Berlin. Die Justiz geht energisch gegen die AfD vor. Nach Bystron verlor sein Fraktionskollege Gnauck die Immunität. Die Politik-News im Blog.

  • Immunität von zwei AfD-Abgeordneten aufgehoben
  • Schätzung: Steuereinnahmen 2025 niedriger als zuletzt erwartet
  • Durchsuchungen im Fall des AfD-Abgeordneten Bystron
  • Buschmann will Familienrecht reformieren
  • Cannabis-Gesetz bekommt erstes Update
  • Arbeitgeberpräsident gegen Rente mit 63
  • Die Länder fühlen sich bei der Krankenhausreform übergangen
  • Kabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze
  • Grüne wollen an Rente mit 63 festhalten

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 16. Mai: Bystron: Ermittlungenn sind politisch motiviert

21.45 Uhr: Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Darunter war Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin.

Das Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Am Donnerstagabend verlor auch sein Fraktionskollege Hannes Gnauck seine Immunität. Der Bundestag genehmigte damit die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Über die konkreten Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München waren im Fall Bystron außerdem Durchsuchungen an mehreren Orten in Bayern und auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte.

Bystron selbst bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegenüber „Zeit online“ als politisch motiviert. „Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist“, zitierte ihn das Portal. „Das wird uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten.“ Andere Wähler würden aber zur AfD halten: „Diejenigen, die die Geschichte unserer von Gegenkampagnen beschädigten Partei kennen, wird das nicht abschrecken.“

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Er steht zudem auf Platz zwei der Liste der Kandidaten der AfD für die Europawahl am 9. Juni.

Steuereinnahmen 2025 niedriger als zuletzt erwartet

15.35 Uhr: Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mi t21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Die Steuereinnahmen fallen laut einer Schätzung im kommenden Jahr niederiger aus.
Die Steuereinnahmen fallen laut einer Schätzung im kommenden Jahr niederiger aus. © Christin Klose/dpa-tmn/dpa | Unbekannt

Durchsuchungen im Fall des AfD-Abgeordneten Bystron

10.40 Uhr: Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron. Der Bundestag hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Laufe des Donnerstags Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.

Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.

Buschmann verspricht einfachere Regeln für komplexe Familien

6.23 Uhr: Die von der Ampel-Koalition angekündigten Neuregelungen zu Adoption, Sorgerecht, Abstammung und Unterhaltsrecht sorgen schon vor Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs für reichlich Gesprächsstoff – auch intern. „Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur Reform des Abstammungsrechts sind gut vorangekommen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Hierzu stehe sein Haus mit dem Bundesinnenministerium in engem Austausch, um „noch ein paar technische Fragen zu klären“.

Mit dem Familienministerium sei er zudem im Gespräch über die geplante Reform des Unterhaltsrechts. Das geltende Unterhaltsrecht führe zu ungerechten Ergebnissen, wenn sich beide Elternteile in der Betreuung ihrer Kinder engagierten. „Unser interner Gesetzentwurf für die Reform des Unterhaltsrechts ist fertig“, sagte Buschmann.

Cannabis-Gesetz bekommt erste Reform

6.18 Uhr: Eineinhalb Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene bringt die Ampel nun im Bundestag wie zugesagt noch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen auf den Weg. Dazu gehören ein Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum, Regeln für Fahranfänger und neue Bestimmungen für die ab Juli möglichen Anbauvereine. Verhindert werden soll unter anderem, dass in Deutschland große Cannabis-Plantagen entstehen. Dazu werden das gerade erst im April in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz, die Straßenverkehrsordnung, die Fahrerlaubnisverordnung und die Bußgeldkatalogverordnung geändert.

Die Bundesländer hatten das Cannabis-Gesetz nur mit großen Bauchschmerzen im Bundesrat passieren lassen. Die Bundesregierung hatte ihnen dafür nachträgliche Änderungen zugesagt. Die vorliegenden Gesetzentwürfe werden an diesem Donnerstag im Bundestag noch nicht beschlossen, sondern erstmals debattiert. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch offen.

