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Neue Corona-Regeln

2G plus im Bundestag – „unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig“

Politikredakteur
Quelle: Getty Images/Westend61; Montage: Infografik WELT
Der Zugang zum Plenarsaal des Bundestags ist künftig auf Abgeordnete beschränkt, die geimpft oder genesen sind – und zusätzlich negativ getestet oder geboostert. Die AfD wettert gegen „Impf-Apartheid“. Ein Staatsrechtler sieht einen „massiven Eingriff“ in die Mandatsfreiheit.

Im Deutschen Bundestag gelten ab diesem Mittwoch schärfere Corona-Regeln. In der AfD-Fraktion löst das Wut aus: Fraktionsvize Beatrix von Storch spricht von „Willkür“ und „Unrecht“; laut dem Arbeitspolitiker René Springer geht es darum, „Kritiker zu markieren und an den Pranger zu stellen“.

„Corona-Regeln, die in unzulässiger Weise in das freie Mandat der Abgeordneten eingreifen, sind verfassungswidrig“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. „Ob dies bezüglich der neuen 2G-plus-Zugangsregeln der Fall ist, lassen wir derzeit prüfen, um gegebenenfalls juristisch dagegen vorzugehen.“

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