SAARBRÜCKER RESOLUTION vom 12. April 2005:

WEG mit Hartz IV

In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Unterzeichnenden zu einer überparteilichen Initiative zusammengefunden, deren soziales Gewissen und deren soziale Verantwortung gegenüber der Bevölkerung des Saarlandes und der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland diese Resolution hervorgebracht hat. Die Unterzeichnenden fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz-IV genannt, sofort zurückzunehmen, weil,

1. wir nicht zulassen können, dass ein Bürger, der Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit nur noch einen Bruchteil seiner eingezahlten Beiträge zurück bekommt. Dies ist eine staatliche Enteignung von Eigentum.

2. wir der festen Überzeugung sind, dass dieses Gesetz massiv gegen das Grundgesetz verstößt. Hier sei nur als ein Beispiel unter vielen hervorgehoben, dass auch in nicht ehelichen Partnerschaften das Einkommen des arbeitenden Partners dem arbeitslosen Partner in voller Höhe angerechnet wird, was zur Folge haben kann, dass dem arbeitslosen Partner kein Arbeitslosengeld II mehr bewilligt wird, obwohl keinesfalls sicher gestellt ist, dass der arbeitende Partner bereit ist, den anderen finanziell zu unterstützen.

3. wir nicht akzeptieren können, dass ein Langzeitarbeitsloser, der seit Jahren eine private Vorsorge betreibt, gezwungen ist, sein erspartes Vermögen aufzubrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beziehen kann, während jemand, der keinerlei private Vorsorge getroffen hat, sofort diese Leistung erhält.

4. es eine Schande ist, dass Menschen die durch ihre jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und zum Wohlstand ihrer bisherigen Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-IV zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden.

5. es beschämend ist, dass Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen sind, jede Tätigkeit auch noch so gering qualifizierte anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von so genannten Ein-Euro-Jobs.

6. es nicht zu erkennen ist, dass dieses Gesetz neue Arbeitsplätze schafft, sondern eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden, beiträgt. Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten.

Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut. In der weiteren Folge reduziert es unausweichlich die Kaufkraft in den Ländern und Kommunen, so dass die sowieso schon geschwächten Strukturen des Binnenmarktes weiteren Schaden davontragen werden. Dieses Gesetz ist ein Motor für sozialen Unfrieden in unserem Land. Das können wir nicht zulassen.

Erstunterzeichner: Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner (MdB), Professor Heinz Bierbaum (Leiter des Info-Institutes), Markus Lein (Wahlalternative, Arbeit und soziale Gerechtigkeit, WASG), Rolf Linsler (Landesvorsitzender Verdi-Saar), Reiner Gehring (Geschäftsführer IG-Bau Bezirksverband Saar-Trier), Volker Schneider (Dipl. Sozialarbeiter), Walter Scheile (Initiative gegen den Abbau des Sozialstaates), Markus Andler (Gewerkschaftssekretär IG-Bau Bezirksverband Saar-Trier) und weitere Unterzeichner.

Unterzeichner in Dortmund: Michael Spors (WASG), Manfred Sträter (NGG, WASG, Landtagskandidat 113), Uwe Lagoda (WASG, Landtagskandidat 111), Klaus-Peter Knabe (WASG, Landtagskandidat 112), Hagen Dorgathen (WASG, Landtagskandidat 114)

Unterzeichner in Leipzig: Peter Heller (Vorsitzender Bundeserwerbslosenausschuss ver.di), Carl Jesche (Neues Forum), Oliver Kloss (Aktionsbündnis: Soziale Gerechtigkeit – Stoppt den Sozialabbau, WASG), Jörg Kogel (ver.di, Neues Forum), Bernhard Krabiell (Bezirksgeschäftsführer ver.di Leipzig-Nordsachsen), Christian Lamß (Arbgeitslosenverband Sachsen), Majbrit Preuss (Sozialforum Leipzig), Thomas Rudolph (Aktionsbündnis: Soziale Gerechtigkeit – Stoppt den Sozialabbau, Aktionskreis Demokratie & soziale Politik), Friedhelm Schutt (Bezirksvorsitzender ver.di Leipzig-Nordsachsen), David Spenn (Sozialforum Leipzig, WASG), Florian Tuczek (Sozialforum Leipzig, WASG), Michaela Ziegs (Aktionsbündnis: Soziale Gerechtigkeit, WASG)