Gesammelte und wohl auch letzte Infos auf diesem Wege.
Einen herzlichen Dank meinerseits der Friedenskooperative, dir mir
damit viel Zeit erspart hat!
Alle weiteren Infos erfahrt Ihr unter www.notwelcomebush.de
In der Hoffnung auf bundesweit gelungene, friedliche und auch
spaßige Protesttage
Tina Kemler
(für das Aktionsbündnis "Not welcome, Mr. Bush")
------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message -------
An: info@notwelcomebush.de
Datum: Sat, 19 Feb 2005 00:41:43 +0100
Betreff: (Fwd) Besuch von Präsident Bush - letzte Infos
Priorität: normal
------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message -------
Von: friekoop@bonn.comlink.org
An: tina.kemler@radio-quer.de
Betreff: Besuch von Präsident Bush - letzte Infos
Datum: Fri, 18 Feb 2005 19:52:05 +0100 (CET)
Besuch von Präsident Bush - letzte Infos
An Initiativen und Interessierte an den Aktionen zum Bush-Besuch
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir übersenden einige Infos zum Stand der Dinge, rufen zur
Beteiligung an den vielfältigen lokalen Veranstaltungen am 22. und
23.2. und insbesondere zur Demonstration in Mainz am 23. Februar
auf. Hierzu auch Tips für die Anfahrt (s.u.)
Herzliche Grüße
Kristian Golla, Mani Stenner, Nicolas Sturm, Christian Zehnter
Abs: Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88
53111 Bonn
Tel.: 0228/692904
Fax: 0228/692906
eMail: friekoop@bonn.comlink.org
www.friedenskooperative.de
Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V.
Kto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00)
Vorbemerkungen / Kurzinfo
US-Präsident Bush wird am Mi., 23. Februar 2005, in Mainz und
Wiesbaden sein. Geplant ist ein Empfang und Treffen mit Kanzler
Schröder am Vormittag im Mainzer Schloss mit anschließendem
Mittagessen und einem Truppenbesuch in Wiesbaden-Erbenheim. Am
Vortag kommt Bush zu NATO und EU nach Brüssel, am 24. Februar trifft
er den russischen Präsidenten Putin in Bratislava/Slowakei. Für
Montag und Dienstag sind Protestveranstaltungen in Brüssel geplant.
Das Motto der Mainzer Veranstaltungen:
Not welcome, Mr. Bush! Für eine friedliche und soziale Welt!
Kundgebung/Demonstration in Mainz ...
Mi., 23.02.2005 Auftaktkundgebung um 5 vor 12 Uhr in der Mainzer
Innenstadt (Kaiserstraße hinterm Stadthaus, 5 Min. vom Hbf),
Demonstration(en) durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung(en) am
Hbf und am Schillerplatz. Abschlusskundgebung um 15.30 Uhr wieder
Kaiserstraße.
Am Vortag 17:30 ¯ 21 Uhr Auftaktveranstaltung ebenfalls Kaiserstr.
Website zu den Mainzer Aktionen: http://www.notwelcomebush.de
UnterstützerInnenkonto: Dichtung und Wahrheit ... eV,
Kto-Nr 581915022 bei Mainzer Volksbank eG (BLZ 551 900 00)
... und bundesweit
Gleichzeitig sollen am 23. Februar und am Vorabend, den 22.2. im
gesamten Bundesgebiet lokale, dezentrale Mahnwachen, Kundgebungen
und Veranstaltungen stattfinden.
Schwerpunkte der Demonstrationen werden die Kritik an der
völkerrechtswidrigen Kriegspolitik der USA im Irak und die
wankelmütige bis unterstützende Haltung der Bundesregierung sein.
Gerade angesichts des Europabesuches soll auch die Kritik an der
zunehmenden Miltarisierung Europas thematisiert werden. Alternativen
hin zu einem friedlichen, auf Prävention und ziviler
Konfliktbearbeitung basierenden Europa und einer grundlegenden
Abrüstung sollen formuliert werden.
