Die Polizei setzt stärker auf Deeskalation nach Ausschreitungen im Vorjahr
Dresden
Der 13. Februar ist ein Schicksalstag für Dresden. Vor 67 Jahren ließen mehr als 1000 britische und amerikanische Flugzeuge 3500 Tonnen Bomben auf die Stadt fallen. Dresden brannte lichterloh. Mehr als 20 000 Menschen starben. Seit 20 Jahren gedenkt die Stadt am 13. Februar und den Tagen darauf der Opfer des Nationalsozialismus, des Krieges und der Dresdner Bombennacht. Doch ein Schicksalstag ist es auch, weil Tausende Rechtsextreme das Datum für Aufmärsche missbrauchen. 2011 lieferten sich Antifa, Rechtsextremisten und Polizei Straßenschlachten mit mehr als hundert Verletzten. Die Ermittlungsbehörden reagierten mit umstrittenen Mitteln: Es kam es zu Razzien; die Behörden erfassten Datensätze von mehr als 54 000 Personen. Selbst die Immunität einiger Landtagsabgeordneter wurde im Zuge der Strafverfolgung aufgehoben.
Trotz der Ankündigung von Polizeipräsident Dieter Knoll, es nicht wieder zu Ausschreitungen kommen zu lassen, ist auch diesmal die Lage gespannt. 4500 Beamte sind da. Dennoch, sagt Knoll, setze die Polizei auf Deeskalation: "Erstmals gibt es in diesem Jahr Kommunikationsteams." Vor allem in der Altstadt stehen die Ansprechpartner in roten und neongelben Westen. Nur eine weiße Rose am Revers haben sie zu ihrer "Verteidigung" mitgebracht. Friedlich sind vor allem die vielen Gedenkgottesdienste und die geplanten Menschenkette. Organisiert werden diese Aktionen von der Arbeitsgemeinschaft 13. Februar. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, der Jüdischen Gemeinde sowie zivilgesellschaftliche Akteure tragen sie.
Allerdings ist das Bündnis "Dresden - Nazifrei" nicht in der AG vertreten. "Dresden - Nazifrei" will vor allem den Neonazis entgegentreten. Auf ihrer Facebook-Seite heißt es: "Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch zu blockieren."
Auch dieses Jahr haben Rechtsextreme einen eigenen "Trauermarsch" in der Nähe der Altstadt angemeldet. Da auch für sie das Demonstrationsrecht gilt, machen sich die Blockierer strafbar. Das Bündnis, das auf Unterstützung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Linken-Chefin Gesine Lötzsch zählen darf, gibt sich angstfrei: "Wir lassen uns nicht einschüchtern. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim."
Unumstritten ist der Täterspuren-Mahngang, den das Bündnis ab 14 Uhr mit etwa 1000 Begleitern in der Altstadt veranstaltet. Um den unter Rechtsextremisten verbreiteten Opfermythos Dresdens zu entgegnen, haben die Veranstalter zu einem Rundgang geladen, der an die NS-Verbrechen erinnern soll. Die AG 13. Februar beginnt den Gedenktag auf dem Heidefriedhof, der letzten Ruhestätte vieler Bombenopfer. Es werden weiße Rosen niedergelegt. Bis zum Abend versammeln sich 13 000 Bürger auf dem Neumarkt für die Menschenkette. Seit 2009 bildet man einen Kreis um die Altstadt und schließt ihn unter dem Geläut der Kirchenglocken.
Von den etwa 400 Neonazis, die nordwestlich des Hauptbahnhofs ihren "Trauermarsch" gestartet haben, ist vorerst nichts zu sehen. Umso präsenter: Das Bündnis, das dazu aufruft, sich den Nazis auch nach der Menschenkette in den Weg zu stellen. Auf Twitter heißt es: "Einige Züge mit ca. 200 Nazis kommen am Hbf. an. Sie wollen um 19 Uhr losgehen. Aber sie werden nicht durchkommen!"