© dpa/Karl-Josef Hildenbrand
Bis zu zehn Jahre rückwirkend: SPD will Antisemiten deutschen Pass nachträglich entziehen
Entpuppt sich jemand, der den deutschen Pass bekommen hat, später als Antisemit, soll ihm nachträglich der deutsche Pass entzogen werden können. Das fordert die SPD für das neue Staatsbürgergesetz.
Im Streit um die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die SPD Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entziehen. Dies solle für Fälle gelten, in denen eine Einbürgerung „durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben“ erteilt worden sei, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Bild“ am Mittwoch. In solchen Fällen solle die Einbürgerung „bis zu zehn Jahre rückwirkend entzogen werden“ sagte Wiese.
„Antisemiten werden den deutschen Pass nicht bekommen“, sagte der SPD-Politiker. „Das stellen wir im neuen Staatsbürgerschaftsrecht auf mehreren Ebenen sicher.“ Die Möglichkeit zum rückwirkenden Entzug solle also selbst dann bestehen, „wenn erst später herauskommt, dass jemand zum Beispiel ein falsches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgegeben hat“.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Wiese betonte, wer wegen antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Straftaten verurteilt wurde, „kann die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erlangen, Punkt. Das Gesetz ist heute bereits eindeutig.“ (AFP)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false