Im laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine.

Die Möglichkeit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse sollte aus Sicht des stellvertretenden SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Achim Post nicht vorschnell aufgegeben werden. Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen - vor allem mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen", betonte Post.

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Der SPD-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, die Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nach einem kreditfinanzierten Sondervermögen für wichtige Investitionen nicht vorschnell zu verwerfen. "Ich würde mir wünschen, dass Ideen und Instrumente wie diese nicht reflexhaft verworfen, sondern offen und ernsthaft geprüft werden", sagte Post.

"Den Sparern ein Angebot machen"

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Auch warb er dafür, für Investitionen private Sparguthaben zu gewinnen. "Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro - für einen Zinssatz gen Null", gab Post zu bedenken. "Diesen Sparern kann man ein Angebot machen, das Sicherheit und Rendite verbindet." Zwar könne der Staat nicht acht oder neun Prozent Zinsen zahlen. "Aber ein staatlich abgesicherter Investitionsfonds kann realistischerweise schon eine anständige Rendite erwirtschaften." Der Staat würde eine Anschubfinanzierung leisten - solche Transaktionen zählten nicht als Haushaltsausgaben und würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet - und der Fonds mit privatem Kapital aufgefüllt.

Die Koalition befindet sich in schwierigen Haushaltsverhandlungen. Sie peilt an, am 3. Juli den Etatentwurf im Kabinett zu beschließen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, der an der Schuldenbremse festhält, hatte angedeutet, dass es auch später werden könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ließ ein Zeitfenster bis zum NATO-Gipfel erkennen, der am 9. Juli beginnt. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte Einsparungen im Etat. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei", betonte der Kanzler.