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Am Freitag wurde in der Ostukraine eine Gruppe westlicher Offiziere in Begleitung eines Dolmetschers und ukrainischer Militärs von pro-russischen Separatisten gestoppt und festgesetzt. Festgehalten werden in Slawjansk drei Bundeswehroffiziere, ein deutscher Dolmetscher sowie je ein Militärinspekteur aus der Tschechischen Republik, Schweden, Dänemark und Polen. Begleitet wurden sie von 5 ukrainischen Soldaten, die nun ebenfalls in der Gewalt der Separatisten sind. Die Gruppe war nicht in einem OSZE-Fahrzeug unterwegs und nach Angaben der Separatisten in ziviler Kleidung.
Ziemlich schnell stellte sich heraus, dass es sich nicht um eine OSZE-Beobachtergruppe handelte, sondern um eine Gruppe von militärischen Inspekteuren, die auf Basis des Wiener Dokuments und einer bilateralen Vereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine in der Ostukraine unterwegs waren. Das Wiener Dokument dient als Grundlage für vertrauensbildende Maßnahmen, zB. wenn eine der Vertragsseiten überprüfen möchte, ob sich ein anderer Unterzeichnerstaat an internationale militärische Abkommen hält. Inspektorengruppen besichtigen auf Grundlage dieses Dokuments in beiderseitigem Einverständnis militärische Anlagen, um sich gegenseitig zu beweisen, dass Verträge eingehalten werden.
Oberst Schneider äusserte sich selbst am 23.4. aus der Ukraine in einem Interview mit dem BR zur Mission und erklärte, es ginge angeblich um den Ausbildungsstand und Motivation der regulären ukrainischen Armee. (LINK)
Eine genaue Unterscheidung zwischen OSZE-Beobachtern, die keine Militärs, sondern Zivilpersonen sind, und den militärischen Inspekteuren, hat die FAZ veröffentlicht:
„Die unbewaffneten Militärinspekteure, die am Freitag von Separatisten in Slawjansk gefangengenommen wurden, sind auf Einladung der Ukraine im Land. Deutschland führt den Einsatz, ein Oberst der Bundeswehr leitet die Inspektorengruppe.…
Grundlage für den Einsatz der Inspektoren ist das sogenannte Wiener Dokument. Es wurde 1990 beschlossen, seither mehrfach ergänzt und gilt in allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen schaffen sollen. So müssen die Staaten einander einmal im Jahr ausführliche Informationen über ihre Streitkräfte, deren Stationierung und Hauptwaffensysteme liefern. Auch über ihre Streitkräfteplanung und den Wehretat müssen sie informieren. Zudem sind sie verpflichtet, geplante militärische Großmanöver sowie die Indienststellung neuer Hauptwaffensysteme zu melden.
Überprüft werden die Informationen durch Inspektionen vor Ort. Gegenseitige Besuche militärischer Einrichtungen sollen Vertrauen schaffen. Einsätze mit deutscher Beteiligung werden vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen koordiniert. (LINK)
Wir haben es hier also nicht mit einer OSZE-Beobachtermission zu tun!
Das bestätigte auch der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums Claus Neukirch in einem Interview mit dem ORF am Freitag.
Neukirch:“Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind.
(Video | Transskript)
Bilateral heisst: Deutschland und die Ukraine haben diese Mission gemeinsam initiiert. Welche vertrauensbildenden Maßnahmen könnten dahinterstehen? Muss die Ukraine Deutschland beweisen, dass sie in der Ostukraine nicht gegen internationale Vereinbarungen verstößt? Wohl kaum!
