19.02.2022, 14.33 Uhr   |   Meinhard Koke   |   Artikel drucken   |   Instapaper   |   Kommentare

Bürgerbüro-Streichung: (Cronenberg-)Widerstand formiert sich

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Seit bald zwei Jahren ist es geschlossen – wie es mit dem Bürgerbüro Cronenberg am Rathausplatz weitergeht, beschäftigt aktuell die Politik - und die Gemüter in der Stadt. | Foto: Meinhard Koke

„Das ist der Beginn einer lebhaften politischen Diskussion“, zeigte sich Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig am Donnerstag, 17. Februar 2022, sicher, als er verkündete, dass das Bürgerbüro Cronenberg geschlossen bleiben soll – ebenso wie die Stadt-Stelle in Langerfeld (die CW berichtete). Slawig hat recht, hellseherische Fährigkeiten müssen ihm indes nicht attestiert werden: Dass die Streichpläne für die beiden Bürgerbüros in Cronenberg und Langerfeld, welche mit der Begründung „Pandemie“ seit bereits zwei Jahren dicht sind, auf Kritik stoßen würde, war klar.

Cronenberg-Bürgermeisterin Scherff: OB Schneidwind bricht Zusage

„Sehr überrascht“ zeigt sich Cronenbergs Bezirksbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) aber nicht nur zu der Nachricht selbst. Auch dass die Stadt mit ihrem „Drei-Standorte-Modell“ (Barmen-Vohwinkel-Ronsdorf) vorpreschte, ohne zuvor die Bezirksvertretungen informiert zu haben, stößt der Dörper Bürgermeisterin gehörig auf: „Das stimmt mich schon sehr ärgerlich“, sagt Scherff zur CW. Zumal sie auf eine Zusage von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind gebaut habe.

Der OB habe ihr schriftlich versprochen, dass es nicht Ziel sei, das Bürgerbüro abzuschaffen und es natürlich wieder öffnen würde, sobald es die Pandemie zulassen würde, berichtet die SPD-Politikerin. Unverblümt verärgert stellt sie nun fest: „Seit heute ist klar, dass man sich auf Äußerungen, die knapp sechs Monate alt sind, nicht verlassen kann.“ Dass die Verwaltung bei ihrem Drei-Standorte-Modell von „problemloser Annahme der Bevölkerung“ spricht, findet Scherff „nicht nachvollziehbar“. Auch könne von einer „Verbesserung des Bürgerservices“ „sicherlich auch keine Rede sein“.

SPD-Fraktionssprecher Wagner: „BV-Klage muss in Erwägung gezogen werden“

Scherff hat Hoffnung, die Bürgerbüro-Schließung abwenden zu können, denn: Ohne Zustimmung der Politik könne die Stadt das Bürgerbüro nicht schließen. Zumal die Hauptsatzung der Stadt Standorte und Aufgaben eindeutig regele, werde „ich alles daran setzen, die politischen Gremien zu überzeugen, dass der Standort Cronenberg erhalten bleiben muss“, unterstreicht die SPD-Bürgermeisterin. Hierzu hat sich Scherff nicht nur bereits mit ihrem ebenfalls betroffenen Langerfelder Amtskollegen Andreas Bialas kurzgeschlossen. Die Cronenberg-Bürgermeisterin zeigt sich auch überzeugt, „dass meine Kolleginnen und Kollegen aus der Bezirksvertretung ins gleiche Horn blasen werden“.

Zudem setzt Scherff auf die Unterstützung der Cronenberger Stadtverordneten – immerhin gehören fünf  Politiker aus dem Dorf dem Wuppertaler Stadtrat an. Während Miriam Scherff gespannt auf die kommende BV-Sitzung am 5. März ist, denkt Oliver Wagner, der Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Cronenberg, bereits an Klage. „Es ist nach meinem Verständnis ganz eindeutig so, dass eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich wäre, damit zentrale Verwaltungsstellen die Aufgaben einer Bezirksverwaltungsstelle miterfüllen dürfen“, zeigt sich Wagner überzeugt, dass eine Bürgerbüro-Schließung rechtlich gar nicht ohne Weiteres möglich sei.

CDU-Ratsherr Holger Reich: „Ende einer bürgernahen Verwaltung“

„Solange in der Hauptsatzung steht, dass im Bürgerbüro Cronenberg Melde- sowie Pass- und Ausweisangelegenheiten wahrgenommen werden können, muss die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass dies auch tatsächlich möglich ist.“ Sollte die Stadt bei ihren Schließungsplänen bleiben, will der SPD-Sprecher einen Antrag in das Dörper Stadtteilparlament einbringen. Das Ziel: Das Stadt-Vorhaben durch einen Fachjuristen abklopfen zu lassen – „gegebenenfalls muss sogar eine Klage in Erwägung gezogen werden“, zeigt sich Wagner kampfeswillig.

Als „Ende einer bürgernahen Verwaltung“, bezeichnet derweil Ratsherr Holger Reich, der Vorsitzende der Cronenberger CDU, die Stadt-Pläne. Auch er glaubt, dass die NRW-Gemeindeordnung NRW konterkariert werde: „Die CDU Cronenberg wird bürgerfeindlichen Vorschlägen der Verwaltung nicht zustimmen“, ergänzt Michael-Georg von Wenczowsky. Zugleich kündigt der Sprecher der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung an: „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein lebenswertes Cronenberg zu erhalten.“

CDU-MdL Spiecker: „Hier gilt es einiges umfassend zu diskutieren“

Auch der Cronenberger CDU-Ratsherr, Wuppertaler Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker hat sich zu Wort gemeldet: Als Vorsitzender des zuständigen Rats-Ausschusses für Ordnung habe er Stadtdirektor Slawig, den zuständigen Beigeordneten Matthias Nocke und Oberbürgermeister Schneidewind zur nächsten Sitzung eingeladen: Ihm sei „eine sorgfältige Abwägung aller Argumente wichtig“, äußerte Spiecker die Erwartung, dass die Stadt-Spitze „Rede und Antwort stehen“ werde: „Hier gilt es, einiges aufzuarbeiten und umfassend zu diskutieren.“

SPD-MdL Neumann: „Bürgerbüro-Schließung muss verhindert werden“

Klar ist für Spiecker, dass den Bürgern „ein schneller Zugang zu allen Meldeangelegenheiten ermöglicht werden“ müsse: „Die schnellste und barriereärmste Lösung für alle muss hierbei der Maßstab sein“, so der CDU-Politiker abschließend. Sein SPD-Landtagskollege Josef Neumann hat sich indes bereits positioniert: „Bürgerbüro in Cronenberg muss erhalten werden“, lautet die Überschrift der Stellungnahme, mit welcher Neumann den „Paukenschlag“ kommentiert.

Die Schließungspläne stünden entgegen der Zusage von OB Schneidewind und seien nicht nur sehr enttäuschend. Der Cronenberger SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert sie „gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel in einer immer älter werdenden Gesellschaft“ als „sehr unklug“. Bürgernahe Anlaufstellen seien notwendiger denn je, zudem sei die Bezirksverwaltungsstelle auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für die Cronenberger Ortsmitte, ruft Neumann zum Widerstand gegen die Stadt-Pläne auf: „Gemeinsam müssen wir alles daran setzen, dass die Schließung des Bürgerbüros für Cronenberg verhindert wird.“