Flüchtlingskrise - Zwei Freiheitsrechte prallen aufeinander

„Geht, steht auf und geht eurer Wege“, so heißt die Botschaft des Pharaos in Ägypten: Und die Israeliten ziehen davon. Exodus ist der biblische Name für eine Migrationsgesellschaft tausend Jahre vor Christus. Konfliktfrei war die Sache nie: Der Pharao hatte lange gezögert, bis er die Ausreisegenehmigung erteilte. Die Israeliten konnte er als Sklaven zum Frondienst in der Bauwirtschaft gut gebrauchen. Und der Weg der Auswanderer ins Land, wo Milch und Honig fließt, war mühsam und beschwerlich. „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen“, heißt es im Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948. Migration war damals, unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, eine sehr präsente Erfahrung. Die Vereinten Nationen erklärten das Recht zu wandern, wohin auch immer man wolle, zum allgemeinen Menschenrecht. Es kennt keinerlei Einschränkungen. Es ist irrelevant, welche Gründe der Exilant für seinen Wegzug hat. Es ist unwichtig, ob er sich politisch, wirtschaftlich oder kulturell benachteiligt fühlt oder ob ihn einfach nur die Abenteuerlust übermannt. Das Grundrecht, sein Land zu verlassen, ist universell, gilt für jedermann zu jeder Zeit und in jedem Alter. Wer auswandert, macht Gebrauch von seiner Freiheit. Er hat ein Recht darauf, muss keinen Pharao, Bundeskanzler oder Despoten um Erlaubnis fragen. Liberales Denken kann nicht beim Bekenntnis zum freien Austausch von Gütern, Geld und Dienstleistungen seine Grenzen finden: Eine wirklich liberale Gesellschaft eröffnet ihren Mitgliedern unbegrenzte Bewegungsfreiheit. „If people were money“ ist der polemische Titel eines Aufsatzes des australischen Philosophen Robert Goodin. Wären Menschen Finanzkapital, argumentiert Goodin, man empfinge sie auf der ganzen Welt als „ausländische Direktinvestition“ mit offenen Armen. Weil sie aber Flüchtlinge sind, begegnet ihnen Angst, Skepsis, ja Hass. An der Wall Street würde das nicht passieren. Da ist jeder Dollar willkommen, einerlei, woher er stammt. Abwanderung kann bessere Alternative sein Wer für Freihandel mit Waren ist, muss also erst recht für Wanderungsfreiheit der Menschen sein. Andernfalls würde er unglaubwürdig. Liberalismus endet nicht beim Bekenntnis für TTIP, lässt sich nicht auf Kapitalismus und Marktwirtschaft beschränken. Das Recht auf Emigration macht auch keinesfalls den Nachweis des späteren wirtschaftlichen Nutzens des Migranten zur Voraussetzung. Klassische Einwanderungsgesellschaften wie die Vereinigten Staaten maßen diesem Recht immer schon größte Bedeutung bei. In einer Entscheidung aus dem Jahr 1958 hebt der Supreme Court die Bedeutung der Bewegungsfreiheit („freedom of movement“) hervor: „In die Ferne zu wandern ist dem Individuum genauso nah wie die freie Wahl dessen, was einer isst, anzieht oder liest.“ Bewegungsfreiheit ist mithin genauso wichtig wie das Recht auf Versammlungsfreiheit. Der Ökonom Albert O. Hirschman, ein deutscher Jude, der den Nazis entkam, hält „Voice“ und „Exit“, Widerspruch oder Abwanderung, für zwei Seiten einer Medaille: Wo der Protest nichts fruchtet oder gar zu gefährlich ist, bleibt die Abwanderung die bessere Alternative. Nur wer mit „Exit“ drohen kann, wird mit seinem Widerspruch ernst genommen. Regierungen, die ihr Volk einzäunen und ihren Bürgern die Ausreise verunmöglichen, werfen die Opposition ins Gefängnis. Zweifel am Nationalstaat als Eigentum seiner