Hier wurde ganz offensichtlich das Wiener Dokument missbraucht, um unter dem Deckmantel der OSZE in einem Krisengebiet Informationen zu sammeln, das sich von der „Regierung“ in Kiew gar nicht vertreten sieht – das sich sogar mit Kiew in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand befindet. Es handelt sich also tatsächlich wie die Separatisten es nennen um Spionage. Angeführt von Deutschland, einem Land, das den Putsch in der Ukraine massiv vorangetrieben hat, sind Bundeswehr- und ukrainische Offiziere gemeinsam mit Offizieren weiterer NATO-Staaten in einem Krisengebiet unterwegs. Das ist in mehrfacher Hinsicht skandalös. Es wird nicht nur der Status der OSZE missbraucht – vermutlich um verdeckt militärisch wichtige Informationen für die Kiewer „Regierung“ zu sammeln – es wird auch das Leben deutscher Soldaten leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Obwohl schon am Freitag klar ist, dass es sich eben nicht um eine OSZE-Beobachtermission handelt, wird dies sowohl in ARD und ZDF in allen Hauptnachrichtensendungen notorisch behauptet. Selbst noch am heutigen Sonntag. Offensichtlich ist man sich der wahren, mehr als heiklen Hintergründe bewusst und versucht diese gezielt zu verschleiern.
Zur Dokumentation dieser gezielten Irreführung der Bevölkerung hat die Propagandaschau die relevanten Szenen der Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF zusammengeschnitten.
Fazit: Wir haben es hier mit gezielter Desinformation zu tun. Bereits am Freitag war vollkommen klar, dass es sich nicht um OSZE-Mitarbeiter handelt. Die Staatsmedien versuchen die skandalösen Umstände der Verhaftung durch das Verschweigen der wahren Hintergründe unter dem Teppich zu halten.
jauhuchanam sagte:
Könnt ja mal prüfen, ob mein Kommentar
„Ich schäme mich
dass ich doch wieder einmal SPON aufgerufen habe, un dann was von Dienstreise, OSZE-Beobachter, Separatisten und Krise lesen muss, als ob nicht über 40 Menschen in Odessa durch faschistische Extremisten ermordet wurden. Eine solche Mord-Art nennt sich übrigens totale Verbrennung, was bekanntlich in die deutsche Sprache als Begriff des Holocaust eingegangen ist.“
bei SPON freigeschaltet wurde
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/osze-geiseln-nach-freilassung-in-berlin-von-von-der-leyen-empfangen-a-967447.html
Wurzelzwerg sagte:
Apropos Scheiß-System: Ich habe mir mal angesehen, wie viele Wähler bei der letzten Bundestagswahl ihre Wahlzettel ungültig gemacht haben: mehr als eine halbe Million. Wenig, und doch viel, für deutsche Verhältnisse zumindest.
@Jauhuchanam
Du hast ja recht, die Leute bewegen sich viel zu wenig. Das liegt aber nicht immer daran, dass jemand unfähig ist, sich in den Widerstand „einzuordnen“. Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Das kann zum Beispiel die Kleinigkeit des fehlenden Fahrgeldes sein, denn ich kann mir denken, nicht alle Leute können diese horrenden Preise überhaupt noch bezahlen bei ihrem Einkommen. Die es allerdings könnten, die denken überhaupt nicht daran, hinzugehen.
Mir aber ging es zum Beispiel bei etlichen Demos so, dass mich die Reden der Hauptredner öfter mal irritiert haben, weil ich genau das feststellte, was auch du feststellst: Ihr Einerseits und Andererseits, der Mainstream hat viele schon im Griff, einfach weil die Begriffe so griffig sind und in den Köpfen so vieles nicht klar ist.
Die Propaganda wirkt auf uns alle ein, ob wir es uns eingestehen oder nicht. Was sie bewirken will, gelingt ihr: Zweifel in den Köpfen der Linken zu wecken. Sowieso, ich habe gerade bei westdeutschen Linken eine wirklich merkwürdige Denke festgestellt: Möglichst keine Stellung zu beziehen, alles „objektiv“ betrachten zu wollen, abzuwiegeln, beide Seiten zu bedenken und ihnen „gerecht zu werden“, den als Ideologen zu beschimpfen, der weiß, wo er steht und warum er da steht. Mir hat einer mal bei einer Demo gesagt: Dann geh doch noch Kuba oder Nordkorea! Willst wohl deine DDR wiederhaben? Und der Mann war bestimmt kein Rechter, sondern ein ganz normaler (westdeutscher) Linker. Der arme Kerl verstand sich als Linker, war aber schon so mit Propaganda vollgepumpt, dass er es gar nicht mehr bemerkt hatte.
