Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg ausgesprochen. Er wandte sich damit gegen die jüngsten Forderungen muslimischer Staaten. »Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause finde ich nicht richtig«, sagte Scholz bei einer Veranstaltung der »Heilbronner Stimme«.

Hilfe für den Gazastreifen

Ein solcher Schritt bedeute, so der deutsche Regierungschef, »dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll«. Die Islamisten könnten die Zeit nutzen, um neue Waffen anzuschaffen und Israel zu attackieren. »Das wird man nicht akzeptieren können«, so Scholz. Er befürworte stattdessen »humanitäre Pausen«, damit Hilfe in den Gazastreifen gelangen könne oder ausländische Staatsangehörige ausreisen könnten.

Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, sagte Scholz. Er gehe davon aus, dass es das Völkerrecht einhalte. Zugleich müsse die israelische Regierung sicherstellen, dass es im Westjordanland keine Angriffe jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung gebe. Es müsse die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung geben.

Brutaler Angriff

Fünf Wochen nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, gibt es vermehrt Forderungen nach einer Waffenruhe. Die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) forderten bei einem Gipfeltreffen am Samstag in Saudi-Arabien ein Ende der »brutalen Aggression« Israels im Gazastreifen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte die USA auf, Israel zum Stopp seiner Offensive zu bringen. »Es ist lebensnotwendig, dass wir einen Waffenstillstand erreichen«, sagte Erdogan.