Einwohner Die Rechtfertigung der ungehinderten Bewegungsfreiheit braucht keine moralische Überhöhung, kein religiöses oder philosophisches Gutmenschentum, ist nicht auf Mitleid und Barmherzigkeit angewiesen. Freiheit ist Freiheit, hat immer etwas Anarchisches; kümmert sich um keine Willkommenskultur. Niemand muss seine moralische Eignung beweisen, bevor er loszieht. Niemand muss sich niedere Motive vorwerfen lassen, wenn er darauf hofft, im Land seiner Sehnsüchte ein wirtschaftlich angenehmeres Leben führen zu können. „Eine autonome Person ist Mitautorin ihres eigenen Lebens“, schreibt der Dresdener Politikwissenschaftler Oliviero Angeli: „Die Bewegungsfreiheit trägt konstitutiv zum Gelingen eines autonomem Lebens bei.“ Begründet das Recht auf ungehinderte Emigration zugleich ein Recht auf Einwanderung? Natürlich nicht: Ein solches Recht würde die Freiheitsrechte anderer beschneiden. Die Ureinwohner Nordamerikas können ein Lied davon singen. Dem Recht auf freie Wanderung steht ein Recht auf Ausschluss der Wandernden entgegen. Beide Rechte gründen in der individuellen Autonomie, was freilich voraussetzt, dass man eine Nation im Sinne der Volkssouveränität als kollektive Willensbekundung ihrer Individuen versteht und das Gebiet dieser Nation als eine Art Eigentum seiner Bewohner betrachtet. Der Schutz dieses Eigentums ist ebenfalls ein Freiheitsrecht. „Life, liberty and property“ (Leben, Freiheit und Eigentum) galten dem englischen Aufklärer John Locke als naturrechtlich gedeckt und werden von jeder liberalen Verfassung garantiert. (Dass in der amerikanischen Verfassung aus dem „Eigentum“ Lockes am Ende der „pursuit of happiness“ wurde, das Recht, sein Glück zu machen, ist ein hübsches Aperçu, das immer schon Anlass zu vielfachen Deutungen gab). Wer nicht darauf zählen kann, dass sein Eigentum geachtet wird, der verliert das Vertrauen in die Zukunft: Keine Anstrengung lohnt sich, wenn zu befürchten ist, dass die Früchte dieser Anstrengung weggenommen werden, ohne dass es eine Instanz gibt, der man das Unrecht melden und dafür Wiedergutmachung fordern kann. Ob der Nationalstaat tatsächlich so etwas wie ein Eigentum seiner Einwohner ist, lässt sich allerdings auch bezweifeln. Beginnt wirklich ab Rosenheim das Eigentum der Deutschen? Das klingt schon sprachlich seltsam. Doch man muss gar nicht so weit gehen. Es reicht schon aus, den Staat als eine Art Club zu verstehen, dessen Mitgliedern bestimmte Rechte zukommen. Die ökonomische Theorie des Clubs erklärt die Entwicklung von Kollektiven, zu denen sich rational kalkulierenden Individuen zusammenschließen. Clubs bieten ihren Mitgliedern „Clubgüter“, also Güter, die unter den Vereinsmitgliedern ohne (oder mit nur geringer) Rivalität gemeinsam konsumiert werden können, von deren Konsum Nicht-Mitglieder allerdings ausgeschlossen werden. Tennisclubs werden gegründet, weil nicht alle Tennisspieler die Möglichkeit haben, hinter ihrem Eigenheim eine Tennisanlage zu errichten; besser unterhalten sie gemeinsam ihre Anlage. Sie regeln, welchen Beitrag die Mitglieder leisten und was sie dafür bekommen. Staaten kosten seinen Bürgern einen Beitrag Staaten kann man als Clubs verstehen. Mitglied wird man durch Geburt oder durch Einbürgerung. Steuern und Abgaben sind Clubbeiträge, die entsprechende Leistungen begründen. Ein Verein ist nicht verpflichtet, neue Mitglieder aufzunehmen, kann regeln, dass ausschließlich Männer, ausschließlich Frauen, ausschließlich