Ein Landwirt tastet die Blätter einer Hanfpflanze auf einem Feld.
Ein Landwirt tastet die Blätter einer Hanfpflanze auf einem Feld. © DPA Images | Friso Gentsch

Arbeitgeber wollen Rente mit 63 streichen

5.35 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dringt auf eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Es gingen jedes Jahr 500.000 mehr Menschen in Rente, als neu in den Arbeitsmarkt eintreten. „Wir müssen daher dringend die abschlagsfreie Frührente, also die sogenannte Rente ab 63, abschaffen“, sagte Dulger der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag).

Politik-News vom 15. Mai:

  • Die Bundesländer lehnen die vom Bundeskabinett beschlossenen Krankenhausreform ab. Sie drohten am Mittwoch offen mit einer Verzögerung im Bundesrat.
  • Der Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina soll für ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Beteiligung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der europäischen Militäroperation „Eufor Althea“ bis Ende Juni 2025.
  • Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen.
  • Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, will er unter anderem einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR einrichten sowie die Höhe der SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen, um gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro bekommen.
  • In der Diskussion um den Mindestlohn hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegen eine politische Festsetzung ausgesprochen. „Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). „Jedoch können diese Entscheidungen nur Akzeptanz finden, wenn sie im Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden wurden – so wie in jeder guten Tarifverhandlung.“ Das sei zuletzt nicht der Fall gewesen, fuhr Kühnert fort.
  • Die Grünen im Bundestag haben sich strikt gegen eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gewandt. Die abschlagsfreie Rente nach 45-jähriger Beitragszahlung abzuschaffen, wäre ein Fehler, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Eine solche Reform würde keineswegs kurzfristig den Haushalt 2025 sanieren, aber stattdessen zu einem massiven Vertrauensverlust führen“, warnte Kurth.

Politik-News vom 14. Mai:

  • Finanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Chef sagte unserer Redaktion: „Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt. Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.“ Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmischt.
  • Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. Fraktionsvize Lukas Köhler sagte unserer Redaktion: „Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. In der sozialen Marktwirtschaft gilt die Tarifautonomie.“
  • Der frühere Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat die Partei verlassen. Das teilte er am Dienstag auf Nachfrage mit. Die AfD habe sich „immer weiter“ von seinen politischen Überzeugungen entfernt, sagte Pazderski (72) der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Zu viele „Werte und Positionen der Gründer“ seien mittlerweile aufgeweicht oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden. Deutschland brauche weiter eine „Alternative zu den Altparteien“, so Pazderski. Der AfD sei es „leider nicht gelungen, diese Rolle zu übernehmen“.

Politik-News vom 13. Mai:

Buschmann dämpft nach AfD-Urteil Hoffnungen auf ein Verbotsverfahren: Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat Bundesjustizminister Marco Buschmann vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.

Ampel streitet um Rente: Mit einem Fünf-Punkte-Programm für einen „generationengerechten Haushalt“ will die FDP die Renten- und Sozialpolitik überarbeiten. Das Programm soll heute in einer Präsidiumssitzung verabschiedet werden. Doch bei den Koalitionspartnern stoßt der Plan, der unter anderem die Rente ab 63 abschaffen will, auf wenig Gegenliebe..

Streit ums Geld: Schulze wehrt sich gegen Lindner-Kritik: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wehrt sich gegen Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser hatte zuletzt das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium aufgefordert, ihre Ausgaben zu reduzieren.

AfD-Urteil des OVG Münster erwartet: Am heutigen Montag wird das OVG Münster sein Urteil im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz verkünden.

Werteunion will auch in Brandenburg zur Landtagswahl antreten: Dazu hat sie nun einen eigenen Landesverband gegründet.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.