Und dann mach mal was mit solchen Leuten. Viel Spaß.
jauhuchanam sagte:
LOL
Tja, „die Linken“ – was soll ein Kuckuck – wie meiner einer – dazu sagen?
Tief überzeugte Gläubige der Propaganda, die das Neusprech des Herrn Orwell 1984 erlernt haben, ist meine Diagnose.
Menschen, die nicht mal wissen, dass der Materialismus ein Philosophie ist und eben rein gar nichts mit Konsum zu tun hat.
Menschen, die Glauben, dass ein Kilogramm gefrorenes H2O (umgangssprachlich: ‚Eis‘) (tatsächlich – „ganz in echt also wirklich“) mehr wiegt als ein Kilogramm gasförmiges H2O (umgangssprachlich: ‚Wasserdampf‘), denn die WISSEN, dass E=mc² wahr ist!
Es spielt beim Glauben nämlich das Wissen gar eine Rolle, selbst dann nicht, wenn es allen geometrischen, mathematischen und physikalischen Gesetzen widerspricht. Egal.
Menschen, die Glauben, dass „Eins und Eins Zwei ist“ und dies für DASSELBE halten, wie 1 + 1 = 2 und dies, obwohl es nicht einmal das gleiche bedeutet. „Aber“, so schwatzen und plappern sie: „man wüßte doch, was gemeint sei..“
Menschen, die Glauben, dass Charles Darwin die Evolutionstheorie entwickelt hat – wovon sein Buch zwar nicht handelt, aber Egal, Hauptsache, es kann so getan werden, als ob im Biologie-Unterricht aufgepasst wurde und etwas von dem Lehrstoff angekommen sei –
Menschen, die Glauben, dass die Erde um die eigene Achse rotiert und um die Sonne kreist oder, dass die Erde ruht und die Sonne um die Erde kreist – obwohl es für die erste Annahme gar keine Beweise, für die zweite jedoch mindestens drei gibt, aber dennoch von keinem Menschen, der sich nicht außerhalb des Universums befindet, bewiesen werden kann, welches Modell denn das richtige ist, was die Realität wirklich widerspiegelt, da geometrisch eben beides richtig sein kann, wir aber wegen der Ortsgebundenheit, innerhalb unserer eigenen Milchstraße mit so 100 bis 300 MILLIARDEN Sonnen und einem Durchmesser von etwa 120.000 Lichtjahre und einer Dicke von 3000 bis 16000 Lichtjahre, es bisher nicht wissen können.
Also für mich sind dat Lüt de plappern we det wijf von de Sören, de Opa von dat Ditte Meneskebarn“ ( Martin Andersen Nexø )
;-)
jauhuchanam sagte:
Klar, wer den Wolf nicht mag, wählt den Fuchs.
Nein, gar keine Partei des Systems der Lüge darf der Mensch wählen.
Er muss den Widerstand gegen das System wählen – mit allen Konsequenzen, die das hat:
Infamie, öffentliches Lächerlich-Machen, als Spinner, Irrer, Verrückter verfemt zu werden,
als Hass-Prediger, als Nazi, Rassist und Extremer Fundamentalist, als Sekten-Angehöriger, als Wahnsinniger, als Ideologe der Gewalt zu gelten,
Ächtung und Ausgrenzung, Unverständnis bei der eigenen Familie und Freunden, Feindschaft von allen Seiten
damit rechnen, dass die “guten Freunde” einen verlassen und mit Sicherheit einen niemals in der Psychiatrie oder im Gefängnis besuchen werden – das System hat viele Mittel, einen Menschen zum Schweigen zu bringen
Wer aber meint, dass sei alles ein Spiel und gleiche dem Kindergarten oder der Sandkiste, sollte am Besten gar nichts tun, lieber schweigen, bevor er einem dieser zehntausenden von Systemlingen auf den Leim geht.
