Die Piratenpartei in Niedersachsen hat die Aufstellung eines Kandidaten für die Landtagswahl annulliert, der Straffreiheit für das Leugnen des Holocaust und den Verkauf von Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" gefordert hat. Damit solle eine mögliche rechtsradikale Unterwanderung der Partei unterbunden werden, sagte ein Parteisprecher.
In der Vergangenheit hätten sich bereits einige recht fragwürdige Persönlichkeiten in der Partei engagiert. "Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis", heiße es deshalb in einer Stellungnahme des Landesvorstandes. Zuvor hatte die "Neue Presse" über den Fall berichtet.
Die Forderung nach einer Entkriminalisierung der Leugnung des Holocausts stehe der Auffassung der allermeisten Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen diametral gegenüber. Einzelne Piraten, die diese Meinung dennoch verträten, seien nicht geeignet, die Partei in der Öffentlichkeit zu repräsentieren, erklärte der Vorstand in einer Stellungnahme, die auch der Vorsitzende Andreas Neugebauer unterschrieb.
"Wir werden dementsprechend nicht akzeptieren, dass diese Personen sich im Namen der Piratenpartei Niedersachsen für Mandate auf allen Ebenen bewerben und von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen."
Der Bezirk Hannover-Mitte müsse nun erneut einen Kandidaten wählen, sagte der Parteisprecher. Theoretisch könne das umstrittene Piraten-Mitglied erneut aufgestellt werden. In dem Fall würde die Partei darauf bestehen, dass er entsprechende Äußerungen unterlässt. Rechte Tendenzen unterstellt die Partei ihm nicht. Der Mann trete konsequent für die Meinungsfreiheit ein, habe dafür aber denkbar schlechte Beispiele gewählt.
