Die grüne Klimapolitik ist zu Recht gescheitert
Vor den Kameras geben sich die Sondierer zurückhaltend, schließlich wurde Stillschweigen vereinbart. Dennoch dringen erste Ergebnisse nach außen: Die Klimaschutzziele bis 2020 sollen aufgegeben werden, man befürchtet Arbeitsplatzverluste.
Jahrelang haben Union und SPD eine Klimapolitik nach grünem Rezeptbuch betrieben. Jetzt müssen sie einsehen: Es hat nicht funktioniert. Die große Koalition muss bessere, wirtschaftliche Instrumente finden.
Wenn eine große Koalition die nationalen Klimaschutzziele für 2020 aufgibt, handelt es sich nicht in erster Linie um ein „Versagen schwarz-roter Klimapolitik“, wie Grüne und Linke jetzt weismachen wollen. Es handelt sich zuerst um ein Versagen grüner Energie- und Klimapolitik.
Schließlich betreiben Union und SPD in wechselnden Konstellationen seit mehr als 15 Jahren eine Energie- und Klimapolitik nach grünem Rezeptbuch. Vom Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Atomausstieg bis hin zum partiellen Braunkohleausstieg: Man besetzte grüne Positionen, um die bei den urbanen Eliten beliebte Oppositionspartei kleinzuhalten – oder weil die Grünen solche Positionen bei Koalitionsverhandlungen in ihrer Rolle als Königsmacher durchsetzen konnten.
Die Sozialdemokraten opferten dafür sogar ihren Rückhalt bei den Kohlekumpeln und Industriearbeitern. Bis zum heutigen Tag bestimmt ein grüner Staatssekretär im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium als „Architekt“ der Energiewende die Grundlinien deutscher Energie- und Klimapolitik. Das energiepolitische Zieldreieck einer umweltfreundlichen, sicheren und wirtschaftlichen Versorgung wurde dabei zugunsten des Klimaschutzes aufgegeben.
So hielt man an dem bereits 2002 formulierten nationalen Klimaziel von minus 40 Prozent CO2-Ausstoß auch dann noch fest, als sich alle einstigen Prämissen in ihr Gegenteil verkehrt hatten. Abnehmende Bevölkerung? Es wurden zwei Millionen Menschen mehr. Maßvolles Wirtschaftswachstum? Die Konjunktur brummt länger und stärker, als sich das 2002 irgendwer vorstellen konnte. Ein Effizienzwunder? Es blieb aus.
Deutsche CO2-Emissionen sinken nicht
Obwohl alles anders kam als geplant, hielt man auf Biegen und Brechen an dem immer unrealistischeren nationalen CO2-Minderungsziel fest. Auch als sich 2011 der geplante langsame Atomausstieg in einen überstürzten verwandelte und fast die Hälfte der CO2-armen Atomreaktoren über Nacht abgeschaltet wurde, glaubte niemand, das 2020er-Ziel revidieren oder auch nur überprüfen zu müssen.
Das rächt sich jetzt. Die deutschen CO2-Emissionen sinken trotz horrender Energiewendekosten seit zehn Jahren nicht, denn die Instrumente stimmen nicht. Grüne und Linke gestehen das indirekt ein, wenn sie jetzt in ihrer Hilflosigkeit praktisch das staatliche Produktionsverbot für Kohlestrom, wenn nicht sogar die entschädigungslose Enteignung der Kraftwerksbetreiber fordern.
Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt kaum drei Prozent, das Nichterreichen des völlig überholten und willkürlich gewählten deutschen Minderungszieles ist für das Klima irrelevant. Wenn die große Koalition so viel Realismus einziehen lässt, ist das eine gute Grundlage. Wichtiger aber wäre es, sich auf bessere, wirtschaftliche Instrumente im Klimaschutz zu verständigen.