Viele weitere Aktivitäten sind denkbar und wir bitten um Mitteilung
über Eure eigenen Vorhaben. Das Netzwerk Friedenskooperative führt
eine Termindatenbank im Internet, in die Ihr örtliche Aktivitäten
online abfragen und auch eintragen könnt.
--> http://www.friedenskooperative.de/bush2005.htm
Stand der Verhandlungen mit Polizei und Ordnungamt (18.02.05)
Am 10.02. und 14.02.2005 fanden Gespräche zwischen Anmeldern und
Ordnungsamt/Polizei statt. Ein großes Problem werden die Behinderungen
bei der Anfahrt bleiben. Die schlimmsten Befürchtungen sind relativiert
aber nicht gegenstandslos geworden.
Es gibt wie erwartet einen ausgedehnten absoluten Sicherheitsbereich
um das Mainzer Schloss incl. Sperrung der dorthin führenden
Rheinbrücke, und bis nachmittags einiger Plätze in der Mainzer
Innenstadt. Die Polizei wird während der Demonstrationen mit starken
Kräften vertreten sein, verspricht allerdings Kooperation und
Sicherung des Versammlungsrechts ¯ mit zu befürchtenden
Einschränkungen (s.u.).
Anders als in Pressemeldungen angekündigt soll die Anreise per Zug
zum Mainzer Hbf möglich sein. Bestätigt wurden die starken
Einschränkungen bzw. Kontrollmaßnahmen auf Autobahn und Straßen. Für
Busse sind Parkräume an der Universität vorgesehen. Anreise-Tips
s.u.
Der Kundgebungsplatz ist die Kaiserstraße hinterm Stadthaus (5 Min.
vom Hbf) ¯ nur bis zur Querung Neubrunnenstr./Boppstraße. Eine
Demonstrationsroute mit Zwischenkundgebungen ist einvernehmlich
verabredet. Bereits ab 22. Februar ca. 16 Uhr wird der Verkehr auf
der Kaiserstraße gesperrt.
Streit gab es um den Aufstellort des Bühnenbereichs. Auch gegen
einige weitere rigorose Auflagen (wie z.B. Beschränkung von
Transparenten auf 2 m Breite) wurde Widerspruch eingelegt. Es
zeichnet sich jetzt ab, dass die Stadt den Widerspruch akzeptiert,
also kein Verwaltungsgerichtsverfahren mehr nötig ist.
Leider hat das Ordnungsamt auf Druck eines Mainzer Bürgermeisters
Zusagen zur organisatorischen Hilfe zurückgenommen und stellt
keine öffentlichen Gebäude für Übernachtungen von DemonstrantInnen
zur Verfügung.
Weiter gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich
etwaiger Beleidigungs-Straftatsbestände. Es muss befürchtet werden,
dass die Polizei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft gegen
manche auf der Hand liegenden Parolen auf Transparenten, Plakaten,
Spruchchören oder Formulierungen in Redebeiträgen vorgehen wird.
Gleiches gilt für die Durchsetzung des Vermummungsverbotes außerhalb
eines künstlerischen Auftretens. So wird in solchen Grauzonen der
verschiedenen Bewertung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
kreative Phantasie anzuraten sein. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen,
dass es eine politisch kämpferische und gleichzeitig fröhliche
Veranstaltung wird und wir allen möglichen Widrigkeiten mit heiterer
Gelassenheit begegnen.
Anreise-Tips (18.02.05)
Relativierung eines Rates: Es wurde wegen der befürchteten
Totalbehinderung einer Anreise nach Mainz vielfach geraten, bereits
am Vortag anzureisen. Dies scheint relativiert werden zu können.
Dennoch wird versucht für am Vortag Anreisende
Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies wird nach Absage der
Stadt für Quartiere jedoch nur in begrenztem Umfang möglich sein.
Die Anreise per Zug soll nach Aussagen der Polizei unproblematisch
sein (obschon es auch in Zügen zu Vorkontrollen kommen kann).
Bei der Anreise mit Bussen und PKW muss von zeitlichen Verzögerungen
durch Staus und etwaigen Vorkontrollen ausgegangen werden.