Schwaben oder ausschließlich Cellisten als Aufnahmekandidaten in Frage kommen. Ein Club, der keine neuen Mitglieder aufnimmt, handelte freilich töricht, nicht nur, weil er auf Dauer der Vergreisung anheim fiele, sondern auch, weil er sich um erhebliche Chancen brächte. Sehr allgemein gesagt, sind neue Mitglieder insbesondere dann attraktiv, wenn ihre Leistungen für den Verein größer sind als die Lasten, die sie den Altmitgliedern aufbürden. Dass die Frage der Vereinsmitgliedschaft einem solchen Kosten-Nutzen-Kalkül unterworfen wird, sollte man nicht schlechtmachen. Auch der Migrant handelt danach, ob er sich dessen bewusst ist oder nicht. Auch er hat Kosten zu wägen: Er gibt seine Heimat auf, nimmt lange Wege in Kauf, zahlt Schlepperbanden, kalkuliert das Risiko einer unsicheren Zukunft, weiß nicht, ob ihm sein neuer Club freundlich gesonnen sein wird. Nur wenn die Erwartung auf ein Leben in Frieden und Wohlstand den Preis all dieser Unannehmlichkeiten überwiegt, wird er sich auf den Weg machen. Daher ist es auch nicht unbotmäßig, wenn die Clubmitglieder solche Überlegungen anstellen. Es ist ebenfalls nicht unanständig, für die Aufnahme in den Club einen Preis zu verlangen. „Keine Gesellschaft kann langfristig überleben, wenn sie ihre Gemeingüter kostenlos allen zugänglich macht“, sagt der Hamburger Ökonom und Migrationsexperte Thomas Straubhaar. Was nichts kostet, ist bekanntlich nichts wert. Kostenlosigkeit würde Anreize schaffen, die Gemeingüter zu stark zu nutzen und wenig für ihren Erhalt zu leisten. Es käme zu einem Verfall des Landes, der in der Ökonomie als Allmendeproblem bekannt ist: Ein Land, das alle Mühseligen und Beladenen einlädt zu kommen, ohne dafür einen Preis zu verlangen, wird bald niemandem mehr etwas bieten. Es kommt zu einer „Überfischung“, einem Raubbau an den Gemeingütern, dem auf lange Sicht das ganze Vermögen zum Opfer fällt. Es ist nicht nur die irrationale Angst vor dem Fremden, wenn die Menschen hierzulande sich vor unkontrolliertem und unbegrenztem Zuzug fürchten. Es ist die berechtigte Sorge vor dem Wertverfall. Es ist vertrackt: Das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf Ausschluss prallen mit Wucht aufeinander. Beide Rechte sind in der liberalen Ideengeschichte gut begründet. Beide haben einen harten moralischen Kern. Beide Male handelt es sich um zentrale Freiheitsrechte. Was ist das Menschenrecht auszuwandern am Ende wert, wenn der Wandernde nirgendwo eine neue Heimat findet, keinen neuen Club, der bereit ist, ihn aufzunehmen, und wie der „Ewige Jude“ Ahasver zur ewigen Wanderung in der Fremde verdammt ist? Marxisten, wie der kluge Oxfordphilosoph Jerry Cohen, haben dem Liberalismus deswegen immer schon Verlogenheit vorgeworfen. Schnell ist es mit der Freiheit für den vorbei, der im Garten seines Nachbarn sein Zelt aufstellt und vom Eigentümer mit Polizeigewalt abgeschoben wird – was legal und legitim ist. Eigentum ist nicht nur Voraussetzung zum Gebrauch der Freiheit, sondern zugleich auch Beschränkung der Freiheit. Eigentum ist Macht, an der die Freiheit zerschellt. Die große politische Überraschung von Angela Merkel Ist das Recht zu wandern höher zu bewerten als das Recht der Menschen, sich zum Club und zur Nation zusammenzuschließen? Wohl kaum. Bleiben am Ende zwei fundamentale Freiheitsrechte unversöhnt? Das wäre in hohem Maße unbefriedigend. Aber ein Kompromiss fauler Versöhnung wäre noch schlimmer. Ein Vorschlag der