Der Bundesregierung ist seit Langem bekannt, dass Autohersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen können, wie sie Volkswagen in den USA manipulativ eingesetzt hat. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 28. Juli hervor, die der „Welt“ vorliegt.
In dieser Anfrage sprachen die Grünen unter anderem das Problem von Abschalteinrichtungen an, die erkennen, ob ein Wagen im Test-Zyklus untersucht wird, und den Motor und damit die Emission herunterregeln. Auf diese Frage, die sich nicht speziell auf Benzin- oder Dieselmodelle bezog, antwortete die Bundesregierung, sie teile „die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat“.
Dem Verkehrsministerium war also klar, dass es Abschalttechnik, im Fachjargon Zykluserkennung, gibt, wie sie nun in den USA bei VW entdeckt wurde und nach Angaben des Unternehmens in bis zu elf Millionen Diesel-Fahrzeugen weltweit eingebaut ist.
Außerdem steht in der Antwort des Ministeriums der Satz: „Die Bundesregierung unterstützt vor diesem Hintergrund auch die derzeitigen Arbeiten zur Fortentwicklung des EU-Regelwerks, insbesondere mit dem Ziel, die Realemissionen von Kraftfahrzeugen weiter zu senken.“ Mit anderen Worten: Die Bundesregierung weiß sehr genau, dass es bislang nicht wirksam gelungen ist, diese Manipulation zu erkennen, geschweige denn, sie bei den Abgastests außer Funktion zu setzen. Zudem befindet sie sich offenbar in Gesprächen mit der EU-Kommission, was sich dagegen machen lässt.
Vor diesem Hintergrund sieht der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die Glaubwürdigkeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erschüttert. Dobrindt hatte am Dienstag in der „Bild“-Zeitung von VW „vollumfängliche Aufklärung und Transparenz“ verlangt.
Am Dienstag kündigte Dobrindt eine Untersuchungskommission an. Das Gremium unter Leitung von Staatssekretär Michael Odenwald werde noch diese Woche nach Wolfsburg reisen und Einblick in Unterlagen erbitten, so das Verkehrsministerium. Beteiligt sei auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Dobrindt: „Unsere Kommission wird untersuchen, ob die betreffenden Fahrzeuge innerhalb der bestehenden deutschen und europäischen Vorschriften gebaut und geprüft worden sind – und ob dies konform der Fahrzeugzulassungen geschehen ist.“
Die Forderung nach Aufklärung kommt nach Ansicht von Krischer viel zu spät: „Dass Dobrindt sich jetzt als Heilsbringer der Autofahrer hinstellt, ist ein dreister Skandal“, sagte Krischer der „Welt“.
Denn in der Antwort auf die Grünen-Anfrage sei klar geworden, dass die Bundesrepublik das Problem bereits kannte. Aber, so Krischer: „Geschehen ist nichts“. Also sei der „der VW-Abgasskandal Ergebnis einer Politik, bei der Umwelt- und Verbraucherschutz keine Rolle mehr spielen und alle Tricks und Täuschereien augenzwinkernd hingenommen werden“.
Dies schade auch der deutschen Automobilindustrie. Krischer: „Wer ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik nicht ernst nimmt, verliert auf Dauer auch auf dem Weltmarkt. Genau das geschieht jetzt der deutschen Automobilindustrie mit freundlicher Unterstützung von Herrn Dobrindt.“
VW schadet Ansehen
Einen Schaden für die deutsche Automobilindustrie sieht auch der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD). „VW hat dem Standort Deutschland eine große Bürde auferlegt“, sagte Burkert der „Welt“ und dachte dabei schon an negative Konsequenzen für die Beschäftigen in Deutschland: „Die Leittragenden dürfen in keinem Fall die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im VW-Konzern sein.“
Die Ereignisse bei Volkswagen, so Burkert weiter, „stellen die kürzlichen Manipulationsvorgänge beim ADAC in den Schatten“. Nur mit Geld und „einer einfachen Entschuldigung“ könne „das internationale Ansehen der deutschen Automobilbranche nicht wieder hergestellt“ werden.
