Hamburg - Wann darf ein Lebensmittel den Aufdruck "ohne Gentechnik" bekommen? Nach SPIEGEL-Informationen wird im Haus von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) gerade ein Entwurf des Gentechnikgesetzes erstellt, der neue Kriterien für dieses Prädikat festlegt - streitbare Kriterien.

Bislang ist die Kennzeichnung in Deutschland freiwillig und wird kaum verwendet. Seehofer will die Kriterien nun präzisieren - plant aber nach SPIEGEL-Informationen, dass etwa Vitaminzusätze im Futter, die von genveränderten Bakterien produziert wurden, der Etikettierung als "ohne Gentechnik" nicht im Weg stehen.

Nutztiere müssten ebenfalls nicht ihr ganzes Leben lang mit gentechnikfreiem Futter versorgt werden, um das Etikett "ohne Gentechnik" zu erhalten. Nach Informationen des SPIEGEL sollten Rinder mindestens drei Viertel ihres Lebens, Schweine vier Monate vor der Schlachtung gentechnikfreies Futter bekommen.

Seehofer tritt mit dem Gesetz Forderungen aus den eigenen Reihen entgegen, strengere Kriterien zu beschließen. Unionsabgeordnete wollen damit den Verbrauchern klarmachen, wie weit verbreitet die Gentechnik inzwischen ist, um die Ängste vor ihr zu reduzieren.

Das Gentechnikgesetz ist innerhalb der Koalition seit längerem umstritten: Seehofer hatte vorgeschlagen, den Hinweis "ohne Gentechnik" klar zu regeln. Das war von der SPD zunächst akzeptiert worden, in der Union regte sich aber Widerstand, weil manche gentechnischen Verfahren in seinem Plan nicht berücksichtigt wurden. Unionspolitiker warfen Seehofer und der SPD "Verbrauchertäuschung" vor.

Eine Kritik, die man in der SPD nicht nachvollziehen kann: Fraktionsvizechef Ulrich Kelber hatte die mit Seehofer ausgehandelte "Positivkennzeichnung" schon Ende des Jahres als eine "praktikablere Regelung" bezeichnet, die dafür sorgen könne, dass neue, gentechnikfreie Komponenten auf den Markt gebracht würden. Entscheidend für den Verbraucher sei die Kennzeichnung der Produkte mit Blick auf den Einsatz von Gentechnik in Futtermitteln.

Diese pragmatische Sichtweise wird von Umwelt- und Verbraucherverbänden ausdrücklich unterstützt. Sie halten die bislang bestehende Regelung für unzureichend, zumal sie weder von den Verbrauchern noch von der Wirtschaft angenommen werde. Eine Greenpeace-Sprecherin sagte am Samstag zu SPIEGEL ONLINE zu Seehofers geplanten Kriterien: "Kennzeichnungsregeln müssen praktikabel sein. Die Vorschläge scheinen mehr Transparenz zu schaffen als bisher. Verbraucher sollen endlich mit dem Einkaufskorb entscheiden können, ob sie den Anbau von Genpflanzen unterstützen wollen oder nicht."