Linken-Skandal: Mit Gewalt spielt man nicht
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken: Sonst ein integerer Mann.
Quelle: Carsten Koall/dpa
Berlin. Die Linke ist immer mal wieder für Verrücktheiten gut. Das hat sie in diesen Tagen gleich zweimal bewiesen. Zunächst wurde bekannt, dass acht Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung angezeigt haben – und zwar wegen mutmaßlicher “Beihilfe zum Mord” an dem iranischen General Ghassem Soleimani und ohne Wissen der Fraktionsspitze. Nun belegt ein Ton- und Bildmitschnitt, dass eine Diskutantin bei der linken Strategiekonferenz am Wochenende in Kassel öffentlich darüber schwadronierte, Reiche erschießen zu lassen, und Parteichef Bernd Riexinger darauf erwiderte: “Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.” Der zweite Fall ist der weitaus schlimmere. Er ist unverzeihlich.
Die Strafanzeige demonstriert nur erneut, dass die Linke regierungsunfähig ist. SPD und Grüne lassen das vor und hinter den Kulissen denn auch wissen. In Tagen wie diesen mit dem Gedanken an politische Gewalt zu spielen, hat eine andere Qualität. Es ist ja nicht nur so, dass in Deutschland schon mal gezielt Reiche erschossen worden sind – durch die “Rote Armee Fraktion” nämlich. Zudem ist politische Gewalt in Deutschland heute wieder an der Tagesordnung, diesmal überwiegend von rechts außen. Da scheidet Ironie als Stilmittel grundsätzlich aus.
Genossen unter sich
Zwar hat Riexinger, sonst ein integerer Mann, im Nachhinein sein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt. Der Parteichef sagt, er hätte sehr viel unmissverständlicher darauf reagieren müssen. Doch der Schaden lässt sich damit nicht beheben. Die Frage, die im Raum stehen bleibt, ist nämlich, warum er es nicht getan hat.
So sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow völlig zu Recht: “Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!” Außenstehende werden denken: So reden die Genossinnen und Genossen, wenn sie unter sich sind.
Die Zweifel an der Seriosität und moralischen Integrität der Linken haben durch den Vorfall jedenfalls neue Nahrung erhalten. Der Schrecken, der sich darüber in der Partei Bahn bricht, spricht Bände.
