Nach Betrugsvorwürfen der amerikanischen Börsenaufsicht steigt der politische Druck auf die Investmentbank Goldman Sachs, aber auch auf die Branche insgesamt. Die Regierungen Deutschlands und Großbritanniens wollen die Geschäfte des Hauses mit verschachtelten Hypothekenkrediten ebenfalls untersuchen und prüfen rechtliche Schritte. Mit dem komplizierten Finanzprodukt soll unter anderem die staatlich gestützte Mittelstandsbank IKB aus Düsseldorf Millionensummen verloren haben. Gleiches gilt für die niederländische ABN Amro, die später teilweise von der britischen Royal Bank of Scotland übernommen wurde.
Die IKB war im Sommer 2007 in Schieflagen geraten, nachdem sie Milliarden in windige US-Hypotheken investiert hatte. Die Staatsbank KfW, damals Hauptaktionärin der Mittelstandsbank, musste einen Großteil der Milliardenverluste tragen. Rund 150 Mio. Euro hat die IKB nach SEC-Angaben mit dem von Goldman vertriebenen Vehikel verloren, mit dem die Investmentbank ihre Kunden getäuscht haben soll.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte der „Welt am Sonntag“, die Finanzaufsicht BaFin werde ein Auskunftsersuchen an die SEC stellen. „Nach einer sorgfältigen Bewertung der Unterlagen werden wir rechtliche Schritte prüfen.“ Großbritanniens Premierminister Gordon Brown forderte die britische Finanzaufsicht auf, die Vorgänge bei Goldman ebenfalls umgehend zu prüfen. „Hier ist mit Hunderten Millionen Pfund gehandelt worden, und es sieht so aus, als ob Leute über die Vorgänge in die Irre geführt wurden“, sagte Brown dem Fernsehsender BBC.
Die SEC wirft Goldman Betrug bei der Vermarktung der sogenannten CDOs vor und hat daher eine Zivilklage gegen die Bank angestrengt. Goldman soll den Käufern wesentliche Informationen über das Finanzprodukt verschwiegen haben. Der SEC zufolge haben die Investoren durch das Geschäft mehr als eine Mrd. Dollar verloren. Nach Browns Angaben erwägen nun auch die Banken rechtliche Schritte. Die IKB war hierzu am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Goldman wies die Vorwürfe der SEC als „völlig unbegründet“ zurück. Im Umfeld der Bank hieß es, man werde durchaus prüfen, ob man den Investoren etwas verschwiegen habe, auch wenn man dies derzeit nicht erkennen könne. Analysten zufolge könnte auf Goldman nun eine Strafe in Milliardenhöhe zukommen. Zudem könnten auch andere Banken ins SEC-Visier geraten.
Mit der Klage verschärfen die USA ihre Gangart gegen Personen und Unternehmen, die sie für die Finanzkrise mitverantwortlich machen. US-Präsident Barack Obama nutzte die Vorwürfe, um seinen Forderungen nach schärferen Regeln für die Finanzbranche Nachdruck zu verleihen. „Die Finanzindustrie und ihre mächtige Lobby haben sich gegen den moderaten Schutz vor derartigen rücksichtslosen Risiken und schlechten Praktiken gewehrt, die zu dieser drastischen Krise geführt haben“, sagte Obama.
Er appellierte an die Opposition, das entsprechende Gesetz zur Regulierung der Banken rasch durch den Senat zu bringen. Die Republikaner stemmen sich bislang dagegen. Finanzminister Timothy Geithner gab sich am Sonntag zuversichtlich, dass der Senat in der kommenden Woche zustimmen werde. Allerdings wurden zentrale Forderungen Obamas in den Beratungen aufgeweicht.