Totalsperrungen gibt es am 23. Februar u.a. auf der Autobahn A 60 ab
Autobahnkreuz Mainz in der Zeit von 07:00 bis 11:00 Uhr und von
15:00 bis 19:00 Uhr. Dies gilt auch für die A 67 ab Rüsselsheimer
Dreieck bis Mainz-Süd, für die A 3 ab Flughafen Ffm bis Wiesbadener
Kreuz und die A 66 ab Wiesbadener Kreuz bis Schiersteiner Kreuz.
Ansonsten werden an diesem Tag in einer Art großem "Ringverkehr" im
Rhein-Main-Gebiet einige Autobahnabschnitte zu Einbahnstraßen
gemacht.
Busse: Neben einer möglichst frühen Anreise empfiehlt die Polizei
die Nutzung der linksrheinischen Autobahn A 61. Von Norden wie Süden
solle dabei am Autobahndreieck Nahetal auf die A 60 Richtung Mainz
gewechselt werden. Beste Abfahrt von der A 60 sei dann die Ausfahrt
Mainz-Finthen und Weiterfahrt Richtung Saarstraße/Stadtgebiet. Ca.
800 m nach Erreichen des Ortsschilds geht es rechts in Richtung Uni.
Ein Busparkplatz ist im Dahlheimer Weg/Unigelände.
Es wird hilfreich sein, die Busse mit Plakaten zur Mainzer Demo zu
kennzeichnen und Kontakt zur Demoleitung aufnehmen zu können (eine
Kontakt-Telefonnummer wird auf der website noch veröffentlicht). In
jedem Bus sollte auch jemand als OrdnerIn fungieren (weiße Armbinde
nicht vergessen). Alle Kontaktadressen von Bussen, die sich in der
Termindatenbank des Netzwerk Friedenskooperative angemeldet haben,
bekommen dazu vom Bonner Büro einige Plakate zugesandt. Neue Busse
bitte noch über die website www.notwelcomebush.de über die
"Schlafplatzbörse" anmelden!
Alternativ kann laut Polizei auch die rechtsrheinische A 3 benutzt
werden. Die Abstimmungsmöglichkeiten der Demonstrationsleitung mit
der hessischen Landespolizei sind allerdings bei irgendwelchen
Problemen noch viel geringer als die mit der Polizei Rheinland-
Pfalz.
PKW: Da der Verkehr in der Region generell stark behindert sein wird
ist von der Anreise mit PKW dringend abzuraten. Ein möglicherweise
guter Tip: Mit PKW bis Bingen (von Norden) oder Worms (von Süden)
und dann für den Rest der Strecke einen Zug nach Mainz benutzen!
Der Bahnhof Alzey ist auch ein guter Tip. Von dort fährt jede Stunde
(um x:27 Uhr und dazwischen auch noch welche) ein Zug ins 25km
entfernte Mainz und diese Strecke ist von etwaigen
Behinderungen auf der Hauptstrecke nicht betroffen.
Am Bahnhof Alzey könnten sogar Busse parken.
Schiff: Eine Schifffahrt nach Mainz auf dem Rhein wird leider nicht
möglich sein. Der Rhein ist dort für Schiffe ganztätig gesperrt.
Flugzeug: siehe Schiff
Infos der Polizei dazu: siehe
http://www.polizei.rlp.de/praesidentenbesuch/
------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message -------
Von: friekoop@bonn.comlink.org
An: tina.kemler@radio-quer.de
Betreff: Besuch von Präsident Bush - letzte Infos
Datum: Fri, 18 Feb 2005 19:52:05 +0100 (CET)
Besuch von Präsident Bush - letzte Infos
An Initiativen und Interessierte an den Aktionen zum Bush-Besuch
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir übersenden einige Infos zum Stand der Dinge, rufen zur
Beteiligung an den vielfältigen lokalen Veranstaltungen am 22. und
23.2. und insbesondere zur Demonstration in Mainz am 23. Februar
auf. Hierzu auch Tips für die Anfahrt (s.u.)
Herzliche Grüße
Kristian Golla, Mani Stenner, Nicolas Sturm, Christian Zehnter
Abs: Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88
53111 Bonn
Tel.: 0228/692904
Fax: 0228/692906
eMail: friekoop@bonn.comlink.org
www.friedenskooperative.de
Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V.
