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Deutschland Bei „Anne Will“

„Viel Zeit haben wir nicht mehr“ – Merkel fordert härteren Corona-Kurs von den Ländern

„Wir müssen mit großer Ernsthaftigkeit geeignete Maßnahmen einsetzen“, sagt Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“ „Wir müssen mit großer Ernsthaftigkeit geeignete Maßnahmen einsetzen“, sagt Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“
„Wir müssen mit großer Ernsthaftigkeit geeignete Maßnahmen einsetzen“, sagt Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“
Quelle: NDR/Wolfgang Borrs/JM
„Ausgangsbeschränkungen können ein ganz wirksames Mittel sein“: Bundeskanzlerin Merkel verlangt von den Ländern, nicht von den Bund-Länder-Beschlüssen abzuweichen. Die Ministerpräsidentenkonferenz vom Montag nennt sie eine „Zäsur“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übt massiven Druck auf die Länder aus, um diese angesichts der dritten Corona-Welle zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Dabei nannte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ ausdrücklich auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen: „Ausgangsbeschränkungen können ein ganz wirksames Mittel sein.“

Merkel sprach sich gegen eine vorgezogene neue Ministerpräsidentenkonferenz aus. „Wir brauchen keine Ministerpräsidentenkonferenz, sondern wir brauchen Handeln in den Ländern.“ Allen von den Ländern geplanten Lockerungen, auch sogenannten Modellprojekten, erteilte sie eine klare Absage.

Sie verwies in der Sendung darauf, dass seit Anfang März 700 Intensivbetten mehr besetzt seien. „Viel Zeit haben wir nicht mehr“, warnte Merkel. „Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100.000 Infizierte haben.“

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Meinung Corona-Maßnahmen

Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“ Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung.“

Eine Möglichkeit sei die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und „ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“, sagte sie.

Merkel betonte, sie denke darüber noch nach und habe sich noch nicht abschließend entschieden. Außerdem seien für alle Entscheidungen am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bund und Länder müssten zusammen handeln. „Wir können nichts ohneeinander beschließen.“ Aber: „Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.“

Merkel spricht von einer „Zäsur“

Merkel nannte die nächtliche Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Montag auf den Dienstag mit dem dann schnell wieder zurückgezogenen Beschluss einer Osterruhe eine „Zäsur“ und betonte: „Da kann es jetzt nicht einfach so weitergehen, wir treffen uns alle vier Wochen und machen das genauso weiter.“ Das sähen auch viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten so.

Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. „Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.“

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Die bisherigen Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten böten alle notwendigen Instrumente, sagte Merkel. Sie verwies auf weitere Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtung der Arbeitgeber, wo immer möglich Homeoffice anzubieten. Mit Blick auf das Saarland, wo nach Ostern das gesamte Land geöffnet werden soll, verwies Merkel darauf, dass dort die Infektionszahlen nicht stabil seien. Dies sei eine „sehr gewagte Ankündigung“ von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gewesen, über welche sie „nicht so glücklich“ gewesen sei. Aktuell sei nicht die Zeit, „jetzt so was ins Auge zu fassen“.

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Auch die Beschlüsse des Berliner Senats kritisierte Merkel. „Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zurzeit abspielt.“ Anstatt Lockerungen zurückzunehmen, hatte die Landesregierung in Berlin beschlossen, Tests auszuweiten. So ist ab Mittwoch für jeden Berliner ein negativer Corona-Test Voraussetzung, um in Geschäften einkaufen gehen zu können.

Merkel nennt Maskengeschäfte von Abgeordneten „empörend“

Beim Impfen forderte Merkel mehr Flexibilität. „Wenn drei Dosen abends übrig bleiben, müssen sie verimpft werden“, sagte sie.

Die Geschäfte mehrerer Abgeordneter der Unionsbundestagsfraktion in der sogenannten Maskenaffäre verurteilte die Kanzlerin scharf. Was geschehen sei, „ist völlig inakzeptabel und empörend“. Dass es sich um Unionsabgeordnete handle, „schmerzt besonders“. Nun seien aber „die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen worden“.

Sie warnte ihre Parteikollegen zugleich: „Die CDU hat keinen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt.“ Ihr sei „in jedem Wahlkampf bewusst“ gewesen, „dass das eine große Ehre ist“. Sie glaube aber, „dass die Union das Potenzial hat, gute Antworten zu geben auf die Fragen, die sich stellen“.

dpa/Reuters/ll

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