Treibhausgase Obama hat freie Hand beim Klimaschutz
Treibhausgase: Obama hat freie Hand beim Klimaschutz
Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERSKlimakonferenz nach Kopenhagen
Washington - US-Präsident kommt nicht mit leeren Händen zur . Seine Regierung will erstmals den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. Die US-Umweltbehörde EPA legte den Grundstein dafür. Am Montag erklärte sie und fünf weitere Gase für gesundheitsschädlich und eine Regulierung des Ausstoßes für nötig. Das ist die formale Bedingung dafür, dass die US-Regierung notfalls auch ohne Zustimmung des US-Kongresses Klimagesetze verabschieden könnte.
"Dieser lange überfällige Schritt wird 2009 als das Jahr in der Geschichte verankern, in dem sich die Regierung der USA der Herausforderung durch die Treibhausgase stellte", sagte EPA-Chefin Lisa Jackson in Washington. Die Behörde ist laut dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Clean Air Act) von 1990 dazu befugt, die Freisetzung gesundheitsgefährdender Stoffe auf dem Verordnungsweg zu regulieren. Die Berechtigung dazu hat sie unabhängig davon, ob das derzeit im Kongress diskutierte Gesetz zum Klimaschutz parlamentarisch verabschiedet wird oder nicht. EPA-Chefin Jackson nannte keine Zahlen zu künftigen Grenzwerten. Zunächst wolle sich ihre Behörde darauf konzentrieren, Bestimmungen für die Klimafreundlichkeit neuer Autos festzulegen.
Anders als ein Gesetz können die Verordnungen der EPA allerdings leicht wieder rückgängig gemacht werden - etwa nach dem nächsten Regierungswechsel in den USA. Deswegen hält die Regierung Obama daran fest, parallel das Klimaschutzgesetz auch gegen großen politischen Widerstand durch den Kongress zu bringen. "Es soll niemand glauben, dass es hier um ein Entweder/Oder geht", sagte Jackson. Obamas Sprecher Robert Gibbs erklärte zu den schleppenden Verhandlungen im Kongress, der Präsident sei nach wie vor der Überzeugung, dass "der beste Weg, hier voranzukommen, der Gesetzgebungsprozess ist".
Lob von Arnold Schwarzenegger
Vertreter der US-Wirtschaft und der konservativen Republikaner verurteilten die Ankündigung. Die in Aussicht gestellte Regulierung werde "das Wachstum abwürgen, indem sie für praktisch jedes neue Bau- oder Renovierungsvorhaben zwingende Richtlinien aufstellt", erklärte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue. Der republikanische Senator John Barrasso sagte, das Vorhaben der EPA beruhe auf "fehlerhaften Daten", welche die Auswirkungen von Treibhausgasen übertrieben darstellten.
Uno-Klimagipfel: Treffen in "Hopenhagen"
Lob kam hingegen von Kaliforniens republikanischem Gouverneur Arnold Schwarzenegger: "Endlich nimmt die EPA ihren Kopf aus dem Sand und stellt sich diesem Problem auf landesweiter Ebene", erklärte er. Die Umweltgruppe National Wildlife Federation begrüßte die Entscheidung als "den richtigen Schritt zur richtigen Zeit".
Der Weltklimagipfel in Kopenhagen geht am Dienstag in den zweiten Tag. Noch bis zum 18. Dezember kämpfen Regierungsvertreter aus 192 Staaten um weitreichende Klimaziele, für die am Montag zum Auftakt der Konferenz in dramatischen Appellen geworben wurde. So viele Länder wie nie zuvor haben Vorschläge vorgelegt, um ihren Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren oder zu bremsen. Ob dies für eine Einigung reicht, ist zweifelhaft. Die Zeit für bloße Worte sei vorbei, sagte Uno-Klimachef Yvo de Boer in seiner Eröffnungsrede. Er forderte verbindliche Klimaschutzziele und eine sofortige Finanzzusage über zehn Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) jährlich von 2010 bis 2012 für die armen Länder.
Zur Vorbereitung seiner Teilnahme am Weltklimagipfel in Kopenhagen traf Obama am Montag in Washington mit zusammen. Das Gespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten fand hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus statt. Gore hat für sein Engagement für den Klimaschutz 2007 den erhalten. Obama will zum Abschluss des Klimagipfels nach Kopenhagen reisen. Er hat nach acht Jahren Untätigkeit seines Vorgängers eine Verringerung der CO2-Emissionen um 17 Prozent bis 2020 angeboten. Dabei verwendet die US-Regierung 2005 als Referenzjahr. Gemessen an dem sonst üblichen Bezugsjahr 1990 beträgt die angebotene Reduzierung lediglich drei bis vier Prozent.