Kto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00)
Vorbemerkungen / Kurzinfo
US-Präsident Bush wird am Mi., 23. Februar 2005, in Mainz und
Wiesbaden sein. Geplant ist ein Empfang und Treffen mit Kanzler
Schröder am Vormittag im Mainzer Schloss mit anschließendem
Mittagessen und einem Truppenbesuch in Wiesbaden-Erbenheim. Am
Vortag kommt Bush zu NATO und EU nach Brüssel, am 24. Februar trifft
er den russischen Präsidenten Putin in Bratislava/Slowakei. Für
Montag und Dienstag sind Protestveranstaltungen in Brüssel geplant.
Das Motto der Mainzer Veranstaltungen:
Not welcome, Mr. Bush! Für eine friedliche und soziale Welt!
Kundgebung/Demonstration in Mainz ...
Mi., 23.02.2005 Auftaktkundgebung um 5 vor 12 Uhr in der Mainzer
Innenstadt (Kaiserstraße hinterm Stadthaus, 5 Min. vom Hbf),
Demonstration(en) durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung(en) am
Hbf und am Schillerplatz. Abschlusskundgebung um 15.30 Uhr wieder
Kaiserstraße.
Am Vortag 17:30 ¯ 21 Uhr Auftaktveranstaltung ebenfalls Kaiserstr.
Website zu den Mainzer Aktionen: http://www.notwelcomebush.de
UnterstützerInnenkonto: Dichtung und Wahrheit ... eV,
Kto-Nr 581915022 bei Mainzer Volksbank eG (BLZ 551 900 00)
... und bundesweit
Gleichzeitig sollen am 23. Februar und am Vorabend, den 22.2. im
gesamten Bundesgebiet lokale, dezentrale Mahnwachen, Kundgebungen
und Veranstaltungen stattfinden.
Schwerpunkte der Demonstrationen werden die Kritik an der
völkerrechtswidrigen Kriegspolitik der USA im Irak und die
wankelmütige bis unterstützende Haltung der Bundesregierung sein.
Gerade angesichts des Europabesuches soll auch die Kritik an der
zunehmenden Miltarisierung Europas thematisiert werden. Alternativen
hin zu einem friedlichen, auf Prävention und ziviler
Konfliktbearbeitung basierenden Europa und einer grundlegenden
Abrüstung sollen formuliert werden.
Viele weitere Aktivitäten sind denkbar und wir bitten um Mitteilung
über Eure eigenen Vorhaben. Das Netzwerk Friedenskooperative führt
eine Termindatenbank im Internet, in die Ihr örtliche Aktivitäten
online abfragen und auch eintragen könnt.
--> http://www.friedenskooperative.de/bush2005.htm
Stand der Verhandlungen mit Polizei und Ordnungamt (18.02.05)
Am 10.02. und 14.02.2005 fanden Gespräche zwischen Anmeldern und
Ordnungsamt/Polizei statt. Ein großes Problem werden die Behinderungen
bei der Anfahrt bleiben. Die schlimmsten Befürchtungen sind relativiert
aber nicht gegenstandslos geworden.
Es gibt wie erwartet einen ausgedehnten absoluten Sicherheitsbereich
um das Mainzer Schloss incl. Sperrung der dorthin führenden
Rheinbrücke, und bis nachmittags einiger Plätze in der Mainzer
Innenstadt. Die Polizei wird während der Demonstrationen mit starken
Kräften vertreten sein, verspricht allerdings Kooperation und
Sicherung des Versammlungsrechts ¯ mit zu befürchtenden
Einschränkungen (s.u.).
Anders als in Pressemeldungen angekündigt soll die Anreise per Zug
zum Mainzer Hbf möglich sein. Bestätigt wurden die starken
Einschränkungen bzw. Kontrollmaßnahmen auf Autobahn und Straßen. Für
Busse sind Parkräume an der Universität vorgesehen. Anreise-Tips
s.u.
