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Am Freitag wurde in der Ostukraine eine Gruppe westlicher Offiziere in Begleitung eines Dolmetschers und ukrainischer Militärs von pro-russischen Separatisten gestoppt und festgesetzt. Festgehalten werden in Slawjansk drei Bundeswehroffiziere, ein deutscher Dolmetscher sowie je ein Militärinspekteur aus der Tschechischen Republik, Schweden, Dänemark und Polen. Begleitet wurden sie von 5 ukrainischen Soldaten, die nun ebenfalls in der Gewalt der Separatisten sind. Die Gruppe war nicht in einem OSZE-Fahrzeug unterwegs und nach Angaben der Separatisten in ziviler Kleidung.

Ziemlich schnell stellte sich heraus, dass es sich nicht um eine OSZE-Beobachtergruppe handelte, sondern um eine Gruppe von militärischen Inspekteuren, die auf Basis des Wiener Dokuments und einer bilateralen Vereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine in der Ostukraine unterwegs waren. Das Wiener Dokument dient als Grundlage für vertrauensbildende Maßnahmen, zB. wenn eine der Vertragsseiten überprüfen möchte, ob sich ein anderer Unterzeichnerstaat an internationale militärische Abkommen hält. Inspektorengruppen besichtigen auf Grundlage dieses Dokuments in beiderseitigem Einverständnis militärische Anlagen, um sich gegenseitig zu beweisen, dass Verträge eingehalten werden.

Oberst Schneider äusserte sich selbst am 23.4. aus der Ukraine in einem Interview mit dem BR zur Mission und erklärte, es ginge angeblich um den Ausbildungsstand und Motivation der regulären ukrainischen Armee. (LINK)

Eine genaue Unterscheidung zwischen OSZE-Beobachtern, die keine Militärs, sondern Zivilpersonen sind, und den militärischen Inspekteuren, hat die FAZ veröffentlicht:

„Die unbewaffneten Militärinspekteure, die am Freitag von Separatisten in Slawjansk gefangengenommen wurden, sind auf Einladung der Ukraine im Land. Deutschland führt den Einsatz, ein Oberst der Bundeswehr leitet die Inspektorengruppe.

Grundlage für den Einsatz der Inspektoren ist das sogenannte Wiener Dokument. Es wurde 1990 beschlossen, seither mehrfach ergänzt und gilt in allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen schaffen sollen. So müssen die Staaten einander einmal im Jahr ausführliche Informationen über ihre Streitkräfte, deren Stationierung und Hauptwaffensysteme liefern. Auch über ihre Streitkräfteplanung und den Wehretat müssen sie informieren. Zudem sind sie verpflichtet, geplante militärische Großmanöver sowie die Indienststellung neuer Hauptwaffensysteme zu melden.

Überprüft werden die Informationen durch Inspektionen vor Ort. Gegenseitige Besuche militärischer Einrichtungen sollen Vertrauen schaffen. Einsätze mit deutscher Beteiligung werden  vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen koordiniert. (LINK)

Wir haben es hier also nicht mit einer OSZE-Beobachtermission zu tun!

Das bestätigte auch der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums Claus Neukirch in einem Interview mit dem ORF am Freitag.

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Neukirch:“Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind.
(Video | Transskript)

 

Bilateral heisst: Deutschland und die Ukraine haben diese Mission gemeinsam initiiert. Welche vertrauensbildenden Maßnahmen könnten dahinterstehen? Muss die Ukraine Deutschland beweisen, dass sie in der Ostukraine nicht gegen internationale Vereinbarungen verstößt? Wohl kaum!

Hier wurde ganz offensichtlich das Wiener Dokument missbraucht, um unter dem Deckmantel der OSZE in einem Krisengebiet Informationen zu sammeln, das sich von der „Regierung“ in Kiew gar nicht vertreten sieht – das sich sogar mit Kiew in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand befindet. Es handelt sich also tatsächlich wie die Separatisten es nennen um Spionage. Angeführt von Deutschland, einem Land, das den Putsch in der Ukraine massiv vorangetrieben hat, sind Bundeswehr- und ukrainische Offiziere gemeinsam mit Offizieren weiterer NATO-Staaten in einem Krisengebiet unterwegs. Das ist in mehrfacher Hinsicht skandalös. Es wird nicht nur der Status der OSZE missbraucht – vermutlich um verdeckt militärisch wichtige Informationen für die Kiewer „Regierung“ zu sammeln – es wird auch das Leben deutscher Soldaten leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Obwohl schon am Freitag klar ist, dass es sich eben nicht um eine OSZE-Beobachtermission handelt, wird dies sowohl in ARD und ZDF in allen Hauptnachrichtensendungen notorisch behauptet. Selbst noch am heutigen Sonntag. Offensichtlich ist man sich der wahren, mehr als heiklen Hintergründe bewusst und versucht diese gezielt zu verschleiern.

Zur Dokumentation dieser gezielten Irreführung der Bevölkerung hat die Propagandaschau die relevanten Szenen der Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF zusammengeschnitten.

Hauptnachrichtensendungen Freitag 25.4. Bild anklicken, um Video zu starten

Hauptnachrichtensendungen Freitag 25.4.
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Hauptnachrichtensendungen Samstag 26.4. Bild anklicken, um Video zu starten

Hauptnachrichtensendungen Samstag 26.4.
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Fazit: Wir haben es hier mit gezielter Desinformation zu tun. Bereits am Freitag war vollkommen klar, dass es sich nicht um OSZE-Mitarbeiter handelt. Die Staatsmedien versuchen die skandalösen Umstände der Verhaftung durch das Verschweigen der wahren Hintergründe unter dem Teppich zu halten.