Und wer sich nicht dem Widerstand einordnen kann, sprich unfähig ist, sich mit Gleichgesinnten zu organisieren, sollte wissen, er wird nur Schaden davon tragen. Besser zu Hause sitzen, in den Sessel furzen und esoterische Seiten mit seinem Geschwafel füllen, um nur ein paar Propagandaseiten zu nennen “Das Gelbe Forum”, “Schall und Rauch” “lupocativo”, “hartgeld”, “pi”, TAZ, DIE LINKE, die GRÜNEN – für jeden Geschmack etwas dabei …
Aber, bitte hier nicht “vor einem neuen Kalten Krieg” warnen und damit dem System dienen und seine Scheiß-Propaganda verbreiten!
Spontifex sagte:
Es ist möglich, dass diese Gruppe der Miitärbeobachter den genauen Standort vom Bürgermeister der Stadt Slavyansk, Vyacheslav Ponomaryov, ermitteln sollte mit dem möglichen Ziel Kiews, den Bürgermeister und nahe Unterstützer zum Beispiel durch Entführung zu beseitigen. Das erledigt dann vielleicht ein Alpha-Team, sofern Kiew nicht die Leute ausgehen und ermöglicht die nächste Phase, mit der aus der Belagerung durch Kiews Truppen ein Einmarsch wird.
Malcolm Large sagte:
…oder mit einer Drohne, die ihnen die Amis netterweise zur Verfügung gestellt haben – bzw „ausgeliehen“. Passt ja, die Pro-russischen Ukrainer sind ja angeblich auch ‚Terroristen‘ – genau wie im Jemen und in Pakistan. Dass mir aber ja ein paar Kinder oder eine Hochzeitsgesellschaft unter den „Kollateralschäden“-Opfern sind, sonst wär ja die gute amerikanische Militär-Tradition gebrochen… (sorry could not resist)
Malcolm Large sagte:
ähm – gerade gelesen: Laut mehreren Quellen, u.a. die Regierung in Kiew und das Bundeswehrjournal (!!) hatten unsere freundlichen Beobachter „Patronen und Sprengsätze“ dabei. Hab ich gerade bei friedensblick.de (Gute Seite) gesehen:
http://friedensblick.de/11281/ost-ukraine-hatten-deutsche-soldaten-sprengsaetze-dabei/
Die Seite kann ich eh nur wärmstens empfehlen, insbesondere wenn man mal staunen will, was bei den NSU-Morden alles so zusammengelogen wurde (kurz: alles, es stimmt nichts von der MSM-Story etc).
Wenn diese Sprengsatz-Story mal nicht nach „False Flag“ riecht… Interessant als Hintergrund: http://de.wikipedia.org/wiki/Falsche_Flagge
Unschland sagte:
http://www.sueddeutsche.de/politik/krise-in-der-ukraine-separatisten-setzen-osze-beobachter-fest-1.1943709
„Prorussische Separatisten haben in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Die insgesamt acht OSZE-Vertreter sowie fünf ukrainische Militärs und der Fahrer des Wagens seien unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden, teilt das *Innenministerium in Kiew* mit. In dem Bus hätten sich *Patronen und Sprengsätze* befunden.“
Heidi sagte:
Also, ich habe gerade in den Kommentaren zu diesem Thema bei FAZ gelesen, dass diese Militär-Beobachter sogar gegen diesen Wiener Dokument verstoßen haben.
Unter Kapitel Vi (Punkt 50) steht :
“ (50) Jeder Teilnehmerstaat kann bis zu zwei Beobachter zu der zu beobachtenden militärischen Aktivität entsenden. Der eingeladene Staat kann darüber entscheiden, ob er militärische und/oder zivile Beobachter, einschließlich beim Gastgeberstaat akkreditierten Personals, entsendet.
Militärische Beobachter werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der
Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen.“
Und festgenommen sind 4!
Ruth sagte:
…und in Zivilkleidung…
Malcolm Large sagte:
Es iwrd nun Vollgas weitergelogen. Nach einer kurzen Phase der Irritation, dass dies ja gar keine OSZE-Beobachter mit deren rechtlichem Sonderstatus sind (siehe auch oben), werden die Reihen nun wieder fest geschlossen – was interessiert uns denn die Realität!!!?
