Pressemitteilungen
Unhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement beenden
Berlin, 22. September 2025. Zu Recherchen, dass einerseits Einbürgerungsanträge kaum abgelehnt werden und andererseits als Grundlagen von Einbürgerungen offenbar in erheblichem Umfang gefälschte Zertifikate vorgelegt werden, erklärt der innenpolitische Sprecher [...]
Digitaler Euro ist der Türöffner für den Überwachungsstaat
Berlin, 22. September 2025. Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Euro geeinigt. Offiziell soll er nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tatsächlich droht damit die [...]
Schnieders Bahnstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück
Berlin, 22. September 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zur heute vorgestellten Bahnstrategie von Bundesminister Schnieder: „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Verkehrsminister Schnieder den Mut gefunden hat, den [...]
US-Studie gibt Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach Abschaffung der Sommerzeit Recht
Berlin, 22. September 2025. Ende Oktober werden die Uhren wieder auf Winterzeit umgestellt. Viele Menschen leiden unter der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit und umgekehrt. Jetzt haben Forscher der Stanford [...]
Kinder stärken statt Kinderrechte propagieren
Berlin, 20. September 2025. Anlässlich des heutigen Weltkindertags erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Den Weltkindertag möchten das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in diesem Jahr unter das [...]
Maschinenbaustandort Deutschland braucht echten Bürokratieabbau
Berlin, 19. September 2025. Zu aktuellen Stellungnahmen aus dem Maschinenbau, wie zuletzt auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok mit: „Die aktuellen Aussagen des Maschinenbau-Präsidenten Bertram Kawlath [...]
Geringe Beschäftigungsquoten von migrantischen Frauen belegen gescheiterte Migrationspolitik
Berlin, 19. September 2025. Wie der aktuellen Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu entnehmen ist, betrug die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote (SvB) von Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Februar dieses Jahres [...]
Klatsche für „Boomer-Soli“ durch Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags
Berlin, 19. September 2025. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich mit dem sogenannten „Boomer-Soli“ befasst. Unter diesem Begriff werden Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und seines [...]
Das Kindergeld muss auf den Prüfstand
Berlin, 19. September 2025. Wie die Junge Freiheit berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr rund 650 Millionen Euro Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im Ausland überwiesen. Das [...]
Ohne Kernenergie keine stabile Energiezukunft
Berlin, 18. September 2025. Zu Meldungen, wonach in den nächsten zehn Jahren in Deutschland 71 neue Gaskraftwerke der 500-Megawattklasse zum Erhalt der Versorgungssicherheit benötigt werden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: [...]
AfD-Fraktion fordert Budgetwende für mehr Sicherheit
Berlin, 18. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Neuordnung der Ausgaben im Bereich Justiz und Inneres. Statt Millionen in vermeintlich politisch neutrale Organisationen zu investieren, muss unverzüglich die Polizei, Justiz [...]
Bundesregierung scheitert bei Digitalisierung an Energiefrage
Berlin, 18. September 2025. Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt es [...]
AfD-Fraktion fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Berlin, 17. September 2025. Nach Schätzungen von SPD-Bauministerin Hubertz gibt es bundesweit „hunderttausende Wohnungen“ zu wenig. Der ifo-Experte Ludwig Dorffmeister erwartet laut BILD auch mittelfristig keine Verbesserung. Zur aktuellen Lage [...]
Arbeitskräftemangel mit Technologie bekämpfen
Berlin, 17. September 2025. Deutschland ist erstmals aus den Top 10 der innovativsten Länder gefallen und belegt im aktuellen Globalen Innovationsindex (GII) nur noch Platz 11. Während Länder wie China [...]
Fall Julia Ruhs ist Offenbarungseid des NDR
Berlin, 17. September 2025. Zur Absetzung von Julia Ruhs als Moderatorin des Reportage-Magazins „KLAR“ durch den NDR äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der [...]
Millionen in Zahlungsnot – Entlastung nur mit AfD-Fraktion
Berlin, 17. September 2025. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 16.09.2025 über Zahlungsrückstände bei Versorgerrechnungen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland: „Über 4,2 Millionen Menschen können in Deutschland ihre Rechnungen für [...]
Merz-Regierung zwingt das Autoland Deutschland in die Knie
Berlin, 16. September 2025. Der weltgrößte Autozulieferer Bosch baut weiter massiv Arbeitsplätze ab. Mit der jetzigen Ankündigung, den Sparkurs drastisch zu verschärfen, stehen Tausende Stellen zusätzlich auf der Kippe – [...]
Nein zu jeglichen Reparationsforderungen aus Polen
Berlin, 16. September 2025. Angesichts des Deutschland-Besuchs des polnischen Präsidenten Nawrocki entbrennt eine neue Diskussion um Polens Reparationsforderungen an Deutschland. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), fordert militärische und [...]
Nur wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik führt aus der Rezession
Berlin, 16. September 2025. Zu den jüngsten Konjunkturerwartungen der Deutschen Bank, die für den Rest des Jahres ein erhebliches Abwärtsrisiko sieht, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, Mitglied [...]
Der Internationale Tag der Demokratie ist heute ein Tag der Mahnung
Berlin, 15. September 2025. Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rainer Rothfuß: „Der heutige Tag sollte ein wirklicher Gedenktag sein. Er sollte [...]
Straftäter auch in Afghanistan hinter Schloss und Riegel
Berlin, 15. September 2025. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung verhandelt die Bundesregierung mit den Taliban über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan. Rückführungen sollen künftig regelmäßig und auch per Linienflug [...]
Corona-Impfungen bei Kindern aussetzen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen
Berlin, 15. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion ist alarmiert über die Berichte aus den USA, wonach die US-Arzneimittelbehörde FDA in dieser Woche Daten vorlegen wird, die einen Zusammenhang zwischen 25 Kinder-Todesfällen [...]
Halbherzige Entlastungen bei Pendlerpauschale und Gastro-Steuer
Berlin, 12. September 2025. Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab 2026 dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken und gleichzeitig die Pendlerpauschale auf [...]
Keine Tricks mehr bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen
Berlin, 12. September 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mehr Transparenz und Kontrolle der Bundesregierung. Dazu soll es künftig nicht mehr möglich sein, das Bekanntwerden von Antworten der Bundesregierung [...]
Drohnen-Vorfall in Polen verlangt Besonnenheit statt riskanter Machtdemonstration
Berlin, 12. September 2025. Zum Abschuss russischer Drohnen über polnischem Territorium erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen ist klar [...]
