Bagida ist ein regionaler Ableger der Pegida-Bewegung
Quelle: dpa
Der Münchner Ableger von Pegida demonstrierte vor Bauwerken aus der NS-Zeit - eine Provokation. Das Kreisverwaltungsreferat will so etwas künftig verhindern und das Demonstrationsrecht verschärfen.
Am Montag demonstrierte der Münchner Pegida-Ableger, die Route der Demo führte vorbei an zahlreichen historisch vorbelasteten Orten mit NS-Vergangenheit. Ein Zufall - oder eine Provokation? Die Stadt München hatte im Vorfeld versucht, die Route verbieten zu lassen, doch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) unterlag vor Gericht gegen die Pegida-Anmelder. Jetzt hat sich KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle dafür ausgesprochen, das Demonstrationsrecht in solchen Fällen zu verschärfen.
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Die Rechtspopulisten zogen über den Königsplatz, Paradeplatz und Ort der Bücherverbrennung der Nazis, weiter durch die Brienner Straße, den Standpunkt des Führer-Baus und des neuen NS-Dokuzentrums. Weiter ging es vor die Feldherrnhalle am Odeonsplatz, wo 1923 der Hitlerputsch scheiterte.
Rechtsextremisten unter den Demonstranten
Die Köpfe hinter Pegida
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Die Organisatoren: Der Landesvorsitzende Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen und antiislamischen Partei „Die Freiheit“ in der Münchner Innenstadt. Stürzenberger ist ...Autor beim Weblog „Politically Incorrect“. Wegen Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen musste er sich bereits vor Gericht verantworten. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Mitstreiterin der „Freiheit“, Birgit Weißmann, hat die Bagida-Demos angemeldet. Sie verteilte bei der ersten Kundgebung offenbar Flugblätter, auf deren Rückseite alle Strophen des Deutschlandlieds abgedruckt waren. Thomas Weiß, ein früherer Vertrauter Stürzenbergers, kämpft nun für Muegida, die allerdings viel weniger Menschen auf die Straße bringen.
Quelle: picture alliance / dpa
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Die Mitläufer: Karl-Heinz Statzberger 2013 in Göppingen, ehemals Kameradschaft-München und „Freies Netz Süd“-Aktivist. Er war einer von rund 200 anderen Neonazis beim Bagida-Aufmar...sch. Mittlerweile ist er bei der rechten Partei „Der dritte Weg“ aktiv. Statzberger wurde zu vier Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und zwei Sprengstoffdelikten im Zusammenhang mit Attentatsplanungen auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am Münchner St. Jakobsplatz verurteilt.
Quelle: picture alliance / dpa
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Der Unterstützer: Karl Richter 2011 in Vöhringen neben dem Logo der NPD. Die Partei protestierte gegen den Bau einer Moschee. Richter sitzt für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp... München“ seit 2008 im Münchner Rathaus. Auch sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Anfang Mai 2008 zeigte Richter bei der Vereidigung der neuen Stadträte den Hitlergruß und wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt. Quelle: Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.)/sta.
Quelle: picture-alliance / Stefan Puchne
Die Stadt berief sich bei ihrem Verbotsversuch auf einen Paragrafen, wonach Versammlungen umgeleitet werden können, wenn sie die Würde der Opfer des NS-Terrors angreifen. Das Gericht sah das im Fall der Pegida-Demo als nicht gegeben. KVR-Chef Blume-Beyerle beklagte in der „Süddeutschen Zeitung“, das Gesetz sei „sehr eng formuliert“. Er möchte sich beim nächsten Bayerischen Städtetag für eine Verschärfung einsetzen. Einige Mitglieder des Stadtrats signalisierten schon ihre Zustimmung.
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Für viele Beobachter deutet einiges darauf hin, dass Pegida in München immer weiter nach rechts driftet. Als bürgerlicher Protest gestartet, hatten sich schon von Anfang an stadtbekannte Neonazis unter die Demonstranten gemischt. Am Montag liefen zum Beispiel die verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt bei den 140 Pegida-Anhängern mit. Beide wurden verurteilt, weil sie 2003 einen Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum geplant hatten.
Der Grünen-Stadtrat Dominik Krause, der sich an den Gegenprotesten beteiligte, bewertet die Versammlung als rechtsextrem.
