Kämpfe in der Ostukraine : Merkel drängt Putin zum Einlenken
Die brüchige Waffenruhe im Osten der Ukraine beunruhigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide hätten in einem Telefonat am Mittwochabend die Sorge geteilt, dass es immer noch täglich zu Gewalt komme, teilte das Bundespresseamt mit. Merkel betonte demnach abermals die Verantwortung Russlands, auf die prorussischen Separatisten mäßigend einzuwirken. Der vor vier Wochen vereinbarte Waffenstillstand müsse endlich vollständig eingehalten werden.
Prorussische Separatisten und Regierungstruppen hatten sich zuvor mit schwerer Artillerie beschossen. Dabei starben mindestens zehn Menschen, wie die Aufständischen und der Stadtrat von Donezk mitteilten. Den Donezker Behörden zufolge traf ein Geschoss einen Kleinbus in der Separatistenhochburg und tötete mindestens sechs Menschen. Die Aufständischen sprachen von acht Toten. Zudem kamen mindestens vier weitere Menschen ums Leben, als eine Granate eine Schule traf. Mindestens 40 Menschen seien mit Verletzungen durch Artilleriefeuer in ein regionales Krankenhaus eingeliefert worden, verlautete aus Ärztekreisen.
Die Nato und die Regierung in Kiew werfen Russland neben der illegalen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim auch vor, die prorussischen Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen – mit Waffen und Kämpfern. Abgeordnete des Europarates verlangten am Mittwoch einen sofortigen Abzug fremder Truppen aus der Ukraine und die Wiederherstellung der Souveränität des Landes.
Merkel für bessere Grenzüberwachung
Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er strebe eine konstruktive Beziehung zu Russland an. Der Kreml müsse sich dafür aber wieder an das Völkerrecht halten.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) warb derweil dafür, wieder den Dialog mit Russland zu suchen und das frühere partnerschaftliche Verhältnis wiederzubeleben. Schröder sagte in Rostock auf dem Russland-Tag Mecklenburg-Vorpommerns, gegenseitige Vorwürfe, Drohungen und Sanktionen seien der falsche Weg. „Wir sollten uns vielmehr auf die Elemente der alten Entspannungspolitik besinnen“, mahnte Schröder, der sich selbst als „Russland-Versteher“ bezeichnete.