nur kleinkarierte Parteistrategie „Marke Lindner“ durchzusetzen ist unterirdisch. Ich bin froh, dass die Grünen das frühzeitig erkannt haben und bereit waren zu kooperieren. Das war für uns mehr wie schwer, aber wir hatten ein stabiles Deutschland im Mittelpunkt. Auf Neuwahlen freue ich mich nicht, wenn ja, dann aber schnell. Das ist ein großes Risiko.“ (sma)
  • Klaus Hoher, Landtagsabgeordneter der FDP, verteidigt den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen. Die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass die Ziele, für die die FDP gewählt wurde, mit den anderen Parteien nicht zu erreichen seien. „Wir wären bei einer Jamaikakoalition gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben.“ Die Aussage der anderen Parteien, die Sondierungsgespräche seien kurz vor einer Einigung gestanden, weist Hoher als falsch zurück. (sma)

Industrie und Handwerk

Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben, sagt: „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche ist dies nun erstmal in weite Ferne gerückt. Eine womöglich lange Phase der Unsicherheit droht und das schadet jeder Volkswirtschaft." Man brauche für die Wirtschaft der Region mutige Entscheidungen für die Zukunft. "Lagerdenken und ideologische Grenzen verschleppen nun das Arbeiten an der Modernisierung unseres Landes", so Jany.

Georg Beetz, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bodenseekreis, betont: "Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass die politischen Parteien die Stabilität des Landes durch parteipolitische Taktieren aufs Spiel setzten." Wenn Neuwahlen vermieden werden sollen, müssten die Parteien die ihnen übertragene Verantwortung ernst nehmen." Kurzfristig sehe er keine entscheidenden Auswirkungen für das Handwerk im Kreis. Mittel- und langfristig seien negative Folgen zu befürchten, da das Handwerk von der gesamtwirtschaftlichen Situation abhänge. (wie)