Nämlich hat der Schmiergel (auch ehnaMag – ehemaliges Nachrichtenmagazin) gerade folgende Meldung (Überschrift + langes Zitat ist der Aufmachertext):
OSZE fordert sofortige Freilassung ihrer Beobachter (wow….)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-osze-beobachter-slowjansk-warnungen-vor-ponomarjow-a-966455.html
Kiew – In der Ostukraine befinden sich seit Freitag mehrere OSZE-Beobachter in der Hand prorussischer Rebellen. Unter ihnen sind auch vier Deutsche. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die sofortige Freilassung ihrer Militärbeobachter. In einer Erklärung in der Nacht zum Montag kritisierte OSZE-Chef Didier Burkhalter die Festsetzung der Beobachter als „inakzeptabel“. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die „Zurschaustellung“ der Gefangenen vor der Presse.
Am Sonntagabend ließen die Separatisten einen OSZE-Beobachter frei. (…) Es gebe jedoch vorerst keine Pläne, die anderen sieben festgesetzten europäischen Beobachter gehen zu lassen.
Krass, oder?
jauhuchanam sagte:
Ich hoffe, es wundert niemanden, welche Propaganda „unsere“ Regierung veranstalten muss, damit nicht noch dem letzten Depp die Scheuklappen herunter fallen und hier schon seit Jahrzehnten noch nie wir als „Volk“ irgendetwas zu melden gehabt hätten – als ob das jemals in der Geschichte der Menschheit der Fall gewesen wäre, wenn eine Nation und ihr Territorium beschlagnahmt, besetzt, zur Kolonie und zum Vasalen gemacht wurde.
Tja, aber so ist es halt, wenn man hinter dem Mond lebt und selbst von Negern im Busch für die Groteske, die hier abläuft, ausgelacht wird. [Damit mich nun gleich gar keiner einen Rassisten schimpfen kann, habe ich schon vor Jahren eine Negerin geheiratet und mit meiner Frau fünf süße Kinder. :-) ]
Anonymous sagte:
über dieses verifikationszentrum wüßte ich gerne mehr.
ist das eine art iso-norm-zertifizierungsabteilung für unterweisung in deutscher wehrtechnik?
http://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_f%C3%BCr_Verifikationsaufgaben_der_Bundeswehr
Max L. sagte:
Bitte unbedingt dazu noch die Sendung „Berlin Direkt“ vom 27.04. anschauen, sobald in der Mediathek verfügbar. In dieser Sendung wurde noch mal kräftig draufgesattelt. Überhaupt strotzte sie vor Propaganda und Einseitigkeit – und Verschwörungstheorien, kruden Verschwörungstheorien über Putin. Sehenswert – im negativen Sinn selbstverständlich, aber sehr lehrreich – wie der Moderator der Sendung seine Rolle spielte. Der wollte den ja noch halbwegs besonnenen Erler auch noch in die Enge treiben, nach Meinung des Moderators ist unsere Regierung viel zu mild im Umgang mit Russland. Kriegstreiberei vom „Feinsten“.
Wurzelzwerg sagte:
Ist ja ein Ding. Dann ist das ja wohl so zu verstehen, dass die Bundeswehr die ukrainische Armee anleitet, dass Deutschland also aktiv eingespannt ist in die Niederschlagung des ostukrainischen Aufstands. Was dieser Offizier im Bayrischen Rundfunk da sagte, beweist eindeutig, dass es sich um Bundeswehroffiziere in Zivil handelt und nicht um zivile OSZE-Beobachter. Beim deutschen Staatsrundfunk aber fungieren sie als tadellose OSZE-Mitarbeiter. Und die Stellungnahme des Herrn van Aken von der Partei Die Linke lässt ja auch tief blicken. Dann dürfen wir demnächst also damit rechnen, dass Die Linke in der Ukraine-Frage stramm hinter der Bundesregierung steht?
Ruth sagte:
Die Linke hat sich für mich jetzt endgültig disqualifiziert. DIESE Pressemeldung hat ein Wolfgang Gercke GESTERN herausgeben lassen, nachdem schon lange bekannt war, dass es sich eben NICHT um OSZE-Beobachter handelt.