Vermittlung, wenngleich am Ende nicht gänzlich befriedigend, darf erwartet werden. Womöglich unterliegt das Freiheitspathos dem Fehlschluss, Freiheit habe keinen Preis. Dem Recht der Auswanderung korrespondiert kein selbstverständliches Recht der Einwanderung. Dass Einwanderungsländer Preise für die Mitgliedschaft festlegen, ist nicht per se eine Verhöhnung der Freiheitsrechte der Migranten. Clubs können sich jeder Neuaufnahme verschließen. Sie haben das Recht auf Dummheit. Klüger aber wäre es, neue Mitglieder an sich zu binden. Das würde bedeuten, nicht nur über die kurzfristigen Integrationskosten zu sprechen (was derzeit dramatisch überhandnimmt) und dabei den langfristigen Integrationsnutzen (den man heute noch nicht sieht) zu unterschlagen. Die Überschätzung kurzfristiger Kosten zu Lasten des langfristigen Gewinns ist eine charakteristische politische Falle, die deshalb besonders gefährlich ist, weil sie Bevölkerung und Regierung eint: Politiker denken aus rationalen Gründen an die nächste Wahl und weniger an das langfristige nationale Wohl. Dass die deutsche Kanzlerin in der Flüchtlingskrise offenkundig anders handelt und schwindende Zustimmung in Kauf nimmt, ist die große politische Überraschung von Angela Merkel. Das alles sagt wenig darüber aus, wie ein Land wie Deutschland mit dem überwältigenden Andrang von Flüchtlingen und Asylsuchenden umgehen soll. Vieles scheint derzeit dem Zufall überlassen und einer wenig transparenten und gerechten Rationierung des Eintrittsrechtes. Der große amerikanische Ökonom Gary S. Becker, der viel über das Verhältnis konkurrierender Freiheitsrechte nachdachte, hat einmal vorgeschlagen, das Recht auf Einwanderung zu verkaufen. In einer Marktwirtschaft kommt man mit einem Nachfrageüberschuss nach einem Produkt oder einer Dienstleistung häufig dadurch zurecht, dass man den Preis anhebt. Je mehr kommen wollen, um so teurer wird es. Würde das Recht, in ein Land zu kommen, zu vom Staat (also den Clubmitgliedern) vorgebenen Preisen verkauft, eröffnete dies eine Einreisemöglichkeit ohne Betrug. Eine solche Legalisierung der Zuwanderung entkriminalisiert die Fluchtwege; anstatt obskurer Schlepperbanden könnten Migrationsunternehmen den Transport organisieren. Man sage nicht, Preise für den Zuzug zu nehmen sei zynisch, denn nun werde den Ärmsten der Armen auch noch Geld abgeknöpft, um in die Freiheit zu kommen. Auch die, die heute kommen – es sind ja gar nicht die Ärmsten der Armen – nehmen hohe Kosten auf sich, sammeln Geld bei ihren Familien oder Kredite, weil sie hoffen, dass sich ihre Investition für sie und ihre Angehörigen später auszahlt. Das war immer schon so: Die Kosten einer Atlantiküberquerung, erzählt Gary S. Becker, entsprachen im 19. Jahrhundert ungefähr einem Jahresverdienst in den Kolonien. Heute sind die Transportkosten niedriger, dafür die Eintrittskosten höher, was zugleich jene Clubmitglieder beschwichtigen würde, die vor schmarotzender Einwanderung in den Sozialstaat warnen. Eine Legalisierung der Migration durch ein System der Eintrittspreise brächte illegale Einwanderung nicht zum Verschwinden. Sie ließe die humanitäre Pflicht zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nicht obsolet werden, aber der Kreis könnte sehr eng gezogen werden. Sie wäre aber vor allem eine Chance, das Freiheitsrecht zu wandern mit dem Freiheitsrecht des Ausschlusses wenn schon nicht zu versöhnen, so zumindest in ein einigermaßen faires Verhältnis zu bringen.