Die Betreiber eines Internetportals haften für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer: Wer fremde Inhalte veröffentlicht, kann zu Schadenersatz verurteilt werden, so der Bundesgerichtshof.
Betreiber von Internetseiten sollten genau darauf achten, welche Bilder von ihren Nutzern hochgeladen werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) kann ein Anbieter dafür haften, wenn ein Besucher Fotos ohne Zustimmung des Urhebers auf der Seite veröffentlicht. In dem Rechtsstreit unterlag die Online-Rezeptsammlung chefkoch.de gegen das ähnliche Angebot marions-kochbuch.de (Aktenzeichen I ZR 166/07).
Bei chefkoch.de können Privatnutzer ihre Rezepte anderen Besuchern zur Verfügung stellen und passende Bilder hochladen. Mehrmals wurden aber Bilder von der Konkurrenz-Website verwendet, ohne die Betreiber zu fragen. Dagegen wehrte sich das Ehepaar, das Marions Kochbuch betreibt und bekam vom Oberlandesgericht Hamburg Recht. Außerdem verlangte es Schadenersatz.
Schadenersatz für Kochseite
Gegen das Urteil zog chefkoch.de vor den BGH und unterlag. Nach Ansicht der Richter kann der Rechteinhaber selbst bestimmen, wie seine Bilder veröffentlicht werden, auch wenn sie bereits im Internet auf einer anderen Seite stehen.
Auch das Argument, dass es sich um Bilder handelt, die von Nutzern hochgeladen wurden, ließ der I. Zivilsenat nicht gelten. Chefkoch.de habe sich die Inhalte zu eigen gemacht und müsse dafür wie für eigene Informationen einstehen. Dazu kommt, dass chefkoch.de die Inhalte überprüft und mit dem Logo, einer Kochmütze, kennzeichnet. Der BGH gestand Marions Kochbuch auch Schadenersatz über 300 Euro für drei Bilder zu.
Betreiber von Webseiten müssen also prüfen, ob die hochgeladenen Bilder Urheberrechte verletzen. Ein Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass keine urheberrechtsverletzenden Inhalte hochgeladen werden dürfen, reicht nicht aus.
Chefkoch.de zählt laut dem Klickzähldienst Alexa zu den 100 meistbesuchten Seiten in Deutschland. Nach eigenen Angaben sind auf der Seite 146 000 Kochrezepte zu finden. Bei Marions Kochbuch sind laut der Webseite mehr als 3500 Rezepte zu finden.
