In der Union mehren sich Überlegungen, nach einem möglichen Wahlsieg gesetzlich gegen zu hohe Managervergütungen und Bonus-Zahlungen vorzugehen. Wirtschaftsminister Guttenberg hält nun dagegen.
„Ich sehe es höchst kritisch, dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen“, sagte der Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem „Hamburger Abendblatt“ vom Samstag. „Aber ich bin zurückhaltend, was das direkte Eingreifen des Staates bei Bonuszahlungen angeht.“ Vieles auf diesem Feld sei international verflochten. „Das kann man mit nationalen Regelungen nicht beeinflussen“, sagte Guttenberg.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor wenigen Tagen gesagt, bei einer Fortsetzung der Unvernunft im Finanzsektor werde der Staat früher oder später gezwungen sein, mit Gesetzen zu reagieren. Banken und Unternehmen, die von Steuerngeldern lebten, dürften keine Boni an ihre Mitarbeiter ausschütten.
„So etwas gehört in den Koalitionsvertrag“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, bekräftigte in der in Berlin erscheinenden „BZ am Sonntag“ ähnliche Äußerungen und setzte den Unternehmen ein Ultimatum bis zum Jahresende für eine freiwillige Regelung. Andernfalls müsse es im kommenden Jahr ein Gesetz geben. „So etwas gehört in einen Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Politiker. „Bonus für Erfolge sollen nicht mehr für dass letzte Quartal, auch nicht für das letzte Jahr gezahlt werden, sondern erst nach Jahren“, forderte Röttgen.
Guttenberg kritisierte konkret den Fall der angeschlagenen HSH Nordbank, deren Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher Bonuszahlungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro bekommen soll. Für Nonnenmacher gelte es derzeit wie für jeden Verantwortlichen bei einer öffentlichen Bank, das nötige Fingerspitzengefühl nicht zu verlieren, sagte der Minister. „Es ist grundsätzlich sehr bedenklich, wenn sich der Zustand eines Unternehmens nur noch bedingt in den Bezügen der Vorstandsmitglieder spiegelt.“ Am Freitag hatte die HSH Nordbank für das erste Halbjahr 2009 einen Nettoverlust von 559 Millionen Euro ausgewiesen.
