Heute hat der Nationalrat die Frist für die Ehe für alle verlängert. Gleichzeitig endet die Frist für die Einreichung der Vernehmlassungsantworten zum Gesetzesentwurf der Rechtskommission. Diese beiden Schlüsselmomente bringen uns der lang erwarteten Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare näher.
Die Frist für die 2013 eingereichte parlamentarische Initiative "Ehe für alle" wurde diesen Freitag verlängert. Der Nationalrat hat die Verlängerung der Behandlung dieser Initiative ohne gegenstimme beschlossen. Diese Verlängerung bestätigt die Bereitschaft des Parlaments, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und die Arbeit an diesem wichtigen Anliegen fortzusetzen.
"Der Schritt in Richtung Öffnung passt – eine Woche nach der Pride Zürich, deren Teilnahmezahlen alle Rekorde übertroffen haben. Hoffentlich werden auch die Antworten auf die Vernehmlassung in die selbe Richtung gehen", freut sich Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross. "Die ersten Reaktionen, insbesondere des Katholischen Frauenbunds und Pro Familia Schweiz , sind sehr ermutigend." Beide Organisationen sprechen sich klar für die Variante mit Zugang zur Samenspende für Frauenpaare und damit für eine tatsächliche Gleichstellung aus.
LGBTI-Organisationen kämpfen seit Jahren für die Öffnung der Ehe, insbesondere auch zu allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Die Vernehmlassung, die bis heute läuft, ist besonders wichtig: Sie kann die Notwendigkeit einer vollständigen Öffnung der Ehe mit Zugang zur Samenspende für Frauenpaare bestätigen – zwei wesentliche Punkte für Schweizer Regenbogenfamilien.
Im Gegensatz zu zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich vereinzelte Kantone, so etwa St. Gallen oder Zug, nur für eine teilweise statt eine vollständige Öffnung ausgesprochen. "Das Signal mag positiv gemeint sein, widerspricht aber einer Ehe im Sinn der Gleichberechtigung. Eine konsequente und vollständige Ehe für alle enthält die Variante mit dem Zugang zur Samenspende für Frauenpaare», so Anna Rosenwasser, Geschäftsleiterin von der LOS (Lesbenorganisation Schweiz).
Nun liegt der Ball bei der Rechtskommission des Nationalrats: Die LGBTI-Organisationen erwarten, dass das Anliegen einer vollständigen Ehe für alle ernst genommen wird, indem die Variante mit dem Zugang zur Fortpflanzungsmedizin angenommen und umgesetzt wird.
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