Der SPD-Kanzlerkandidat dürfte eine globale Mindeststeuer als persönlichen Sieg verbuchen.
Berlin Epochale Reform, Steuerrevolution – die Superlative für die globale Mindeststeuer, auf die sich die G7-Finanzminister geeinigt haben, können gar nicht groß genug ausfallen. Vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz kommt aus dem Schwärmen nicht heraus. Schließlich hat der SPD-Kanzlerkandidat die Reform vor einigen Jahren angestoßen. Doch für Jubel ist es noch zu früh.
Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen soll den teils ruinösen Steuerwettbewerb zwischen Staaten eindämmen und Steueroasen austrocknen.
Gleichzeitig zeigt die Politik mit ihrer Reform gegenüber den Tech-Giganten Zähne. Amazon und Co. zahlen trotz Rekordgewinnen dank legaler Steuertricks häufig kaum Steuern. Würde diese fragwürdige Praxis durch die globale Mindeststeuer beendet, wäre sie tatsächlich ein Meilenstein auf dem Weg zu einer robusteren globalen Steuerarchitektur.
Nicht die G7 sind entscheidend, sondern die G20
Die Zeiten allerdings, in denen die G7 dem Rest der Welt diktierten, was gemacht wird, sind vorbei. Nicht die G7 sind der Rahmen, in dem die Steuer beschlossen wird, sondern die G20 und die OECD. Und in diesen größeren Runden ist die Steuer umstritten. Ausschlaggebend wird deshalb sein, was die G20-Finanzminister im Juli entscheiden werden.
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Und hier kommt es stark aufs Kleingedruckte an. Mindestens genauso wichtig wie der Steuersatz ist die Frage, auf was am Ende alles Steuern gezahlt wird, also die Bemessungsgrundlage. Wenn sie löchrig ist, bringen die 15 Prozent wenig.
Zugleich soll mit der globalen Mindeststeuer neu geregelt werden, wo Unternehmen welche Steuern zahlen. Künftig soll das weniger davon abhängen, in welchem Land Konzerne ihren Sitz haben, und stärker davon, wo sie ihr Geschäft machen. Das ist das eigentlich Revolutionäre.
Deutschland könnte Milliardeneinnahmen verlieren
Insbesondere für den deutschen Fiskus könnte das immense Folgen haben. Kaum eine Wirtschaft ist so exportgetrieben wie die deutsche, weshalb deutsche Firmen durch die Reform mehr Steuern im Ausland und weniger im Inland zahlen dürften. Am Ende hängt für Deutschland daher viel davon ab, wie die Details dieser Regelung aussehen.
Während der deutsche Fiskus also verlieren könnte, steht der Gewinner dennoch schon fest: Olaf Scholz. Wenn die Mindeststeuer im Juli von den G20 beschlossen wird, wonach derzeit alles aussieht, wird der SPD-Kanzlerkandidat diesen Erfolg bei keinem Auftritt unerwähnt lassen. Derzeit liegt Scholz im Rennen ums Kanzleramt weit hinten. Ein Erfolg wie die Mindeststeuer kommt da wie gerufen.
Mehr: G7-Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent
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