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/unverzuegliche-freilassung-osze-beobachter/
Eduard Töws sagte:
Die Linke ist immer noch die beste von allen – es ist besser sie zu wählen als überhaupt nicht.
jauhuchanam sagte:
Klar, wer den Wolf nicht mag, wählt den Fuchs.
Nein, gar keine Partei des Systems der Lüge darf der Mensch wählen.
Er muss den Widerstand gegen das System wählen – mit allen Konsequenzen, die das hat:
Infamie, öffentliches Lächerlich-Machen, als Spinner, Irrer, Verrückter verfemt zu werden,
als Hass-Prediger, als Nazi, Rassist und Extremer Fundamentalist, als Sekten-Angehöriger, als Wahnsinniger, als Ideologe der Gewalt zu gelten,
Ächtung und Ausgrenzung, Unverständnis bei der eigenen Familie und Freunden, Feindschaft von allen Seiten
damit rechnen, dass die „guten Freunde“ einen verlassen und mit Sicherheit einen niemals in der Psychiatrie oder im Gefängnis besuchen werden – das System hat viele Mittel, einen Menschen zum Schweigen zu bringen
Wer aber meint, dass sei alles ein Spiel und gleiche dem Kindergarten oder der Sandkiste, sollte am Besten gar nichts tun, lieber schweigen, bevor er einem dieser zehntausenden von Systemlingen auf den Leim geht.
Und wer sich nicht dem Widerstand einordnen kann, sprich unfähig ist, sich mit Gleichgesinnten zu organisieren, sollte wissen, er wird nur Schaden davon tragen. Besser zu Hause sitzen, in den Sessel furzen und esoterische Seiten mit seinem Geschwafel füllen, um nur ein paar Propagandaseiten zu nennen „Das Gelbe Forum“, „Schall und Rauch“ „lupocativo“, „hartgeld“, „pi“, TAZ, DIE LINKE, die GRÜNEN – für jeden Geschmack etwas dabei …
Aber, bitte hier nicht „vor einem neuen Kalten Krieg“ warnen und damit dem System dienen und seine Scheiß-Propaganda verbreiten!
Ruth sagte:
Danke! Dreimal „Daumen hoch“…genauSO sollten wir es machen/machen wir es schon!
Peter Pitan-Kästner sagte:
Dem kann man nur zustimmen !!!
Malcolm Large sagte:
Dies ist nicht das erste Mal, das der Begriff OSZE missbraucht bzw unter dem Deckmantel der OSZE übelste Manipulation betrieben wird. Im Vorfeld des Kosovo-Kriegs „untersuchte“ eine OSZE-Mission das angebliche Massaker von Racak, das die Serben an 40 Kosovo-Albaneischen Zivilisten begangen haben sollten.
Besonders hervorgetan hat sich dabei der US-Amerikaner William Walker, der selbst eine sehr zwielichtige Figur war – er hat unglaubliche Massaker und Menschenrechtsverletzungen US-gestützter Militärdikaturen in den 1980ern gedeckt. Dann sorgte er dafür, dass das „Massaker von Racak“, von dem man heute weiß dass es so wohl nie stattgefunden hat, zum Hauptgrund des NATO-Kriegs wegen des Kosovo gegen Serbien wurde (völkerrechtswidrig, nebenbei).
Seine äußerst zwielichtige, Lügen- und Propaganda-trächtige Rolle dabei (und der Missbrauch der OSZE) ist in dem sehr enthüllenden, lesenswerten Wikipedia-Artikel im Detail beschrieben: https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Ra%C4%8Dak#Vorw.C3.BCrfe_zur_Rolle_von_William_Walker_und_OSZE-KVM
Schon damals also das gleiche wie heute, nur noch etwas dreister. Kein Wunder, dass Putin keine OSZE-Beobachter beim Krim-Referendum wollte.
