In Deutschland hat es 2016 erneut mehr politisch motivierte Straftaten gegeben. Das geht aus der Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorstellte. Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt etwa 41.500 solcher Delikte; das sind knapp sieben Prozent mehr als 2015. Damit habe die Zahl politisch motivierter Delikte zum vierten Mal in Folge einen Höchststand erreicht – "das ist inakzeptabel", kritisierte de Maizière. Auch in diesem Jahr sei keine Entspannung zu erwarten. Der Minister beklagte insgesamt einen Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass in Deutschland.

Die reichliche Hälfte der politisch motivierten Delikte entfiel auf rechte Straftaten: Mehr als 23.500 wurden erfasst – ein Anstieg von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei handelte es sich zur Hälfte um Propagandadelikte, die Zahl rechter Gewalttaten nahm aber ebenfalls erheblich zu (plus 14 Prozent).

Allerdings war die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nach Ministeriumsangaben erstmals seit ihrer Erfassung im Jahr 2014 rückläufig. Mit 995 Straftaten liege die Gesamtzahl zwar nur leicht unter denen des Vorjahres (1.031), doch im Verlauf des Jahres seien die Zahlen deutlich zurückgegangen. So habe die Zahl im Januar 2016 noch bei einem Höchststand von 194 Übergriffen gelegen, im Dezember seien noch 41 Taten registriert worden. Auch die vorläufigen Zahlen des Jahres 2017 bestätigten diese Entwicklung, teilte das Ministerium mit. Es sei erschütternd, "dass gerade diejenigen, die vor Terror und Krieg aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, im Fokus rechter Gewalt stehen", wird de Maizière von seinem Ministerium zitiert. Positiv sei jedoch, "dass zumindest die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im Laufe des vergangenen Jahres deutlich zurückgegangen sind". 

Grüne: De Maizière verharmlost Anschläge auf Flüchtlingsheime

Die Grünen warfen dem CDU-Politiker vor, die Anschläge auf Asylunterkünfte zu verharmlosen. Es werde auf einen minimalen Rückgang bei diesen Übergriffen verwiesen, obwohl "die Zahl der Übergriffe im Grunde konstant hoch bleibt", kritisierte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. "Hier einen Trend des Rückgangs zu beschreiben, zeigt ein nicht ausreichend vorhandenes Problembewusstsein im Bundesinnenministerium", kritisierte Mihalic. Der starke Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr sei "auch Ausdruck eines insgesamt giftigen gesellschaftlichen Klimas". Dies müsse dringend analysiert werden, um politisch gegensteuern zu können.

Am stärksten zugenommen haben laut Statistik politisch motivierte Straftaten, die Ausländer begingen. Dies sind laut Polizei Delikte, die "durch aus dem Ausland 'importierte' Ideologien motiviert" sind. Ihr Anteil an allen politisch motivierten Delikten insgesamt ist zwar relativ gering, aber ihr Anstieg ist erheblich. Demnach wurden im vergangenen Jahr im Bereich der "politisch motivierten Ausländerkriminalität" knapp 3.400 Straftaten erfasst – 67 Prozent mehr als 2015.

Dabei handle es sich unter anderem um islamistisch motivierte Terrortaten wie den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Den Großteil der Ausländerkriminalität mit politischem Hintergrund machten die Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und der verbotenen PKK aus, die auch in Deutschland ausgetragen würden. Straftaten mit linkem Hintergrund gingen laut Statistik um mehr als zwei Prozent zurück auf knapp 9.400.