Der Kundgebungsplatz ist die Kaiserstraße hinterm Stadthaus (5 Min.
vom Hbf) ¯ nur bis zur Querung Neubrunnenstr./Boppstraße. Eine
Demonstrationsroute mit Zwischenkundgebungen ist einvernehmlich
verabredet. Bereits ab 22. Februar ca. 16 Uhr wird der Verkehr auf
der Kaiserstraße gesperrt.
Streit gab es um den Aufstellort des Bühnenbereichs. Auch gegen
einige weitere rigorose Auflagen (wie z.B. Beschränkung von
Transparenten auf 2 m Breite) wurde Widerspruch eingelegt. Es
zeichnet sich jetzt ab, dass die Stadt den Widerspruch akzeptiert,
also kein Verwaltungsgerichtsverfahren mehr nötig ist.
Leider hat das Ordnungsamt auf Druck eines Mainzer Bürgermeisters
Zusagen zur organisatorischen Hilfe zurückgenommen und stellt
keine öffentlichen Gebäude für Übernachtungen von DemonstrantInnen
zur Verfügung.
Weiter gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich
etwaiger Beleidigungs-Straftatsbestände. Es muss befürchtet werden,
dass die Polizei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft gegen
manche auf der Hand liegenden Parolen auf Transparenten, Plakaten,
Spruchchören oder Formulierungen in Redebeiträgen vorgehen wird.
Gleiches gilt für die Durchsetzung des Vermummungsverbotes außerhalb
eines künstlerischen Auftretens. So wird in solchen Grauzonen der
verschiedenen Bewertung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
kreative Phantasie anzuraten sein. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen,
dass es eine politisch kämpferische und gleichzeitig fröhliche
Veranstaltung wird und wir allen möglichen Widrigkeiten mit heiterer
Gelassenheit begegnen.
Anreise-Tips (18.02.05)
Relativierung eines Rates: Es wurde wegen der befürchteten
Totalbehinderung einer Anreise nach Mainz vielfach geraten, bereits
am Vortag anzureisen. Dies scheint relativiert werden zu können.
Dennoch wird versucht für am Vortag Anreisende
Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies wird nach Absage der
Stadt für Quartiere jedoch nur in begrenztem Umfang möglich sein.
Die Anreise per Zug soll nach Aussagen der Polizei unproblematisch
sein (obschon es auch in Zügen zu Vorkontrollen kommen kann).
Bei der Anreise mit Bussen und PKW muss von zeitlichen Verzögerungen
durch Staus und etwaigen Vorkontrollen ausgegangen werden.
Totalsperrungen gibt es am 23. Februar u.a. auf der Autobahn A 60 ab
Autobahnkreuz Mainz in der Zeit von 07:00 bis 11:00 Uhr und von
15:00 bis 19:00 Uhr. Dies gilt auch für die A 67 ab Rüsselsheimer
Dreieck bis Mainz-Süd, für die A 3 ab Flughafen Ffm bis Wiesbadener
Kreuz und die A 66 ab Wiesbadener Kreuz bis Schiersteiner Kreuz.
Ansonsten werden an diesem Tag in einer Art großem "Ringverkehr" im
Rhein-Main-Gebiet einige Autobahnabschnitte zu Einbahnstraßen
gemacht.
Busse: Neben einer möglichst frühen Anreise empfiehlt die Polizei
die Nutzung der linksrheinischen Autobahn A 61. Von Norden wie Süden
solle dabei am Autobahndreieck Nahetal auf die A 60 Richtung Mainz
gewechselt werden. Beste Abfahrt von der A 60 sei dann die Ausfahrt
Mainz-Finthen und Weiterfahrt Richtung Saarstraße/Stadtgebiet. Ca.
800 m nach Erreichen des Ortsschilds geht es rechts in Richtung Uni.
Ein Busparkplatz ist im Dahlheimer Weg/Unigelände.
