Mikl-Leitner:

“Flüchtlinge panisch, mit Gewalt ist zu rechnen”

Österreich
24.10.2015 16:42
6500 Flüchtlinge kommen täglich in Österreich an, aber nur 4500 pro Tag dürfen nach Deutschland weiterreisen. "Wir sind am Limit", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im "Krone"-Gespräch. Wenn die EU-Außengrenze nicht rasch in Griechenland geschützt werde, sei ein Zaunbau an Sloweniens Grenze zu Kroatien "überlegenswert", so die Ministerin am Samstag.

"Deutschland übernimmt aktuell einfach zu wenig Flüchtlinge. Wir brauchen deshalb eine Dämpfung des Zustroms an der EU-Grenze in Griechenland", kritisiert Mikl-Leitner deutlich die von Berlin befohlene "Asyl-Bremse" an der bayerisch-österreichischen Grenze.

Dass Sloweniens Premier Miro Cerar jetzt über Pläne für einen Grenzzaun zwischen Slowenien und Kroatien spricht, überrascht die Ministerin nicht: "So kann's ja nicht weitergehen. Wenn die Dämpfung des Zustroms an der EU-Außengrenze in Griechenland nicht rasch funktioniert, ist der Plan der Slowenen überlegenswert." Derzeit erreichen pro Tag 9000 Asylwerber die griechische Küste.

"Flüchtlinge panisch, mit Gewalt ist zu rechnen"
Die Ministerin warnt vor einer weiteren Entwicklung: "Unsere Einsatzkräfte stellen fest, dass jetzt das Verhalten der Flüchtlinge emotionaler wird, sie sind panisch. Man muss mit Gewalt rechnen - und unsere Polizei wird mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen." Chaotische Situationen wie jetzt am Grenzübergang Spielfeld soll es künftig nicht mehr geben: Die Polizeiführung vor Ort wurde mit zwei Experten aus Wien verstärkt, hörte die "Krone" aus der Lagebesprechung.

Erneut laute Kritik am Krisenmanagement
In diesem Krisenstab wären am Samstag "ordentlich die Fetzen geflogen", wie ein Insider berichtete: "Die Analyse hat klar gezeigt, wie das Chaos in Spielfeld passieren konnte - und warum dann Kinder bei Temperaturen um 7 Grad im Freien auf dem Asphalt schlafen mussten."

So hätten Einsatzorganisationen, die für die Unterbringung der neuankommenden Flüchtlinge zuständig sind, vorschnell gemeldet, dass alle Notquartiere in Salzburg und Oberösterreich überfüllt seien. Das Heer, das für den Transport der Asylwerber von den Grenzen zu den Quartieren verantwortlich ist, hätte daraufhin alle Busse gestoppt - die Situation eskalierte.

Aufgrund der "unerträglichen Situation an den Grenzen" fordert Peter Pilz von den Grünen einen Sonder-Innenausschuss: "So geht das nicht: Kein Kind darf in Österreich auf der Straße schlafen."

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