Paypal streicht umstrittene Schadenersatzforderungsklausel bei Fehlinformationen

Der US-Zahlungsdienstleister Paypal hat am Montag eine umstrittene Änderung in seinen US-Nutzungsbedingungen zurückgenommen, die vorgesehen hatte, dass Kunden eine Strafe von 2500 US-Dollar, etwa 2545 Euro, zahlen müssen, wenn sie den Dienst bei Interaktionen mit anderen nutzen und dabei falsche, ungenaue oder irreführende Angaben machen. Die Änderung sollte ursprünglich zum 3. November in Kraft treten.

In der beanstandeten Fassung der Nutzungsbedingungen hieß es: "In Verbindung mit der Nutzung unserer Websites, Ihres PayPal-Kontos, der PayPal-Dienste oder im Rahmen Ihrer Interaktionen mit PayPal, anderen PayPal-Kunden oder Dritten dürfen Sie keine falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben machen." Bei einem Verstoß könnten sonst Schadenersatzzahlungen erhoben werden, "einschließlich eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 2.500,00 US-Dollar pro Verstoß, der direkt von Ihrem PayPal-Konto/Ihren PayPal-Konten abgebucht werden kann, wie in der Nutzungsvereinbarung dargelegt".

Nachdem das geplante Update der Nutzungsbedingungen an Nutzerinnnen und Nutzer gegangen war, führte dies am Wochenende zu erheblichen Protesten in sozialen Medien, wie Reuters berichtet. Demnach hatte dies auch Auswirkungen auf den Aktienkurs von Paypal, der seitdem um mehr als 7 Prozent nachgab.

Vermutlich juristisches Missverständnis

Paypal stellt nun richtig, dass es nie beabsichtigt gewesen war, eine solche Formulierung in die Nutzungsbedingungen aufzunehmen. Zusätzlich entschuldigte sich das Unternehmen nach Angaben von Reuters um die gestiftete Verwirrung.

David Marcus, ehemaliger Paypal-Präsident, hatte die Formulierung in einem Tweet ebenfalls kritisiert: "Ein privates Unternehmen kann jetzt entscheiden, Ihnen Ihr Geld wegzunehmen, wenn Sie etwas sagen, mit dem sie nicht einverstanden sind. Wahnsinn." Rückendeckung erhielt er von Tesla-Chef Elon Musk, der mit einem knappen "Einverstanden" auf den Tweet von Marcus reagierte.

Vermutlich basiert die Verwirrung wohl auf einer zu weit gefassten juristischen Formulierung, wie The Register schreibt. Paypal habe sich mit der Klausel nur absichern wollen, dass Nutzer keine unwahren Angaben zu ihrer Identität machen. Das sei jedoch missverstanden worden.

(olb)