Es wird hilfreich sein, die Busse mit Plakaten zur Mainzer Demo zu
kennzeichnen und Kontakt zur Demoleitung aufnehmen zu können (eine
Kontakt-Telefonnummer wird auf der website noch veröffentlicht). In
jedem Bus sollte auch jemand als OrdnerIn fungieren (weiße Armbinde
nicht vergessen). Alle Kontaktadressen von Bussen, die sich in der
Termindatenbank des Netzwerk Friedenskooperative angemeldet haben,
bekommen dazu vom Bonner Büro einige Plakate zugesandt. Neue Busse
bitte noch über die website www.notwelcomebush.de über die
"Schlafplatzbörse" anmelden!
Alternativ kann laut Polizei auch die rechtsrheinische A 3 benutzt
werden. Die Abstimmungsmöglichkeiten der Demonstrationsleitung mit
der hessischen Landespolizei sind allerdings bei irgendwelchen
Problemen noch viel geringer als die mit der Polizei Rheinland-
Pfalz.
PKW: Da der Verkehr in der Region generell stark behindert sein wird
ist von der Anreise mit PKW dringend abzuraten. Ein möglicherweise
guter Tip: Mit PKW bis Bingen (von Norden) oder Worms (von Süden)
und dann für den Rest der Strecke einen Zug nach Mainz benutzen!
Der Bahnhof Alzey ist auch ein guter Tip. Von dort fährt jede Stunde
(um x:27 Uhr und dazwischen auch noch welche) ein Zug ins 25km
entfernte Mainz und diese Strecke ist von etwaigen
Behinderungen auf der Hauptstrecke nicht betroffen.
Am Bahnhof Alzey könnten sogar Busse parken.
Schiff: Eine Schifffahrt nach Mainz auf dem Rhein wird leider nicht
möglich sein. Der Rhein ist dort für Schiffe ganztätig gesperrt.
Flugzeug: siehe Schiff
Infos der Polizei dazu: siehe
http://www.polizei.rlp.de/praesidentenbesuch/
--- Ende der weitergeleiteten Nachricht / End of forwarded message ---
Besuch von Präsident Bush - letzte Infos
An Initiativen und Interessierte an den Aktionen zum Bush-Besuch
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir übersenden einige Infos zum Stand der Dinge, rufen zur
Beteiligung an den vielfältigen lokalen Veranstaltungen am 22. und
23.2. und insbesondere zur Demonstration in Mainz am 23. Februar
auf. Hierzu auch Tips für die Anfahrt (s.u.)
Herzliche Grüße
Kristian Golla, Mani Stenner, Nicolas Sturm, Christian Zehnter
Abs: Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88
53111 Bonn
Tel.: 0228/692904
Fax: 0228/692906
eMail: friekoop@bonn.comlink.org
www.friedenskooperative.de
Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V.
Kto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00)
Vorbemerkungen / Kurzinfo
US-Präsident Bush wird am Mi., 23. Februar 2005, in Mainz und
Wiesbaden sein. Geplant ist ein Empfang und Treffen mit Kanzler
Schröder am Vormittag im Mainzer Schloss mit anschließendem
Mittagessen und einem Truppenbesuch in Wiesbaden-Erbenheim. Am
Vortag kommt Bush zu NATO und EU nach Brüssel, am 24. Februar trifft
er den russischen Präsidenten Putin in Bratislava/Slowakei. Für
Montag und Dienstag sind Protestveranstaltungen in Brüssel geplant.
Das Motto der Mainzer Veranstaltungen:
Not welcome, Mr. Bush! Für eine friedliche und soziale Welt!
Kundgebung/Demonstration in Mainz ...
Mi., 23.02.2005 Auftaktkundgebung um 5 vor 12 Uhr in der Mainzer
Innenstadt (Kaiserstraße hinterm Stadthaus, 5 Min. vom Hbf),
Demonstration(en) durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung(en) am
Hbf und am Schillerplatz. Abschlusskundgebung um 15.30 Uhr wieder
Kaiserstraße.
Am Vortag 17:30 ¯ 21 Uhr Auftaktveranstaltung ebenfalls Kaiserstr.
Website zu den Mainzer Aktionen: http://www.notwelcomebush.de
UnterstützerInnenkonto: Dichtung und Wahrheit ... eV,
Kto-Nr 581915022 bei Mainzer Volksbank eG (BLZ 551 900 00)
... und bundesweit
Gleichzeitig sollen am 23. Februar und am Vorabend, den 22.2. im
gesamten Bundesgebiet lokale, dezentrale Mahnwachen, Kundgebungen
und Veranstaltungen stattfinden.
