Der Frauenmangel plagt die Liberalen seit Jahren. Eine feste Quote lehnt aber auch Linda Teuteberg, designierte Generalsekretärin der FDP, ab. Die 37-Jährige sagt, sie wolle sich in ihrem künftigen Amt auf andere Art und Weise um Frauenförderung kümmern. "Eine Frauenquote wird es in der FDP nicht geben", sagte sie der Welt. Dennoch gehe die Partei das Problem an. Sie selbst habe sich schon auf Kreis- und Landesebene darum bemüht, Frauen anzusprechen und für Kandidaturen vorzuschlagen. "Das ist eine Führungsaufgabe, die ich auch als Generalsekretärin annehmen werde."
Derzeit ist nur gut ein Fünftel der knapp 64.000 Parteimitglieder weiblich. Eine Arbeitsgruppe hatte in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen zur Frauenförderung geprüft, darunter auch eine verpflichtende Frauenquote.
Teuteberg gehört dem Bundestag seit der Wahl 2017 an. Von 2009 bis 2014 war sie Mitglied im brandenburgischen Landtag. Mitglied der FDP ist sie seit dem Jahr 2000. Für den Posten der Generalsekretärin schlug FDP-Chef Christian Lindner die Juristin diese Woche dem Präsidium vor, gewählt wird beim Bundesparteitag Ende April. Teuteberg soll die bisherige Generalsekretärin Nicola Beer ablösen, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei in die Europawahl am 26. Mai geht und FDP-Vizevorsitzende werden will.
Teutebergs Heimatland Brandenburg beschloss Anfang des Jahres als erstes Bundesland ein Gesetz, das von Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf den Listen verlangt. Die Regelung tritt im Sommer 2020 in Kraft, also erst nach der anstehenden Wahl.
Andere Parteien haben weniger Angst vor Quoten als die FDP: Die Grünen beschlossen 1986 eine Frauenquote, nach der alle Gremien und Wahllisten gleichberechtigt mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. In der SPD gilt eine Frauenquote von 40 Prozent für Ämter und Mandate, bei der Linkspartei sind es 50 Prozent. In der CDU wird seit 1996 eine weichere Form der Quote umgesetzt, ein sogenanntes Frauenquorum für parteiinterne Wahlen.
Kommentare
"Schon auf Kreis- und Landesebene habe sie sich darum bemüht, Frauen anzusprechen und für Kandidaturen vorzuschlagen."
Solange Frauen der Zugang zu den Ämtern und Mandaten erschwert und verwehrt wird, ist eine Frauenquote das einzige Mittel, um die Gleichstellung zu erreichen.
Das erfordert schon unsere Verfassung ("Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.", Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG).
Hier geht es aber ganz klar nicht um Nachteile, sondern um unterschiedliche Interessen.
Männer und Frauen interessieren sich eben für unterschiedliche Dinge, Organisationen und Zwecke.
Jede nicht repräsentative Quote (höherer Anteil an Ämtern und Mandaten als Anteil an den Mitgliedern) ist per se ein reines Förderprogramm für die anteilig geringer vertretenen Menschen und hat mit gleichberechtigten Zugang nichts zu tun.
Das gilt auch für repräsentative Quoten, wenn in Ämter und Mandate gewählt wird, weil sie geeignet sind, das Prinzip der freien und gleichen Wahl (jede Stimme hat dasselbe Gewicht) außer Kraft setzt.
Beide Quoten, weiche und harte, sind mit demokratischen Prinzipien meiner Ansicht nach nicht vereinbar.
Guter Grundgedanke - ich denke aber gerade an das allseits bekannte Proporzverfahren, wodurch "Stämme" in einer Partei stets irgendwie vertreten sind.
Konsequenterweise ist das dann auch ein Aushebeln der freien und gleichen Wahl.
Die Zahl der weiblichen Abgeordneten im Bundestag deckt sich bei allen Parteien in etwa mit der Zahl der Mitglieder der jeweiligen Partei (+-5%). Nur bei Gruenen und Linken sind Frauen über repräsentiert.
Wenn es schon eine Quote geben soll, wie waere es damit, um die Bevölkerung besser abzubilden, wie waere es damit: Je 1/4 aller Listenplätze müssen an Abiturienten, Realschüler, Hauptschueler, bzw. Leute ohne Schulabschluss vergeben werden. Das Wahlvolk waere besser vertreten, und man hatte gleichzeitig das Lehrer und Anwaltsproblem gelöst.
Eine Frauenquote ist zutiefst undemokratisch. Frauen können sich in jede Partei begeben, sich zu jeder Wahl stellen, logischerweise, dem wir haben schon lange, lange Gleichberechtigung. Nur machen müssen sie es wollen.
Aber Obacht, es können nicht alle Kanzlerin, Verteidigungsministerin, Umweltministerin, Justizministerin, Bildungsministerin, Landwirtschaftsministerin, Bundestagsvizepräsidentin, Staatssekretärin für Berliner Multikultiangelegenheiten oder Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, von Rheinland-Pfalz oder MeckPomm werden.
Wenn sich wenige Frauen mit den Positionen der FDP identifizieren können und in diese Partei eintreten, inwiefern kann dann eine Quote helfen?
Eben!
Frauen engagieren sich allgemein weniger in der Politik. Vielleicht sollte man weniger von den Parteien fordern sondern mehr von Frauen im allgemeinen. Nämlich da wo man den mitreden möchte auch mitzumachen - Politik und Wirtschaft. Also raus aus der Komfortzone!