In welchem Umfeld Walker vor diesen Ereignissen in Jugoslawien in Südamerika agierte, das ist sehr gut wiederum hier beschrieben, und das Wirken der USA dort hatte wirklich alles andere als mit menschenrechten zu tun, eher mit Massenmord an hunderttausenden Unschuldigen (ja): https://de.wikipedia.org/wiki/US-Lateinamerikanische_Beziehungen#1970er_Jahre:_die_.C3.84ra_der_Juntas
siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor und https://de.wikipedia.org/wiki/School_of_the_Americas
Die USA und ihr Einsatz für „Menschenrechte“ – jaja….
Heidi sagte:
Die „richtigen“ OSZE-Beobachter waren sehr wohl beim Krim-Referendum erwünscht, aber sie haben sich geweigert als Zeichen der „NichtAnerkennung“ diesen Referendums.
Wer nicht erwünscht war – eben diese Militär-Beobachter.
Malcolm Large sagte:
Interessant. Danke, wusste ich noch nicht.
Ruth sagte:
Ich stimme Heidi zu, finde auf die Schnelle keinen Link. Die von der Krim UND Russland eingeladenen OSZE-Beobachter haben mit der (fadenscheinigen) Begründung abgesagt, dass die Krim ein Teil der Ukraine sei und somit eine Einladung aus Kiew erforderlich sei.
Auf der Suche nach einer Quelle bin ich nochmals auf die Rede Putins nach dem Krim-Refrendum gestoßen http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/18/putins-rede-zum-beitritt-der-krim/#.Uyjo8YVhvK5
Diese sollte man sich weglegen (auch weiterverbreiten) und immer mal wieder lesen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was die USA+EU in der Ukraine inszenieren.
Malcolm Large sagte:
Ja, mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben sie ja Erfahrung, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Verschwindenlassen#Vorgehen_der_USA_im_Krieg_gegen_den_Terror (Dauerhaftes „Verschwindenlassen“ von „Terrorverdächtigen“).
Mittlerweile ist daher auch klar, warum sich die USA mit Klauen und Zähnen gegen den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wehren (aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Schmutziger_Krieg , auch sonst sehr interessante Fakten dort zu den USA):
„Einige Staaten, darunter die USA, erkennen den Strafgerichtshof nicht an. So forderte die Bush-Regierung eine Immunität für US-Bürger, die der Strafgerichtshof jedoch nicht gewähren wollte. Im gleichen Jahr wurde als Reaktion der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, wenn diese sich in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshofs verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden darin verboten. Wegen der impliziten Drohung der Invasion von US-Truppen wurde das Gesetz von Kritikern auch „Hague Invasion Act“ genannt, übersetzt etwa „Gesetz zur Invasion von Den Haag“.[15]
Zudem kann nach dem Gesetz allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Rom-Statut völkerrechtlich ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden. Mit mehr als 50 Staaten hatten die USA bis zum Jahr 2003 bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen, ebenfalls im Jahr 2003 wurde 35 Staaten die Militärhilfe gestrichen, die solche Verträge nicht unterzeichnen wollten.[16]
Heidi sagte:
Zum Thema „Strafgerichtshof in Den Haag …. Der hat wohl endlich die „Anerkennung“ und „Erlaubnis“ von der Junta in Kiev bekommen, die „Schüsse auf dem Maidan“ zu untersuchen… Bis jetzt hatten die selbst ein paar ehemalige Berkut-Männer festgenommen und behauptet – ohne glaubwürdigen Beweise! – dass sie auf dem Maidan geschossen hatten. Hoffentlich leben sie noch!
Nur – Gott sei Dank – gibt es noch helle Köpfe, die das nicht glauben. Ich bin gespannt, was nun der Strafgerichtshof in Den Haag berichtet. Und hoffentlich noch vor der Wahl in Kiev!
Auch, wenn das schon in Arbeit zu sein scheint… https://www.openpetition.de/petition/online/keine-deutschen-und-eu-gelder-ohne-aufklaerung-der-schuesse-auf-dem-maidan
Ich hab da auch unterschrieben…
Heidi sagte:
Danke! Ich hatte das hier gerade gemeldet…. während ich geschrieben habe, war das Thema wohl schon in Arbeit.
Vielen Dank!
LichtWerg sagte:
Hat dies auf LichtWerg rebloggt.