Schwerpunkte der Demonstrationen werden die Kritik an der
völkerrechtswidrigen Kriegspolitik der USA im Irak und die
wankelmütige bis unterstützende Haltung der Bundesregierung sein.
Gerade angesichts des Europabesuches soll auch die Kritik an der
zunehmenden Miltarisierung Europas thematisiert werden. Alternativen
hin zu einem friedlichen, auf Prävention und ziviler
Konfliktbearbeitung basierenden Europa und einer grundlegenden
Abrüstung sollen formuliert werden.
Viele weitere Aktivitäten sind denkbar und wir bitten um Mitteilung
über Eure eigenen Vorhaben. Das Netzwerk Friedenskooperative führt
eine Termindatenbank im Internet, in die Ihr örtliche Aktivitäten
online abfragen und auch eintragen könnt.
--> http://www.friedenskooperative.de/bush2005.htm
Stand der Verhandlungen mit Polizei und Ordnungamt (18.02.05)
Am 10.02. und 14.02.2005 fanden Gespräche zwischen Anmeldern und
Ordnungsamt/Polizei statt. Ein großes Problem werden die Behinderungen
bei der Anfahrt bleiben. Die schlimmsten Befürchtungen sind relativiert
aber nicht gegenstandslos geworden.
Es gibt wie erwartet einen ausgedehnten absoluten Sicherheitsbereich
um das Mainzer Schloss incl. Sperrung der dorthin führenden
Rheinbrücke, und bis nachmittags einiger Plätze in der Mainzer
Innenstadt. Die Polizei wird während der Demonstrationen mit starken
Kräften vertreten sein, verspricht allerdings Kooperation und
Sicherung des Versammlungsrechts ¯ mit zu befürchtenden
Einschränkungen (s.u.).
Anders als in Pressemeldungen angekündigt soll die Anreise per Zug
zum Mainzer Hbf möglich sein. Bestätigt wurden die starken
Einschränkungen bzw. Kontrollmaßnahmen auf Autobahn und Straßen. Für
Busse sind Parkräume an der Universität vorgesehen. Anreise-Tips
s.u.
Der Kundgebungsplatz ist die Kaiserstraße hinterm Stadthaus (5 Min.
vom Hbf) ¯ nur bis zur Querung Neubrunnenstr./Boppstraße. Eine
Demonstrationsroute mit Zwischenkundgebungen ist einvernehmlich
verabredet. Bereits ab 22. Februar ca. 16 Uhr wird der Verkehr auf
der Kaiserstraße gesperrt.
Streit gab es um den Aufstellort des Bühnenbereichs. Auch gegen
einige weitere rigorose Auflagen (wie z.B. Beschränkung von
Transparenten auf 2 m Breite) wurde Widerspruch eingelegt. Es
zeichnet sich jetzt ab, dass die Stadt den Widerspruch akzeptiert,
also kein Verwaltungsgerichtsverfahren mehr nötig ist.
Leider hat das Ordnungsamt auf Druck eines Mainzer Bürgermeisters
Zusagen zur organisatorischen Hilfe zurückgenommen und stellt
keine öffentlichen Gebäude für Übernachtungen von DemonstrantInnen
zur Verfügung.
Weiter gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich
etwaiger Beleidigungs-Straftatsbestände. Es muss befürchtet werden,
dass die Polizei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft gegen
manche auf der Hand liegenden Parolen auf Transparenten, Plakaten,
Spruchchören oder Formulierungen in Redebeiträgen vorgehen wird.
Gleiches gilt für die Durchsetzung des Vermummungsverbotes außerhalb
eines künstlerischen Auftretens. So wird in solchen Grauzonen der
verschiedenen Bewertung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
kreative Phantasie anzuraten sein. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen,
dass es eine politisch kämpferische und gleichzeitig fröhliche
Veranstaltung wird und wir allen möglichen Widrigkeiten mit heiterer
Gelassenheit begegnen.
