RT DE muss Programm einstellen: Aus für Putins Lügen-Sender in Deutschland
RT (früher: „Russia Today“) ist eine Medienmarke des russischen Staatsunternehmens „TV Novosti“, die auch in Deutschland mehrere Tochterunternehmen betreibt
Aus für den russischen Propaganda-Sender RT DE!
Knapp sechs Wochen nach Sendestart untersagen deutsche Medienregulierer dem Kreml-Sender die Verbreitung ihres Bewegtbild-Programms.
Grund: Es liegt keine notwendige Rundfunklizenz vor, und eine solche wurde auch nicht beantragt.
Mitte Dezember hatte das russische Staatsmedium sein deutschsprachiges TV-Programm über verschiedene Verbreitungswege gestartet, darunter YouTube, die eigene Website, via Satellit und über App-Anbieter auf „smarten“ TV-Geräten.
YouTube sperrte den neuen Kanal („RT auf Sendung“) schon wenige Stunden später. Er war über einen neuen Kanal der durchsichtige Versuch, eine erste Sperrung im September zu umgehen. Damals berief sich YouTube auf ihre „Community“-Richtlinien (Nutzungsbedingungen). Sie untersagen krasse Fake News, Lügen und Desinformation, wie sie RT DE immer wieder im Sinne des Kremls verbreitet.
Doch auch der Satellitenbetreiber Eutelsat stellte schon wenige Tage später die Satellitenverbreitung ein. Seitdem übertragen nur noch die RT-DE-Homepage und einige TV-Apps das Programm des Senders aus Moskau und Berlin.
Wegen der fehlenden Lizenz hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Mitte Dezember ein Verfahren eingeleitet (BILD berichtete).
Dessen Ergebnis liegt jetzt mit dem Bescheid vor und lautet: Das Programm muss gestoppt werden.
RT DE mit Sitz in Berlin-Adlershof, bzw. beziehungsweise deren Muttergesellschaft TV Novosti, berief sich die ganze Zeit auf eine Sendelizenz aus Serbien, einem prorussischen Nicht-EU-Land. Die reicht aber nicht, sagen die deutschen Medienregulierer, das sei keine europarechtlich legitime Erlaubnis.
RT kann die Entscheidung der Medienregulierer gerichtlich überprüfen lassen. Eine Stellungnahme des Senders zu der Entscheidung der Regulierer lag unmittelbar noch nicht vor.
Der Kreml kündigte am Mittwochabend nach dem Ausstrahlungsstopp für RT DE „Vergeltungsmaßnahmen“ an. Die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht lasse Russland „keine andere Wahl als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen“, erklärte das Außenministerium in Moskau.
Wie genau diese „Vergeltungsmaßnahmen“ aussehen werden ist zurzeit nicht bekannt.