Kommentar zum G-7-Gipfel: Energiepolitik für Reiche

Wenn die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten am Sonntag zu ihrem Gipfeltreffen nach Bayern einschweben, wird die Energiewende sie geradezu anfunkeln. Sie müssen nur einen Moment aus dem Fenster schauen, um sich von den im Sonnenlicht gleißenden Photovoltaikanlagen beeindrucken zu lassen, die Deutschlands Energiewende in Szene setzen. Mehr als ein Viertel des Stromverbrauchs stammt aus den erneuerbaren Energien Wind, Sonne und Biomasse. Das wird die gastgebende Kanzlerin ihren Gästen aus Japan, Amerika, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Italien sicher noch einmal vor Augen führen. Angela Merkels Botschaft lautet: Klimaschutz geht, wenn man nur will. Warum sollte das nicht auch für den Weltklimavertrag gelten, den die Vereinten Nationen im Dezember in Paris beschließen wollen und der derzeit in Bonn vorbereitet wird? Womit der aus Sicht Merkels wohl wichtigste Punkt der Tagesordnung auf Schloss Elmau beschrieben wäre. Deutschland will es der Welt zeigen Wenn Klimaschutz, an dessen Notwendigkeit weder Merkel noch ihre Gäste zweifeln, nur so einfach wäre. Es reicht der Blick in die nationale energiepolitische Gemengelage, über die Merkels Gäste bestens Bescheid wissen dürften. Um 40 Prozent will Deutschland seine, die Erdtemperatur erhöhenden und deshalb schädlichen Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 senken. Keiner der großen Industriestaaten hat sich auch nur annähernd so viel vorgenommen. Deutschland will der Welt zeigen, dass eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft auf Öl und Kohle verzichten kann, ohne dass es zu Wohlstandseinbußen kommt. Doch zeigt sich jetzt, dass die Politik die damit verbundenen Verteilungskonflikte sträflich unterschätzt hat. Es fällt der Regierung schwer, das 40-Prozent-Ziel zu erfüllen. Wie soll das erst mit 50, 60 oder 80 Prozent CO2-Minderung sein, die in 35 Jahren erreicht sein sollen? Schon jetzt türmen sich die Probleme: Der Streit über einen zusätzlichen „Klimabeitrag“ alter Braunkohlekraftwerke erschüttert SPD und Koalition; der für eine dezentrale Stromerzeugung nötige Ausbau der Stromnetze stockt; hochmoderne, umweltfreundliche Gaskraftwerke verdienen kein Geld; die ehedem mit politischer Hilfe geschaffenen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall und deren Beschäftigte leiden schwer unter den Folgen der Energiewende. Ob die Konzerne das überleben, ist ungewiss. Eine Blaupause für die internationale Klimapolitik ist solch eine Energiewende kaum. Merkels Gäste wissen das. Niemand folgt dem deutschen Weg des Doppelausstiegs aus der Atomenergie (bis 2022) und Kohle (bis 2050). Die versprochenen CO2-Minderungen fallen kleiner aus, in Japan, in Amerika, in Kanada. Deutsche Verbraucher haben über die Ökostromförderung mehr als hundert Milliarden Euro aufgebracht, auch, um die Anlagenpreise zu senken. Dennoch bleibt deren Anteil in der Welt überschaubar – so überschaubar wie der deutsche Anteil an den weltweit steigenden Klimagasemissionen, weniger als drei Prozent. Warum also verfolgt Deutschland diese Politik mit so großem Engagement? Die eine Begründung lautet: Weil wir es uns leisten wollen. Die andere: Weil es die Schuld vor allem von Industriestaaten wie Deutschland ist, dass sich das Klima in der Welt zum Schlechteren entwickelt und vielen Menschen, vor allem in armen Ländern, das Überleben erschwert. Moral statt Realpolitik Die moralische Überwölbung durch eine „Schuldfrage“ fällt offenbar vor allem in Deutschland auf fruchtbaren Boden. In der Klimapolitik erschwert sie eine „realpolitische“ Sicht der Dinge, welche die eigenen Interessen wahrnimmt und vermeidet, dass sich andere Staaten aus der Verantwortung stehlen. Wen interessiert noch, dass die energieintensiven Branchen seit Jahren mehr alte Anlagen abschreiben als sie in neue investieren? Dennoch ist die Bereitschaft in Berlin größer als in anderen (reicheren) Staaten, den teuren Umbau der Energieversorgung mit wachsenden Finanzzusagen an arme Staaten zu ergänzen. Klima-Engagement für andere und Verantwortlichkeit für das eigene Land drohen aus der Balance zu geraten. Klimapolitik ist wichtig, aber wer sie absolut setzt, macht sich erpressbar. Schon hat Merkel versprochen, die internationalen Klimahilfen aus Steuergeldern bis 2020 auf jährlich vier Milliarden Euro zu verdoppeln. Die KfW-Bank gibt Kredite in Milliardenhöhe dazu. Für ein Zehntel jener 100 Milliarden Dollar, die ab 2020 jedes Jahr für den Klimaschutz aufgebracht werden sollen, sieht die Regierung das Land in der Pflicht. Sie sieht das als einen Beitrag auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft, den die allermeisten anderen Staaten, auch der G7, nicht gehen können oder wollen. Auch in der Klimapolitik können nicht auf Dauer Vorleistungen von einigen wenigen erbracht werden, ohne dass auch die vielen anderen ihr Verhalten ändern. Wenn die G7, was zu erwarten ist, in Elmau neue Zusicherungen der Schwellenländer für den Weltklimavertrag mit neuen Finanzzusagen erkaufen will, muss es dafür glasklare Bedingungen geben.