Anreise-Tips (18.02.05)
Relativierung eines Rates: Es wurde wegen der befürchteten
Totalbehinderung einer Anreise nach Mainz vielfach geraten, bereits
am Vortag anzureisen. Dies scheint relativiert werden zu können.
Dennoch wird versucht für am Vortag Anreisende
Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies wird nach Absage der
Stadt für Quartiere jedoch nur in begrenztem Umfang möglich sein.
Die Anreise per Zug soll nach Aussagen der Polizei unproblematisch
sein (obschon es auch in Zügen zu Vorkontrollen kommen kann).
Bei der Anreise mit Bussen und PKW muss von zeitlichen Verzögerungen
durch Staus und etwaigen Vorkontrollen ausgegangen werden.
Totalsperrungen gibt es am 23. Februar u.a. auf der Autobahn A 60 ab
Autobahnkreuz Mainz in der Zeit von 07:00 bis 11:00 Uhr und von
15:00 bis 19:00 Uhr. Dies gilt auch für die A 67 ab Rüsselsheimer
Dreieck bis Mainz-Süd, für die A 3 ab Flughafen Ffm bis Wiesbadener
Kreuz und die A 66 ab Wiesbadener Kreuz bis Schiersteiner Kreuz.
Ansonsten werden an diesem Tag in einer Art großem "Ringverkehr" im
Rhein-Main-Gebiet einige Autobahnabschnitte zu Einbahnstraßen
gemacht.
Busse: Neben einer möglichst frühen Anreise empfiehlt die Polizei
die Nutzung der linksrheinischen Autobahn A 61. Von Norden wie Süden
solle dabei am Autobahndreieck Nahetal auf die A 60 Richtung Mainz
gewechselt werden. Beste Abfahrt von der A 60 sei dann die Ausfahrt
Mainz-Finthen und Weiterfahrt Richtung Saarstraße/Stadtgebiet. Ca.
800 m nach Erreichen des Ortsschilds geht es rechts in Richtung Uni.
Ein Busparkplatz ist im Dahlheimer Weg/Unigelände.
Es wird hilfreich sein, die Busse mit Plakaten zur Mainzer Demo zu
kennzeichnen und Kontakt zur Demoleitung aufnehmen zu können (eine
Kontakt-Telefonnummer wird auf der website noch veröffentlicht). In
jedem Bus sollte auch jemand als OrdnerIn fungieren (weiße Armbinde
nicht vergessen). Alle Kontaktadressen von Bussen, die sich in der
Termindatenbank des Netzwerk Friedenskooperative angemeldet haben,
bekommen dazu vom Bonner Büro einige Plakate zugesandt. Neue Busse
bitte noch über die website www.notwelcomebush.de über die
"Schlafplatzbörse" anmelden!
Alternativ kann laut Polizei auch die rechtsrheinische A 3 benutzt
werden. Die Abstimmungsmöglichkeiten der Demonstrationsleitung mit
der hessischen Landespolizei sind allerdings bei irgendwelchen
Problemen noch viel geringer als die mit der Polizei Rheinland-
Pfalz.
PKW: Da der Verkehr in der Region generell stark behindert sein wird
ist von der Anreise mit PKW dringend abzuraten. Ein möglicherweise
guter Tip: Mit PKW bis Bingen (von Norden) oder Worms (von Süden)
und dann für den Rest der Strecke einen Zug nach Mainz benutzen!
Der Bahnhof Alzey ist auch ein guter Tip. Von dort fährt jede Stunde
(um x:27 Uhr und dazwischen auch noch welche) ein Zug ins 25km
entfernte Mainz und diese Strecke ist von etwaigen
Behinderungen auf der Hauptstrecke nicht betroffen.
Am Bahnhof Alzey könnten sogar Busse parken.
Schiff: Eine Schifffahrt nach Mainz auf dem Rhein wird leider nicht
möglich sein. Der Rhein ist dort für Schiffe ganztätig gesperrt.
Flugzeug: siehe Schiff
Infos der Polizei dazu: siehe
http://www.polizei.rlp.de/praesidentenbesuch/