Uno-Ausschuss: Eine Million Uiguren in China in Internierungslagern festgehalten
Die Minderheit der Uiguren im Nordwesten Chinas wird von der Volksrepublik verfolgt und ihre Angehörigen werden teils ohne Anklage oder Verurteilung eingesperrt. Das Ausmass der Diskriminierung ist grösser als bisher angenommen.
Sicherheitskräfte stehen vor einem gepanzerten Fahrzeug in der Autonomen Uigurischen Region am 24. März, 2017. (Bild: Thomas Peter / Reuters, Archiv)
(dpa) In China werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund eine Million Uiguren in Lagern festgehalten. Diese Angehörigen der ethnischen Minderheit seien in sogenannten Anti-Extremismus- Lagern untergebracht, berichtete am Freitag das Uno-Komitee zur Bekämpfung von Rassen-Diskriminierung in Genf.
Weitere zwei Millionen Uiguren seien in politische Umerziehungszentren gebracht worden, sagte Komitee-Vorsitzende Gay McDougall. Die meisten von ihnen seien nie konkret angeklagt oder auch verurteilt worden. Mit der Verfolgung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten sei die Autonome Region der Uiguren in «eine Art massives Internierungslager» umgewandelt worden.
«Wir sprechen hier wirklich von einem humanitären Notfall», sagte Adrian Zenz, Experte für das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang, der an der European School of Culture and Theology in Berlin lehrt, der «New York Times». «Dies ist eine sehr gezielte politische Umerziehungsmassnahme, die beabsichtigt, den Identitätskern und das Glaubenssystem eines ganzen Volkes zu ändern. In dieser Grössenordnung ist das ziemlich beispiellos.»
Chinas Staatsmedien bestätigten schon vor Wochen, dass in Xinjiang fast eine halbe Million Menschen allein im ersten Quartal des Jahres umgesiedelt worden seien, «um die soziale Stabilität zu verbessern».
«China ist ein multiethnisches Land, was den Umgang mit religiösen Themen sehr kompliziert macht», schrieb die chinesische Staatszeitung «Global Times» am Samstag in einem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Kommentar. Nationale Interessen als Ganzes und die spezifischen Bedürfnisse verschiedener Religionen, seien nicht mit «hundertprozentiger Genauigkeit» zu vereinbaren.
Proteste gegen Moschee-Abriss
Erst am Freitag hatten in China Hunderte von Hui-Muslimen gegen den Abriss einer Moschee protestiert. Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete, versammelten sich die Gläubigen vor einer Moschee in der nordwestchinesischen Stadt Weizhou. Proteste wie dieser sind in China selten. Behörden planten demnach den Abriss von Teilen des vor einem Jahr fertiggestellten Gebäudes, was mit einer fehlenden Baugenehmigung begründet wird.
In China leben mehr als 20 Millionen Muslime. Die beiden grössten Gruppen sind die Minderheiten der Hui und der Uiguren mit jeweils rund zehn Millionen Angehörigen.
Ein Mann geht zu einer Moschee zum Abendgebet in der Altstadt von Kashgar in der Autonomen Uigurischen Region am 23. März 2017. (Bild: Thomas Peter / Reuters, Archiv)
Die Uiguren sind ein den Türken eng verwandtes muslimisches Volk, das mit den Chinesen weder ethnische noch kulturelle Verbindungen hat. Die Region Xinjiang im Westen des Landes, wo die Uiguren beheimatet sind, gilt als Konfliktherd. Nach blutigen Unruhen 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen geht die chinesische Kommunistische Partei mit massiven Repressalien gegen die uigurische Unabhängigkeitsbewegung vor. Das Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan als autonom verwaltete Region einverleibt.
Seit 2016 sollen sich Unterdrückung und Überwachung gravierend verschärft haben. So sollen mehrere hundert Arbeitslager gebaut worden sein. Die Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» geht von routinemässigen Menschenrechtsverletzungen aus. Beklagt werden Folter, Misshandlungen und Indoktrination.
Deutschland schiebt Uiguren nach China ab
Vergangene Woche wurde bekannt, dass deutsche Behörden einen uigurischen Asylbewerber wegen einer bürokratischen Panne trotz laufenden Verfahrens nach China abgeschoben haben.
Der 23-Jährige wurde am 3. April in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Das ging aus der Antwort des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Grüne) hervor. Bause kritisierte den Fall als «skandalösen Fall von Behördenversagen». Das Auswärtige Amt müsse den Mann finden und zurückzuholen. «Es geht um Leben und Tod», sagte Bause.