Egon Kisch sagte:
Hier die offizielle OSZE/OSCE-Pressemitteilung):
(Quelle: http://www.osce.org/sg/116093 ):
„OSCE to send military and civilian personnel to Ukraine – VIENNA – 5 March 2014
…
UPDATE at 20:00, 9 March: As of now, 30 OSCE participating States are participating in the activity, having sent up to two representatives each. There are 56 participants in total, from: Albania, Austria, Canada, Croatia, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, Iceland, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Malta, the Netherlands, Norway, Poland, Portugal, Romania, Slovak Republic, Slovenia, Spain, Sweden, Turkey, the United Kingdom, and the United States. One representative from the OSCE Conflict Prevention Centre is also participating.
VIENNA, 5 March 2014 – Eighteen OSCE participating States decided to send 35 unarmed military personnel to Ukraine in response to its request.
The matter was discussed at a joint meeting of the Permanent Council and the Forum for Security Co-operation (FSC) in Vienna on 4 March 2014.
The visit is taking place under Chapter III of the Vienna Document 2011, which allows for voluntary hosting of visits to dispel concerns about unusual military activities. Ukraine has requested all OSCE participating States to send military representatives from 5 to 12 March 2014, starting in Odessa. This is the first time this mechanism has been activated.
As of now, eighteen OSCE participating States have responded positively to the request sending up to two representatives each. Canada, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Hungary, Ireland, Latvia, Lithuania, Norway, Poland, Slovakia, Sweden, Turkey, United Kingdom, and the United States. One representative from the OSCE Conflict Prevention Centre will also be participating. The military visit participants are on their way to Ukraine now.
OSCE Secretary General Lamberto Zannier said: „It is my hope that this military visit will help to de-escalate tensions in Ukraine. By providing an objective assessment of the facts on the ground, the OSCE will be better placed to foster a political solution to the current crisis through dialogue.“
“Confidence-building and transparency are key elements of the OSCE approach to security, which seeks to foster openness and dialogue as the best way to resolve conflicts in our region,“ he added.
The Vienna Document 2011 is one of the main confidence-building measures developed by the OSCE. Under this document, all participating States are required to share information on their military forces, equipment and defence planning. The Document also provides for inspections and evaluation visits that can be conducted on the territory of any participating State that has armed forces.
Note to editors: Chapter III of the Vienna Document 2011 (full text see at http://www.osce.org/fsc/86597)
VOLUNTARY HOSTING OF VISITS TO DISPEL CONCERNS ABOUT MILITARY ACTIVITIES
(18) In order to help to dispel concerns about military activities in the zone of application for CSBMs, participating States are encouraged to invite other participating States to take part in visits to areas on the territory of the host State in which there may be cause for such concerns. Such invitations will be without prejudice to any action taken under paragraphs (16) to (16.3).
(18.1) States invited to participate in such visits will include those which are understood to have concerns. At the time invitations are issued, the host State will communicate to all other participating States its intention to conduct the visit, indicating the reasons for the visit, the area to be visited, the States invited and the general arrangements to be adopted.
(18.2) Arrangements for such visits, including the number of the representatives from other participating States to be invited, will be at the discretion of the host State, which will bear the in-country costs. However, the host State should take appropriate account of the need to ensure the effectiveness of the visit, the maximum amount of openness and transparency and the safety and security of the invited representatives. It should also take account, as far as practicable, of the wishes of visiting representatives as regards the itinerary of the visit. The host State and the States which provide visiting personnel may circulate joint or individual comments on the visit to all other participating States.
***
For more details about the activation of the Vienna Document 2011 provisions, see http://www.osce.org/cpc/34427, pages 17-20.
Contacts
Cathie Burton
Spokesperson
Press and Public Information Section
OSCE Secretariat
Wallnerstrasse 6
A-1010 Vienna
Austria
Office: +43 1 514 36 6263
Mobile: +43 664 130 85 36
Fax: +43 1 514 36 6105
press@osce.org
Verena Barth-Wehrenalp
Senior Executive Assistant
Office of the Secretary General
Wallnerstrasse 6
A-1010 Vienna
Austria
Office: +43 1 514 36 6109
pm@osce.org „