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MH17-Absturz CDU schlägt Blauhelm-Mission in der Ukraine vor

Noch immer haben OSZE-Experten keinen freien Zugang zur Unglücksstelle in der Ukraine. Die Union fordert nach dem Abschuss von Flug MH17 jetzt Konsequenzen: Schärfere Sanktionen und ein Blauhelmeinsatz mit Beteiligung der Bundeswehr sind im Gespräch.
Prorussische Separatisten an der Unglücksstelle nahe Hrabowe: Uno-Blauhelmeinsatz mit deutscher Beteiligung?

Prorussische Separatisten an der Unglücksstelle nahe Hrabowe: Uno-Blauhelmeinsatz mit deutscher Beteiligung?

Foto: Dmitry Lovetsky/ AP/dpa

Berlin - Nach dem mutmaßlichen Abschuss des MH17-Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine fordern nun auch in Deutschland immer mehr Politiker Konsequenzen. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff hält einen Uno-Blauhelmeinsatz mit deutscher Beteiligung in dem umkämpften Gebiet für denkbar. "Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte er der "Rheinischen Post".

Es könne nicht mehr so weitergehen, dass es immer wieder Feuerpausen gebe, die nur von einer Seite eingehalten würden. "Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen", sagte der CDU-Außenexperte.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Uno-Einsatz schloss der Christdemokrat nicht aus: "Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein."

Ein Blauhelmeinsatz setze eine einstimmige Resolution des Uno-Sicherheitsrats voraus, ergänzte Schockenhoff in der "Passauer Neuen Presse". Dabei dürfe nicht mit Veto-Drohungen auf Zeit gespielt werden - damit spielte Schockenhoff auf Russland an, das auch zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gehört. Bisher gibt es allerdings keine Initiativen der Uno, sich in den Konflikt in der Ukraine einzumischen. Es ist derzeit im Gespräch, mehr OSZE-Beobachter in die Region zu entsenden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), gab dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Mitschuld an der Katastrophe. Kämpfer und Waffen, auch schweres Gerät, gelangten von Russland in die Ukraine, sagte er der "Welt am Sonntag". "Putin könnte das unterbinden, tut es aber nicht." Der Abschuss des malaysischen Flugzeugs zeige: "Auch ungewollte Ereignisse können eine unbeherrschbare Eskalation auslösen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Barack Obama berieten in einem Telefonat über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. In einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Erklärung hieß es, Obama und Merkel seien sich einig darin gewesen, dass die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts fortgesetzt werden sollten.

Sie betonten, dass die Regierung in Moskau eine klare Verantwortung dafür trage, dass die Separatisten im Osten der Ukraine keinen Zugang mehr zu schweren Waffen und auch keine andere Unterstützung aus Russland erhielten.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Seit Wochen kämpfen ukrainische Truppen und prorussische Separatisten in der östlichen Ukraine gegeneinander. Am Donnerstag war über der Region nahe Rassypnoje, etwa 40 Kilometer von der ukrainisch-russischen Grenze entfernt, eine Boeing der Malaysia Airlines abgestürzt. Alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Unter den Opfern sind auch 80 Kinder.

Das Gebiet wird von den prorussischen Separatisten kontrolliert. Nach Erkenntnissen der USA wurde das Flugzeug sehr wahrscheinlich von den Milizen abgeschossen. Vieles deutet auf ein "Versehen" der prorussischen Separatisten hin - möglicherweise ausgelöst durch mangelhafte Ausbildung an einem Flugabwehrsystem. Auch Kiew macht die Separatisten für das Unglück verantwortlich. Diese geben hingegen den ukrainischen Streitkräften die Schuld. Auch für Russlands Präsident Putin steht dagegen fest: Die Regierung in Kiew ist für die Katastrophe verantwortlich.

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Absturz von Malaysia Airlines MH17: Trümmer, Opfer, Folgen

Foto: MAXIM ZMEYEV/ REUTERS

Die Vereinten Nationen forderten eine sofortige Waffenruhe und eine internationale Untersuchung des Absturzes. 20 internationale OSZE-Experten durften auf Geheiß der prorussischen Separatisten bisher zwar die Absturzstelle des MH17-Flugs besuchen, sich aber nicht gänzlich frei bewegen. Am Samstag wollen sie erneut versuchen, das Trümmerfeld zu inspizieren.

Am Samstag wird auch ein malaysisches Ermittlerteam in Kiew erwartet. Dies bestätigte Malaysias Regierungschef Najib Razak nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am späten Freitag. In dem Gespräch habe er Putin aufgefordert, dafür zu sorgen, dass unabhängige Ermittlungen möglich seien, wurde der Ministerpräsident von der malaysischen Nachrichtenagentur Bernama zitiert. Nach Angaben der Fluglinie Malaysia Airlines sollen insgesamt 62 Ermittler anreisen.

heb/dpa/Reuters