Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren verabschiedet. Die Fraktionen der Ampelkoalition stimmten für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, während sich die Linkspartei enthielt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Wir sind eine starke Demokratie, die es versteht, sich gegen ihre Feinde zu wehren. Das zeigt die Reform des Disziplinarrechts, die der Bundestag heute beschlossen hat“, sagte Faeser.
In Zukunft können Verfassungsfeinde viel schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden als bisher. „Jeder Fall von Extremismus im öffentlichen Dienst muss klare Konsequenzen haben – vor allem, um den Ruf der überwältigenden Mehrheit der Beschäftigten zu schützen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie einsetzen.“ Der Innenminister kritisierte, dass Disziplinarverfahren in der Vergangenheit zu lange gedauert haben.
„Deshalb sorgen wir mit den Gesetzesänderungen dafür, dass die Behörden durch Disziplinarverfügungen selbst tätig werden können, anstatt sich wie bisher an das Verwaltungsgericht wenden zu müssen.“ Natürlich wird der Rechtsschutz der Betroffenen weiterhin gewährleistet. „Außerdem stellen wir sicher, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung zum Verlust der Beamtenrechte führt, wenn die Freiheitsstrafe sechs Monate oder länger beträgt“, so Faeser.
Die Unionsfraktion kritisierte das Gesetz und sprach von einem „Generalverdacht“.
Die einzige Möglichkeit, ihre Beschäftigung aufrechtzuerhalten, war, eine Klage einzureichen. Die Linkspartei erkannte den Handlungsbedarf an, kritisierte aber die Formulierung im Gesetz.
„Hier ist pauschal von Verfassungstreue die Rede, aber unserer Meinung nach geht es konkret um die Verletzung des Auftrags zum Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“, erklärte die Linkspartei-Politikerin Martina Renner. „Und unserer Meinung nach fehlen auch notwendige Impulse zur Professionalisierung und Beschleunigung des Prozesses. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), über dts Nachrichtenagentur