Eine Woge der Empörung über die Verwandtenbeschäftigung rollt derzeit über Bayern. Losgetreten hat das Thema Hans Herbert von Arnim mit seinem neuen Buch „Die Selbstbediener“. Im FOCUS-Online-Interview erklärt der Autor, welche Auswirkungen die Diskussion auf die CSU haben könnte.
FOCUS Online: CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid hat wegen der Affäre sein Amt niedergelegt. Der CSU-Politiker Georg Winter trat als Chef des Haushaltsausschusses des Landtags zurück. Fühlen Sie sich durch diese Rücktritte bestätigt?
Hans Herbert von Arnim: Die jetzige, heftige Diskussion in Bayern über die Verwandtenbeschäftigung im Landtag bestätigt die Thesen in meinem Buch. Das Thema ist in den vergangenen Jahren gezielt unterdrückt und aus der Öffentlichkeit herausgehalten worden. Es bestand ein politisches Kartell zwischen den Parlamentsfraktionen, die Regelungen schnell und möglichst ohne öffentliche Kontrolle durch den Landtag zu bringen.
FOCUS Online: Wie geschah dies konkret?
Von Arnim: In den entsprechenden Gesetzen wurde die öffentliche Kontrolle gezielt ausgeschaltet. In den Gesetzesverfahren ging das ganz schnell, weil sich alle einig waren. Nicht nur die Regierungsfraktion, sondern auch die Oppositionsfraktionen haben die Regelungen, die solche missbräuchliche Verwendungen erlauben, zügig abgesegnet. Eine Begründung könnte sein, dass die Oppositionsfraktionen lange keine Hoffnung hatten, jemals an die Regierung zu kommen, und sich deswegen damit begnügt, sich weich zu betten. Ein anderer Hintergrund könnte sein, dass die CSU derart stark war, dass sie ohnehin glaubte, mit allem durchzukommen.
FOCUS Online: Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat jetzt die Namen aller Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Ein erster Schritt in die richtige Richtung?
Von Arnim: Ja, das ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch stellt sich die Frage, warum Frau Stamm, die – anders als Horst Seehofer – als oberste Repräsentantin des Parlaments die Verhältnisse der im Jahr 2000 geschlossenen Verträge kannte, nicht schon in der Vergangenheit gegen diese Praxis angegangen ist.
FOCUS Online: Sie prangern in ihrem Buch ein regelrechtes Kartell von Regierung und Opposition in Bayern in Sachen Selbstbedienung an. Wie sieht das in den anderen Bundesländern aus?
Von Arnim: In den anderen Bundesländern ist die Selbstbedienung nicht so einfach wie in Bayern. Das ist der Grund, weshalb ich Bayern ins Visier genommen habe. Dort sind die Auswüchse am krassesten – auch deutlich ausgeprägter als zum Beispiel im vergleichbar großen Nordrhein-Westfalen. Bayern liegt, auch was die Bezahlung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter und die Bewilligung für Fraktionen anbelangt weit vorn. Es ist sozusagen „deutscher Meister“ unter den Bundesländern. Das gilt auch für die Funktionszulagen für Fraktionsfunktionäre vor allem der CSU.
FOCUS Online: Was bedeutet das konkret?
Von Arnim: Ein Beispiel ist der inzwischen zurückgetretene Georg Schmid, der – zusätzlich zu seinen Diäten von mehr als 10 000 Euro – von der Fraktion noch einmal 13 700 Euro monatlich erhielt, seine Frau bekam 5500 Euro. Alles in allem umfasste das Familieneinkommen so knapp 30 000 Euro. Das Problem der Funktionszulagen ist aber nicht nur auf Schmid begrenzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen gesagt, dass solche Funktionszulagen etwa für stellvertretende Fraktionsvorsitzende oder Arbeitskreisleiter verfassungswidrig sind. Und trotzdem geschieht das. Auch der Bayerische Rechnungshof hat solche Zulagen als rechts- und verfassungswidrig gerügt, doch sie bestehen immer noch.
